Facebook-Fotos: Verwendung durch Dritte ist unzulässig

Facebook-Fotos: Verwendung durch Dritte ist unzulässig

Facebook-Fotos dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung von anderen Medien verwendet werden.

Der OGH hat entschieden: Ohne die Zustimmung des Abgebildeten ist die Verwendung von öffentlich geteilten Facebook-Bildern unzulässig.

Eine mittlerweile nahezu alltägliche Situation auf Social Media Plattformen: Frau K. hat ein Foto von sich machen lassen und es auf der Social Media Plattform Facebook mit der Privatsphäreeinstellung "öffentlich teilen" hochgeladen. In weiterer Folge hat eine Tageszeitung dieses Foto ohne Zustimmung von Frau K. nicht nur auf ihren Websites veröffentlicht, sondern zeitweise auch in manipulierter Form mit Einbettung in ein Video auf ihren Websites abrufbar gehalten. Damit nicht genug: Im Begleittext zum Video wurde Frau K. eine bestimmte sexuelle Ausrichtung unterstellt.

Frau K. klagte dagegen und berief sich auf den persönlichkeitsrechtlichen Bildnisschutz gemäß § 78 Urheberrechtsgesetz und der Oberste Gerichtshof (OGH 30.3.2016 6 Ob 14/16a) gab ihr Recht. Die Verwendung von auf Facebook hochgeladenen Fotos außerhalb der Plattform ist ohne die Zustimmung des Abgebildeten unzulässig. Damit wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Fotos, die auf Facebook hochgeladen werden, erstmals höchstrichterlich festgelegt. Die Klarstellungen des Höchstgerichts sind nicht nur für Medienunternehmen von Bedeutung, sondern schränken generell die Verwendung von auf Social Media Plattformen veröffentlichten Fotos für andere Zwecke (z.B. für Werbezwecke) maßgeblich ein.

Recht am eigenen Bild im Internet

Das Recht am eigenen Bild ist ein persönlichkeitsrechtlich geschütztes Rechtsgut, das vor der missbräuchlichen Verwendung des Abbildes, insbesondere auch im Internet, geschützt ist. Teilt eine Person Fotos auf Facebook, befinden sich diese, selbst wenn die Einstellung auf "öffentlich" gestellt ist, nicht im rechtsfreien Raum. Geschützt wird dabei nicht das Abbild selbst, sondern das berechtigte Interesse des Abgebildeten davor, dass sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben wird. Es soll also vor allem verhindert werden, dass der Abgebildete in der Öffentlichkeit durch Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt.

Allerdings bestehen auch Einschränkungen zugunsten der freien Meinungsäußerung oder den Informationsinteressen der Allgemeinheit, beispielsweise im Rahmen von Berichterstattungen. In diesen Fällen ist dann eine Interessenabwägung für den Einzelfall vorzunehmen und zu entscheiden, wessen Interessen stärker wiegen.

Bei Landschaftsfotos, auf denen keine Personen zu sehen sind, gibt es natürlich keinen Persönlichkeitsschutz, aber Landschaftsfotos können entweder als "Werk" Urheberechtsschutz oder zumindest einen ergänzenden Leistungsschutz genießen. Dann darf ein auf Social Media hochgeladenes Foot nicht ohne Zustimmung des Urhebers von einem anderen Medium verwendet werden. Ein "verlinken" wäre aber gegebenenfalls zulässig.

Die Entscheidungsgründe des OGH

Der OGH begründet die Unzulässigkeit der Verwendung von Facebook-Bildern durch das beklagte Medienunternehmen damit, dass eine öffentliche Bereitstellung auf einer Social Media Plattform nur einer vom Betroffenen gewählten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Mit dem Hochladen von Inhalten auf Plattformen wird bewusst die Entscheidung für eine gewisse Öffentlichkeit getroffen, die durch diverse Einstellungsmöglichkeiten einem gewünschtem Publikum zur Betrachtung freigegeben werden sollen.

