Erbrechtsreform: Die 6 wichtigsten Änderungen

Das in seinen Grundzügen mehr als 200 Jahre alte Erbrecht wurde wesentlich neu gestaltet und modernisiert. Der D.A.S. Partneranwalt Josef Lachmann informiert, welche gravierende Änderungen ab 2017 in Kraft treten, vor allem beim Pflichtteil, den neuen Rechten von Lebensgefährten und pflegenden Angehörigen.

Thema: Rechtstipps
Erbrechtsreform: Die 6 wichtigsten Änderungen

Die sechs wichtigsten Änderungen der Erbrechtsreform, die ab dem 1. Jänner 2017 in Kraft treten:

1. Kein Pflichtteil mehr für Eltern und Großeltern

Liegt kein Testament vor, so gilt gesetzliches Erbrecht zu Gunsten der nächsten Angehörigen, Ehegatten und eingetragenen Partner. Mit einem Testament kann nicht völlig frei über das gesamte Vermögen verfügt werden. Wer im Testament nicht bedacht wird, geht trotzdem nicht unbedingt leer aus, weil die allernächsten Angehörigen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil haben. Dieser Pflichtteil beträgt für Nachkommen sowie Ehegatten und eingetragene Partner die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Neu ist, dass Eltern und Großeltern keinen Pflichtteilsanspruch mehr haben, selbst dann, wenn sie die allernächsten Verwandten sind. Diese Änderung ist aber nur für die nicht allzu häufigen Fälle von Bedeutung, als Eltern ihre Kinder überleben – und jetzt eben nicht mehr bedacht werden müssen.

2. Lebensgefährten sind erbberechtigt, aber nicht automatisch

Medienberichte können dahin missverstanden werden, dass Lebensgefährten ab nun automatisch und von Gesetzes wegen erben. Dem ist nicht so. Automatisch steht Lebensgefährten ohne Testament nur ein außerordentliches Erbrecht zu, das nur dann zum Zug kommt, wenn ansonsten die Verlassenschaft an den Staat fallen würde. „Alle anderen gesetzlichen Erben – und seien sie noch so weitschichtig verwandt – werden gegenüber den Lebensgefährten bevorzugt. Wollen Sie also, dass Ihr Lebensgefährte sicher erbt, muss dieser nach wie vor im Testament als Erbe eingesetzt werden“, erklärt der Wiener D.A.S. Partneranwalt Josef Lachmann.

Der Lebensgefährte darf die Wohnung weiter nutzen. Davon abgesehen hat jeder Lebensgefährte ab der Erbrechtsreform das gesetzliche Recht darauf, in der bisher gemeinsam genutzten Wohnung zu leben und die zum Haushalt gehörenden Sachen zu nutzen. Allerdings nur für ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen und nur dann, wenn die Lebensgemeinschaft bis zum Todeszeitpunkt zumindest drei Jahre gedauert hat.

Grundsätzlich gilt, dass eingetragene Partner die gleichen Rechte wie Ehegatten haben, also nicht bloß die Rechte von Lebensgefährten.

3. Testament und Beziehungsende

Künftig werden Testamente zu Gunsten des Ehegatten oder eingetragenen Partners im Zweifel mit Aufhebung dieser gesetzlichen Gemeinschaft (zB Ehescheidung) aufgehoben und auch schon dann, sobald ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Gleiches gilt auch mit faktischer Aufhebung einer Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen.

4. Pflegende Angehörige werden bessergestellt

Die Erbrechtsreform bringt eine Besserstellung von pflegenden Angehörigen, sofern sich diese in den letzten Jahren vor dem Tod in besonderem Umfang um den Verstorbenen gekümmert haben. Das Parlament geht von Pflegeleistungen aus, die mehr als 20 Stunden im Monat betragen. Dieses sogenannte Pflegevermächtnis steht ausschließlich Angehörigen und keinen sonstigen Dritten zu. Es handelt sich um einen gesetzlichen Anspruch, muss also nicht eigens im Testament vorgesehen sein. „Umgekehrt kann das Pflegevermächtnis im Testament auch nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden“, erklärt Josef Lachmann.

5. Pflichtteil kann gestundet werden

Neu ist ab 2017 auch, dass Pflichtteilsansprüche den Erben gegenüber nicht wie bisher sofort nach dem Tod des Erblassers fällig werden, sondern erst ein Jahr danach. Die Erben haben also ab nächstem Jahr die Gelegenheit, ohne Zeitdruck die notwendigen liquiden Mittel zu beschaffen, ohne dass es etwa zu Notverkäufen kommen muss. Die Fälligkeit kann sogar darüber hinaus aufgeschoben werden, auch eine Ratenzahlung ist gesetzlich möglich. „Stundung oder Ratenzahlung können bereits im Testament vorgesehen oder über Antrag der Erben vom Gericht verfügt werden“, erklärt D.A.S. Partneranwalt Lachmann.

6. Erweiterte Formvorschriften für das Testament

Die Formen des Testaments sind im Wesentlichen gleichgeblieben. So gibt es ein eigenhändiges Testament, ein fremdhändiges und ein öffentliches vor Gericht oder Notar. Allerdings sind ab 2017 zusätzliche Formvorschriften Pflicht. Auch wurde der Kreis jener Personen erheblich ausgedehnt, die aufgrund von möglicher Befangenheit als Testamentszeugen nicht mehr in Frage kommen. „Juristische Unterstützung bei Erstellung des Testaments ist umso mehr anzuraten, damit das Testament nicht wegen geringfügiger Verletzung einer Formvorschrift zur Gänze nichtig ist“, rät Lachmann.
Dazu kommt wie bisher, dass rechtsberatende Berufe (Rechtsanwälte und Notare) ein Testament registrieren lassen können, sodass es nach dem Tod nicht untergehen oder „verschwinden“ kann.

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