2G-Regeln: Wie Unternehmen kontrollieren müssen

Seit der Lockdown für Ungeimpfte gilt, müssen sich auch Gastwirte, Händler und körpernahe Dienstleister neuen Regeln unterwerfen. Wann müssen sie aktiv Kunden und Gäste kontrollieren, ob sie geimpft, genesen oder gar ungeimpft sind. Wann reichen Stichproben? Welche Sorgfaltspflicht ist unbedingt einzuhalten? Und welche saftigen Strafen, wenn die Vorschriften verletzt werden? Wie prüft die Polizei?

2G-Regeln: Wie Unternehmen kontrollieren müssen

Christkindlmarkt - Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene. Für die Kontrollen ist der Veranstalter verantwortlich.

In der Handelskammer ist wieder einmal High Noon - wie so oft seit Corona. Diesmal ist der Grund eine neue Verordnung, die den Betrieben neue Zutrittsregeln in Geschäften, aber auch in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen auferlegen. „Ständig rufen Händler bei uns an, um sich zu erkundigen, ob und wie die 2G-Regel kontrolliert werden soll“, so Roman Seeliger, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der Sparte Handel. Und fügt hinzu: „Keiner kennt sich mehr aus.“

Der Grund ist der Lockdown für Ungeimpfte. Sie dürfen nur noch in Ausnahmefällen das Haus verlassen, etwa um ins Lebensmittelgeschäft, in die Apotheke, die Drogerie, zur Post und auf die Bank zu gehen. Doch müssen sollen die Vorgaben, die in der Schutzmaßnahmenverordnung verankert wurden, von den Betrieben mit Kundenverkehr oder Gästen kontrolliert werden, wenn wie und was muss kontrolliert werden oder auch nicht?

Generell gilt: Nur noch Geimpfte oder Genesene dürfen Geschäfte, Lokale, Fitnessstudios betreten oder Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte besuchen. Wer keinen gelben Impfpass, den Grünen Pass am Handy, eine Bestätigung der Impfstelle oder ein Zertifikat der elektronischen Gesundheitsakte Elga kann gleich wieder umdrehen.

Polizisten kontrollieren bei jeder Amtshandlung 2G-Nachweis
Die Polizei kontrolliert bereits verstärkt, ob sich Ungeimpfte unerlaubterweise in Lokalen oder Geschäften aufhalten. Alleine in den ersten Tagen sind Uniformierte 15.000 Mal ausgerückt und haben wegen solcher Vergehen 400 Strafmandate ausgestellt. Es gilt die Order: Sämtliche der 4.000 Polizisten, die täglich im Einsatz sind, müssen bei jeder Amtshandlung auch die Covid-Maßnahmen kontrollieren, wie Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit in der ZIB2 erklärte. Zusätzlich wurden die Streifengänge in jedem Bezirk pro Tag erhöht.


2G-Nachweis: Sind Händler zu Zutrittskontrollen verpflichtet?

Ob die Betriebe selbst verpflichtet sind, ihre Kunden auf den 2G-Nachweis hin zu prüfen, hängt von der Branche. Vor allem im Handel werden in der neuen Verordnung weniger strenge Maßstäbe angelegt als in der Gastronomie. „Im Handel gibt es keine Eintrittskontrollen“, stellt Seeliger von der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer klar. Laut Polizeichef Ruf werden denn auch nur die Kunden von der Polizei kontrolliert, ob sie den 2G-Nachweis erbringen können, nicht aber die Händler, ob sie ihre Kunden kontrollieren.


Wozu sind Händler verpflichtet?

Es gilt jedoch die Sorgfaltspflicht, der laut Handelskammer genüge getan, wenn ein Aushang an der Eingangstür darüber aufklärt, dass nur Geimpfte Zutritt haben. „In großen Geschäften wären Zutrittskontrolle wohl auch nicht zumutbar“, so der Kämmerer. Allerdings sind stichprobenartige Kontrollen durch die Händler in der Verordnung sehr wohl vorgesehen.


Zu welchen Kontrollen sind Gastronomen und körpernahe Dienstleister verpflichtet?

Anders ist die Situation bei Geschäften, die körpernahen Dienstleistungen wie Friseure, Fußpfleger, Kosmetikstudios oder auch Fitnessstudios anbieten und bei Gaststätten und Veranstaltungen. Sie dürfen Gäste oder Kunden nur Einlass gewähren, wenn sie einen gültigen Impfstatus vorweisen können. Die Betreiber sind im Gegensatz zu den Händlern dazu sogar verpflichtet, den Impfnachweis zu kontrollieren und das lückenlos. Stichprobenartige Kontrollen wie im Handel reichen nicht. Wie schon bisher gilt für Gäste in der Gastronomie eine Registrierungspflicht, wenn diese sich länger als 15 Minuten dort aufhalten.


Was tun, wenn wissentlich ein Ungeimpfter das Geschäft/Lokal betritt?

Ob die Maßnahmen eingehalten werden, dafür ist nicht der Händler, sondern das Gesundheitsamt und die Polizei zuständig. „Wenn allerdings augenscheinlich ist, dass es sich um einen Ungeimpften handelt, der das Geschäft betritt, sind Händler dennoch verpflichtet, diesen aufzufordern zu gehen oder sollten widrigenfalls die Polizei rufen“, rät Seeliger. Offensichtlich könnte es sein, wenn sich der Betreffende selbst darüber äußert, nicht geimpft zu sein oder der Inhaber darüber schon Bescheid weiß.


Dürfen Gastronomen Ausweise kontrollieren?

Um, von Fälschungen abgesehen, zweifelsfrei feststellen zu können, ob es sich tatsächlich um den Impfausweis des betreffenden Gastes oder Kunden handelt, müsste eigentlich deren Ausweis verlangt werden. Doch dazu sind diese laut Gesetz nicht berechtigt.


Welche Strafen drohen, wenn sich Ungeimpfte wissentlich im Geschäft/Lokal aufhalten?

Betriebe, die bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmenverordnung ihre Pflicht verletzten droht eine Strafe bis zu 30.000 Euro, pro Vergehen wohlgemerkt. „Bei einer ersten Pflichtverletzung wird dieser Strafrahmen kaum ausgeschöpft werden“, beruhigt Seeliger. Aber auf 1.000 oder 2.000 Euro muss man schon gefasst machen. Zunächst würde in einem solchen Fall ein Strafbescheid erfolgen, gegen den aber Einspruch erhoben werden kann.

Take Aways
  • Lockdown für Ungeimpfte
  • Nur noch Geimpfte oder Genesene dürfen Geschäfte, Lokale, Fitnessstudios betreten
  • oder Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte besuchen.
  • Nur die Kunden von der Polizei kontrolliert, ob sie den 2G-Nachweis erbringen können,
  • Zu stichprobenartigen Kontrollen sind Händler jedoch angehalten.
  • Wirte und körpernahe Dienstleister sind verpflichtet, den Impfnachweis lückenlos zu kontrollieren.
    Denn Impfausweis zu kontrollieren, dazu sind Wirte allerdings nicht berechtigt.

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