Crowdfunding-Urteil: Volles Risiko ohne Gewinnbeteiligung

Ein neues Gerichtsurteil prangert die Nachteile von Crowdfunding für Privatanleger an, was den bisherigen Einsatz von nachrangigen Darlehen für diese Zwecke in Frage stellt. 11 Vertragsklauseln eines Darlehensgeber wurden als unzulässig erklärt.

Crowdfunding-Urteil: Volles Risiko ohne Gewinnbeteiligung

Urteile über Unternehmen, die sich Geld durch Crowdfunding von Anlegern borgen, sind, für dieses junge Finanzierungsinstrument, bisher erst selten. Nun wurde am Grazer Landesgericht ein Urteil gefällt, das die Partizipation von Privatanlegern an kleinen und mittelständischen Unternehmen, in Form von Crowdfunding, auf völlig neue Beine stellen könnte. Bisher dürfen Unternehmen Privatanlegern gemäß Alternativfinanzierungsgesetz Crowdfunding praktisch nur in Form eines nachrangigen Darlehen anbieten. Eine höchst riskante und verbesserungswürdige Form der Veranlagung, wie das Gericht anlässlich eines aktuellen Falls nun feststellte.

Genau das kritisiert nun das Grazer Landesgericht in einem aktuellen Urteil. Auslöser war ein Rechtsstreit zwischen dem Grazer Start-up Karma Werte und den Konsumentenschützern. Der Verein hat gegen 11 Klauseln des Vertrags mit den Darlehensnehmern geklagt.

Nicht angemessen am Unternehmenserfolg beteiligt

So stellt ein nachrangiges Darlehen laut dem Urteil für Privatanleger grundsätzlich ein Risiko dar: Denn im Fall einer Insolvenz müssen Anleger mit ihren Forderungen hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten. Haben diese doch im Gegensatz zu anderen Gläubigern im Konkursfall keinen Anspruch auf eine bestimmte Quote der ausstehenden Schulden des Unternehmens. Damit droht im schlechtesten Fall sogar ein Totalverlust. Den Verbrauchern, so die Kritik des Gerichts, wird auf diesem Weg das volle unternehmerische Risiko übertragen – ohne dass sie gleichzeitig angemessen am Erfolg des Unternehmens beteiligt würden.

Anleger-Schutzbestimmungen verbesserungswürdig


„Durch das Urteil wird klargestellt, dass sich Unternehmen auch bei alternativen Finanzierungsformen an die gesetzlichen Schutzbestimmungen zugunsten der Verbraucher zu halten haben. Haben Verbraucher die Nachteile der Mitunternehmerschaft zu tragen, indem sie ein erhöhtes Risiko eingehen, sollen sie auch von den Vorteilen daraus entsprechend profitieren“, so Beate Gelbmann, zuständige Juristin im VKI.

11 Vertragsklauseln unzulässig

Bei nachrangige Darlehen können aber auch die Vertragsklauseln zum Nachteil der Kunden formuliert sein, wie der VKI in seinem Prozess gegen das Fotovolatik-Unternehmen Karma Werte offenlegt. Das Grazer Landesgericht gab der Klage der Konsumentenschützer voll statt und hat alle 11 Regelungen des Vertrags als unzulässig eingestuft.

Eines der Hauptthemen des Verfahrens waren Klauseln, die hohe Ersatzleistungen vorsahen, wenn Konsumenten ihren Vertrag mit der Karma GmbH vorzeitig beenden wollten. In diesem Fall berechnete das Unternehmen die Differenz zwischen der vereinbarten Gesamtsumme und den bereits eingezahlten Beträgen. 25 Prozent des Betrages wurden dann als pauschalierte Ersatzleistung in Rechung gestellt.

25 Prozent Verlust des Einsatzes bei vorzeitigem Ausstieg


Wurde also beispielsweise ein Kredit in der Höhe von 66.000 Euro vereinbart, von denen 12.000 Euro bereits gezahlt wurden, fiel bei einer vorzeitigen Kündigung eine pauschalierte Entschädigung von 13.500 Euro an. Verbraucherinnen und Verbraucher bekämen demnach also nicht nur das schon eingezahlte Geld nicht zurück, sondern müssten sogar noch eine beträchtliche Summe nachzahlen. Das Gericht beurteilte in seiner aktuellen Entscheidung nicht nur die pauschale Ersatzleistung an sich, sondern auch die Höhe als unzulässig. Der Betrag stehe in keiner Relation zum tatsächlich entstandenen Aufwand des Unternehmens.

Grundsätzlich sind nachrangige Darlehen dennoch ein interessante Möglichkeit der Geldveranlagung. Wer aber nicht gleich zum Zocker werden möchte, sollte sich lieber nach nachrangigen Darlehen großer, solider börsenotierter Unternehmen umsehen, bei denen man, im Gegensatz zu kleinen Firmen, Zugang zu Firmen-Analysen durch Banken hat und einen umfassenden Einblick in den Geschäftsbericht, um sich ein Bild von der tatsächlichen Finanzlage eines Unternehmens machen zu können. Bei der Veranlagung durch Crowdfunding riskiert man dagegen etwa beispielsweise als Darlehensgeber zu fungieren, weil die Bank aufgrund der hohen Risiken nicht oder nicht mehr bereit ist einen Kredit zu geben.

[THEMA]: Rechtsschutz - die D.A.S.-Experten geben Rat

Katharina Körber-Risak

Arbeitsrechtliche Krisentoolbox

Die Pandemie ist nicht vorbei, mit dem Krieg in der Ukraine ist eine noch …

Gewährleistung und Produkthaftung: Wozu Unternehmen verpflichtet sind

Welche Rechte Konsumenten bei schadhaften Produkte und Werken haben, …

Arbeiten im Homeoffice in Österreich – das steht im Gesetz

Wie die gesetzlichen Regelungen für Telearbeit aussehen, von Haftung, …