Werden die Bilder dann aber ohne Zustimmung in einem Drittmedium veröffentlicht, wird diese vom Betroffenen gewählte Begrenzung durchbrochen und die Verwendung der Inhalte des Abgebildeten ist unzulässig. So durfte auch im vorliegenden Fall die Tageszeitung nicht davon ausgehen, dass sich die betroffene Person mit einer Verwendung ihrer Fotos in einem anderen Medium einverstanden erklärt hat. Im vorliegenden Fall wurde zudem noch eine Einbettung des Bildes in manipulierter Form in ein Video vorgenommen, das eine bestimmte sexuelle Orientierung der abgebildeten Frau K. suggerierte. Mit einer derartig diskreditierenden Verwendung muss nach zutreffender Ansicht der Gerichte ein Nutzer, der Bilder auf Facebook hochlädt, in keinem Fall rechnen, beziehungsweise muss dies auch nicht hinnehmen. Wird in die Privat- oder Intimsphäre derartig stark eingegriffen, gelten zudem wesentlich strengere Anforderungen an die Einwilligung des Betroffenen, die nicht aus dem Hochladen eines Bildes auf Facebook abgeleitet werden können.

Womit muss ein Facebook-Nutzer rechnen, wenn er Inhalte online stellt

Wer ein Bild auf Facebook online stellt, gewährt der Plattform gemäß deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine „nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte". Diese Rechteeinräumung richtet sich jedoch nur an Facebook und bedeutet insbesondere nicht, dass sich jeder andere an den auf Facebook hochgeladenen Inhalten frei bedienen kann. Vielmehr kann der Nutzer die Reichweite seiner Inhalte selbst bestimmen und stimmt im weitesten Sinn zu, dass seine Bilder in Suchmaschinen als Vorschaubilder auch von Personen angesehen und in Assoziation mit seinem Namen gesetzt werden können, die nicht bei Facebook registriert sind. Von einer anderweitigen Verwendung seiner Fotos oder gar Einbettung in Videos muss der Nutzer jedoch nicht ausgehen. Dafür ist in jedem Fall seine Zustimmung notwendig, damit die Verwendung rechtmäßig ist.

Was bedeutet die OGH Entscheidung für einzelne Nutzer?

Der OGH hat in seiner jüngsten Entscheidung festgelegt, dass für die Nutzung von auf Facebook veröffentlichten Inhalten außerhalb dieser Plattform eine ausdrückliche Zustimmung des Abgebildeten erforderlich ist. Die Abwägung, ob mit der Nutzung der Bilder die freie Meinungsäußerung oder die Informationsinteressen der Allgemeinheit als Rechtfertigung für die Veröffentlichung in anderen Medien – etwa im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse – gelten, ist stets im Einzelfall zu prüfen. Insbesondere bei Fotos, die die Privat- oder Intimsphäre des Abgebildeten betreffen, bestehen allerdings erhöhte Anforderungen an die Zustimmung des Betroffenen. Bloß der Umstand, dass ein Foto auf Facebook hochgeladen worden ist, bedeutet nicht, dass der Abgebildete der Verwendung dieses Fotos durch ein anderes Medienunternehmen zugestimmt hat. In gleicher Weise gilt dies im Übrigen auch für Videos, die zum Beispiel auf YouTube hochgeladen wurden: Hierzu hat der OGH (20.5.2014 4 Ob 82/14h) bereits entschieden, dass Standbilder aus einem Video ohne Zustimmung desjenigen, der das Video auf YouTube hochgeladen hat, nicht für andere Zwecke, wie etwa zur Illustration eines Zeitungsartikels, verwendet werden dürfen.


Der Autor

Dr. Georg Kresbach ist Partner und Rechtsanwalt bei Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien

Georg Kresbach, Partner und Rechtsanwalt Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien

Georg Kresbach, Partner und Rechtsanwalt Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien

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