Des Nachbars Vieh kann Nerven kosten: Die interessantesten OGH-Urteile

Des Nachbars Vieh kann Nerven kosten: Die interessantesten OGH-Urteile

Wenn es darum geht, gegen unliebsame Gewohnheiten von Nachbars Tieren vorzugehen, scheuen manche nicht davor zurück, bis zur letzten Instanz um ihr Recht zu kämpfen. Streitigkeiten um das liebe Vieh landen deshalb in regelmäßigen Abständen vor dem Obersten Gerichtshof. Die D.A.S. Rechtsschutz AG hat die interessantesten Fälle zusammengefasst.

Kann man sich gegen Tierbesuch vom Nachbarn wehren?

Zwei ähnliche Fälle:

Fall 1: In einem kleinen Tiroler Dorf besuchen die zwei Katzen von Herrn C. regelmäßig – vorzugsweise nachts - das Grundstück von Herrn O. und verrichten dort ihr "Geschäft".

Fall 2: In Salzburg laufen die Hühner von Frau J. um das Haus von Herrn H., scharren die Erde aus den Blumenbeeten, beschädigen Blumen und Blumenzwiebeln und verschmutzen den gepflasterten Vorhof.

Beide Nachbarn fechten diese Ärgernisse bis zum Obersten Gerichtshof durch - mit unterschiedlichen Ergebnissen:

So hat der OGH entschieden: :
Fall 2: Laut OGH sind Hühner aufgrund ihrer beschränkten Flugfähigkeit beherrschbar. Hühner lassen sich durch einen Zaun leicht davon abhalten, in benachbarte Gärten einzudringen. Herr H. in Salzburg hat demnach Recht bekommen. Die Nachbarin Frau J. muss einen Zaun errichten, um die Hühner daran zu hindern, auf das Nachbargrundstück zu gelangen.

Fall 1: Katzen hingegen können laut OGH selbst mit zumutbaren Mitteln nicht daran gehindert werden, das eigene Grundstück zu verlassen und herumzustreunen. Herr O. muss deshalb die nächtlichen Besuche der benachbarten Katzen weiter erdulden. Katze ist also nicht gleich Huhn – auch vom juristischen Standpunkt her betrachtet.

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Wo dürfen Hähne am frühen Morgen krähen?

Das Ehepaar P. leidet unter dem Krähen des Nachbarhahns. Sie leben in Kärnten in einem Wohngebiet, das im Flächenwidmungsplan als „Bauland-Wohngebiet“ ausgewiesen ist. In dessen unmittelbarer Nähe werden große Flächen landwirtschaftlich genutzt. Die nächste Hühnerhaltung ist rund 300 Meter entfernt. Sie wird von Frau I. betrieben. Sie hat zwar seit 1988 keine Landwirtschaft mehr, hat aber vor rund drei Jahren wieder mit der Hühnerhaltung begonnen. Zuletzt waren es dreizehn Hühner und ein Hahn. Bei Sonnenuntergang zieht das Geflügel in einen alten Stall mit dicken Mauern und sie schließt die Fenster. Morgens, etwa um 4.30 Uhr, kräht der Hahn täglich das erste Mal. Trotz der dicken Stallmauern stört das morgendliche Krähen die Nachtruhe der Nachbarn empfindlich. Das Ehepaar geht vor Gericht. Ihr Ziel: Die Hühnerhaltung soll untersagt werden.

So hat der OGH entschieden:
Die gesetzliche Ausgangslage: Es muss geprüft werden, ob die Lärmbelästigung ortsunüblich und unzumutbar ist. Ist eine Beeinträchtigung ortsüblich, muss man sie dulden. Im vorliegenden Fall sind die Liegenschaften der beiden „Streithähne“ von landwirtschaftlichen Flächen umgeben. Eine weitere Hühnerzucht findet sich in nächster Umgebung. Das Krähen des Gockels ist also ortsüblich und muss von den Ehegatten P. weiter ertragen werden.

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2013 erwirtschaftete sie im Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 63,8 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe.

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