EuGH: Notar bei Grundstücksverkauf notwendig

EuGH: Notar bei Grundstücksverkauf notwendig

Bei Grundstücksübertragungen ist nicht in jedem EU-Land zwingend ein Notar notwendig. Eine Österreicherin, die in Tschechien lebt und keinen Notar für eine Grundstückskauf in Anspruch nehmen wollte, hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Nun ist das Urteil ergangen.

Der EuGH sieht die österreichische Regelung der Einschaltung eines Notars bei Grundstücksübertragungen als keinen Verstoß gegen europäisches Recht an. In dem Urteil des Gerichtshofs wird erklärt, dass die Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs in diesem Fall verhältnismäßig sei.

Nationale Bestimmungen, die vorschreiben, dass die Richtigkeit von Grundbucheintragungen durch vereidigte Berufsangehörige wie Notare überprüft werden müsse, würden zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs beitragen. Dabei handle es sich um den Schutz der ordnungsgemäßen Rechtspflege, heißt es in dem Urteil.

Konkret hatte eine Österreicherin in Tschechien von einem Rechtsanwalt die von ihr gewünschte Veräußerung ihres Hälfteanteils an einer österreichischen Liegenschaft beglaubigen lassen. Dies steht zwar im Einklang mit tschechischem Recht, doch lehnte das Bezirksgericht Freistadt die Bewilligung dieser Eintragung ab, weil ihre Unterschrift entgegen dem österreichischen Recht nicht gerichtlich oder notariell beglaubigt worden sei.

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