Für Dienstgeber: So funktioniert die neue Kurzarbeit

Kaum ein Unternehmen, dass sich derzeit nicht in einer wirtschaftlichen Notlage befindet. Der Staat hat deshalb die Möglichkeit der Kurzarbeit beschlossen. Wie Unternehmen diese finanzielle Unterstützung für den Lohn ihrer Mitarbeiter erhalten und was es zu beachten gilt. Piroska Vargha, von Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälten informiert.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Für Dienstgeber: So funktioniert die neue Kurzarbeit

Die Wirtschaft kommt durch die Corona-Krise nahezu zum Stillstand. Für viele Unternehmen bedeutet das: keine Kunden, keine Gäste, keine Einnahmen. Das bedeutet auch, für viele Dienstnehmer gibt es keine oder fast keine Arbeit. Um Massenkündigungen zu verhindern, bietet der Staat Unternehmen deshalb die Möglichkeit, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten als Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind nunmehr in § 37b des Arbeitsmarktservicegesetzes als „vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten“ qualifiziert.

Anträge auf Kurzarbeit

Der Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe ist beim AMS ohne Einhaltung bestimmter Fristen einzubringen. Ein Antrag auf Kurzarbeit in Zusammenhang mit Covid-19 kann bereits seit Montag, den 16. März 2020 gestellt werden.

Die Antragstellung setzt einen Abschluss einer „Corona-Sozialpartnervereinbarung“ voraus, die unterschrieben werden muss − vom Betriebsrat bzw. vom jeweiligen Dienstnehmer (bei Fehlen eines Betriebsrates) einerseits und von der zuständigen Fachgewerkschaft und von der zuständigen Fachorganisation in der Wirtschaftskammerorganisation.

Achtung: Für Betriebe von Mitgliedern freier Berufe bedarf es für die Anwendbarkeit dieser Maßnahmen einer Vereinbarung zwischen der jeweiligen Kammer und der GPA. Bitte wenden Sie sich an Ihre Kammer um festzustellen, ob die entsprechende Vereinbarung bereits existiert.

Folgende inhaltliche Eckpunkte stehen fest:

  • Die Arbeitszeit kann um bis zu 100% verkürzt werden, muss aber im Durchschnitt des vereinbarten Kurzarbeitszeitraumes (vorerst bis zu 3 Monate, verlängerbar um maximal 3 Monate) zumindest 10 Prozent betragen. Im gesamten Durchrechnungszeitraum kann also die Arbeitszeit und somit das Entgelt um maximal 90 Prozent reduziert werden.

  • Die Kosten. Die Arbeitgeber tragen die Kosten für die tatsächlich geleistete Arbeit, der Restbetrag wird vom AMS ersetzt. Für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage ersetzt das AMS dem Arbeitgeber die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben, nicht jedoch für den Einkommensteil darüber.

  • Die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS bemisst sich am Nettoentgelt des Arbeitnehmers vor Kurzarbeit und garantiert ein Mindesteinkommen. Die Dienstnehmer erhalten – gestaffelt, je nachdem wie hoch ihr monatlicher Bruttobezug ist – ihr Entgelt wie folgt:

    - 90% bei Entgelt bis 1.700 Euro brutto
    - 85% bei Entgelt bis 2.685 Euro brutto
    - 80% bei Entgelt über 2.686 Euro brutto

  • Urlaube und Zeitguthaben. Vor Antritt der Kurzarbeit haben die Dienstnehmer in Abstimmung mit dem Dienstgeber ihren Alturlaub (aus vorangegangenen Urlaubsperioden) sowie Zeitguthaben vollständig aufzubrauchen. Das Urlaubsentgelt während der Kurzarbeit berechnet sich auf Basis der Arbeitszeit vor der Kurzarbeitsvereinbarung, ebenso eine Entgeltfortzahlung, falls der Mitarbeiter in Krankenstand ist.

  • Weiterer (laufender)Urlaub ist zu verbrauchen, sofern der Kurzarbeitszeitraum verlängert werden muss.

  • Sozialversicherungsbeiträge werden ab dem 1. Monat vom Bund übernommen.

  • Kündigungen. Während der vereinbarten Kurzarbeitsperiode gibt es im Unternehmen keine Kündigungen. Der Mitarbeiterstand, der zu Beginn der Antragstellung bekannt zu geben ist, ist bis einen Monat nach Ende der Kurzarbeitsperiode aufrecht zu erhalten. Bei „besonderen Verhältnissen“ ist über den Entfall der Behaltefrist zu verhandeln.

Was Betriebe beachten müssen

Ein Betrieb, der Kurzarbeit anmelden möchte, hat laut den aktuellsten Informationen des
Ministeriums für Arbeit und des AMS nachfolgende Schritte zu beachten:

  • AMS-Benachrichtigung. Umgehende Verständigung des AMS über bestehende Beschäftigungsschwierigkeiten.
  • Mit dem Betriebsrat Gespräche führen, sofern vorhanden.
  • Sozialpartnervereinbarung (Wirtschaftskammer und Gewerkschaft).
  • Beantragen. Einbringung des Antrages beim zuständigen AMS. Der AMS arbeitet gerade an den
    entsprechenden aktuellen Antragsformularen.
  • Fristen. Die Anmeldefrist bzw. Bewilligungsfrist wurde stark verkürzt. Bislang galt eine Frist für die Bewilligung von 6 Wochen. Die Sozialpartner haben zugesagt, ab Abschluss der Gespräche auf betrieblicher Ebene (Vorliegen einer unterschriftsreifen Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung) eine Sozialpartnervereinbarung innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen.
  • AMS informieren. Der AMS benötigt die folgenden Informationen:

    - Genauer Beschäftigtenstand
    - Geplante Dauer der Kurzarbeit
    - Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Lehrlinge dürfen nicht in die Kurzarbeit einbezogen werden)
    - Durchschnittliches Einkommen in den jeweiligen Einkommensgruppen
    - Geplante maximale Arbeitszeitreduktion

  • Bewilligung. Das AMS kann Rückfragen stellen und weitere Verhandlungen führen, sofern die Bewilligungsfähigkeit des Antrags fraglich ist. Der AMS gibt dann den Unternehmen auch die Mitteilung über die erfolgte Genehmigung, einen allfälligen Nachbesserungsbedarf oder die Ablehnung des Antrags.

Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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