Ende der Mietvertragsgebühren - was das für Mieter und Vermieter bedeutet

Ende der Mietvertragsgebühren - was das für Mieter und Vermieter bedeutet

Durch die Gesetzesänderung sparen sich Mieter bis zu 600 Euro Gebühren.

Ab sofort gilt das neue Gesetz für Mietvertragsgebühren. Was sich für Vermieter und Hausverwaltungen ändert und welchen Vorteil das für Mieter bringt.

Das geänderte Gebührengesetz begründet ab sofort das Ende der Mietvertragsgebühren für „Mietverträge von Wohnräumen“. Die Gesetzesänderung gilt nur für Mietverträge, die ab dem Inkrafttreten geschlossen werden. „Für ältere Mietverträge gilt das Gesetz nicht rückwirkend“, erläutert Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutz AG, der die Auswirkungen des neuen Gesetzes im Detail erklärt.

Bis zu 600 Euro weniger Verkehrssteuern

Für Vermieter und Hausverwaltungen bedeutet die Änderung eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes, da die Anmeldung und Abfuhr an das Finanzamt für Verkehrssteuern entfällt. Die Kosten beliefen sich je nach Mietzinshöhe und Vertragsdauer auf rund 150 bis 600 Euro. „Mieter können deshalb mit niedrigeren Kosten rechnen, da in der Praxis die Verkehrssteuern durch die Vermieter an die Mieter weiterverrechnet wurden“, erklärt Loinger.

Gebühren für gewerblich genutzte Räume bleiben aufrecht

Für gewerblich genutzte Mietverträge fällt allerdings weiterhin eine Gebühr an. Wie bisher richtet sich diese nach der Vertragsdauer und dem monatlichen Mietzins, der auf das Jahr hochgerechnet wird. Für einen Geschäftsraummietvertrag mit einer Vertragsdauer von fünf Jahren und einem monatlichen Mietzins von 1.500 Euro fallen zum Beispiel rund 900 Euro Gebühren an.

„Fraglich ist, wie bei gemischt genutzten Objekten, etwa einer Wohnung, die auch als Büro genutzt wird, vorgegangen wird“, so Loinger, der dazu einen Erlass vom Bundesministerium für Finanzen für möglich hält.

Gebühren bei allen anderen Rechtsgeschäften bleiben aufrecht

Für alle anderen Rechtsgeschäfte bleiben Gebühren aber aufrecht. Sobald eine Urkunde mit den Unterschriften der Parteien errichtet wird, fallen Rechtsgeschäftsgebühren an. Für außergerichtliche Vergleiche, Wechsel und Abtretung von Forderungen (Zessionen) sind somit weiterhin Rechtsgeschäftsgebühren in unterschiedlicher Höhe zu entrichten. „Bei außergerichtlichen Vergleichen belaufen sich die Gebühren auf zwei Prozent vom Gesamtwert, der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Bei Wechselgeschäften beträgt die Gebühr 1/8 Prozent der Wechselsumme und bei Zessionen sind 0,8 Prozent des Entgelts zu bezahlen“, erklärt D.A.S. Rechtsexperte Loinger.

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