„Durch die neue Gewerbeordnung droht eine Klagswelle“

Gegen die Reform der Gewerbeordnung regt sich Widerstand. Reinhard Kainz, Innungschef für Gewerbe und Handwerk, erklärt gegenüber trend.at warum die Novelle osteuropäischen Firmen nützt, warum Handwerker nun immer öfter Jobs machen dürfen, für die sie nicht qualifiziert sind, was die neue Berechnungsbasis für die Höhe der Nebentätigkeiten damit zu tun hat und warum einer Klagswelle droht.

„Durch die neue Gewerbeordnung droht eine Klagswelle“

Reinhard Kainz, Spartenobmann für Gewerbe und Handwerk, warnt vor einer nebulosen Rechtslage, hohen Strafen und Schadenersatzforderungen durch die Neuregungen bei Nebentätigkeiten von Handwerkern.

Schon bisher gab es in der Gewerbeordnung sogenannte Nebenrechte. Diese werden im Zuge der Gewerbeordnung teils deutlich ausgeweitet. Warum sehen Sie das als so problematisch an?
Kainz: Nicht die Ausweitung der Nebentätigkeit durch die Erhöhung des erlaubten Prozentsatzes ist das Problem, sondern die neue Berechnungsbasis. Bisher war die Berechnung der Höhe der Nebenleistungen an einen konkreten Auftrag gebunden. Nun kann man die Berechnungsbasis praktisch frei wählen. Die Höhe der Nebenleistungen kann der Unternehmer nach Gutdünken entweder am Jahresumsatz, an der Arbeitszeit oder an anderen Kriterien bemessen.

Warum bereitet ihnen diese Wahlfreiheit Sorgen?
Kainz: Weil diese Unklarheit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt. Welcher Unternehmer kann schon mit Sicherheit sagen, wie hoch sein Umsatz bis zu Jahresende sein wird. Doch genau das muss dieser wissen, wenn es darum geht, in welchem Umfang diese Nebentätigkeiten annehmen kann, wenn sie am Umsatz oder an der Arbeitszeit bemessen werden.


Im Bau- und Baunebengewerbe wird es kritisch


Welche rechtlichen Konsequenzen drohen?
Kainz: Es droht eine Klagswelle. Vor allem bei öffentlichen Aufträgen im Bau- und Baunebengewerbe wird es kritisch. Denn bei einem öffentlichen Auftrag muss der Bieter gemäß dem Vergaberecht im Zuge eines Bieterverfahrens als befugt und zuverlässig erweisen. Die Befugnis dazu hat ein Unternehmen, wenn er die gewerbliche Berechtigung dazu hat. Doch wie kann ein Unternehmen, das Nebentätigkeiten ausübt, schon im Vorhinein wissen, ob es befugt ist, solche in einem bestimmten Ausmaß auch auszuüben? In solchen Fällen drohen Nachprüfungen und in weiterer Folge Strafen. Zudem muss sich das Unternehmen laut Vergaberecht als zuverlässig erweisen. Stellt sich jedoch, vielleicht auch erst später heraus, dass der Bieter in zu hohem Ausmaß Nebenleistungen erfüllt hat, gilt dieses Unternehmen laut Vergaberecht nicht als zuverlässig. Es drohen Einsprüche von Konkurrenten, wiederum Strafen und Schadenersatzverfahren. So sind deutlich mehr Einsprüche beim Vergabeverfahren durch die neue Berechnungsbasis zu erwarten und damit Verzögerungen öffentlicher Aufträge.

Inwiefern trifft die Novelle zur Gewerbeordnung auch Firmen aus Osteuropa, die hier grenzüberschreitende Tätigkeiten verrichten?
Kainz: Die Kontrolle dieser grenzüberschreitend tätigen Firmen wird noch schwieriger. So ist beispielsweise die Händlerberechtigung ein freies Gewerbe. Damit können bis zu 30 Prozent des Umsatzes zusätzlich als Nebenleistungen in anderen Gewerben ohne Gewerbeberechtigung erbracht werden. Es ist schon im Inland eine Herausforderungen die Höhe der Berechnungsbasis festzustellen. Im Ausland wird es so gut wie unmöglich. Wie der Staat die Höhe der erlaubten Nebenleistungen bei einem ausländischen Unternehmen feststellen soll, ist ein Rätsel. Denn den Jahresumsatz oder eine andere Berechnungsbasis eines ausländischen Unternehmens zu kontrollieren, ist völlig unrealistisch. Schon jetzt ist die Finanzpolizei bei der Kontrolle ausländischer Unternehmen oft auf verlorenem Posten.


Auf großen Baustellen sind praktisch nur noch ausländische Firmen


Wie sehr ist das Geschäft inländischer Gewerbeunternehmen durch grenzüberschreitendenden Tätigkeiten osteuropäischer Firmen eingebrochen?
Kainz: Sehen Sie sich die Großbaustellen beispielsweise in Wien an. Auf den Baustellen sieht man vielfach nur noch Schilder ausländischer Baufirmen. Installateure wiederum berichten, dass sie nur noch Aufträge für Wartungs- und Reparaturarbeiten bekommen, kaum noch Neuaufträge im Wohnbau erhalten. Ähnlich sieht es in so manch anderen Branchen aus.

Wer ist von diesen Auftragsrückgängen durch Konkurrenten aus Osteuropa besonders betroffen?
Kainz: Handwerksbetriebe in Wien und grenznahe im Burgenland, der Steiermark, Kärnten und in Niederösterreich. Es ist überall das gleiche Lied. Viele Handwerker sind teilweise massiv vom Hereinarbeiten von Firmen aus dem benachbarten Ausland betroffen sind. Und die sind nicht selten unterentlohnt. So sind slowenische Arbeiter, die in Österreich für ausländische Firmen tätig sind, laut den Zahlen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse in 39 Prozent der Fälle unterentlohnt.


Welche Lösung schlagen Sie vor, um die Novelle der Gewerbeordnung und damit die Schwierigkeiten durch die neue Berechnungsbasis zu entschärfen?
Kainz: Wieder eine genauere Regelung einzuführen, an der sich das erlaubte Ausmaß der Nebentätigkeit einfach bemessen lässt. Am besten am Umsatz des jeweiligen Auftrags, wie bisher. Das schafft Klarheit und nicht ein nebuloser Gesamtjahresumsatz in der Zukunft.

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