Corona-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung haben als weitere Begleitmaßnahme zum COVID-19-Maßnahmengsetz einen neuen General-Kollektivvertrag zu Corona-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz beschlossen. Die Juristen von Lansky, Ganzger + partner erläutern die Bestimmungen.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Nach 3 Stunden gibt es 10 Minuten Maskenpause.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Nach 3 Stunden gibt es 10 Minuten Maskenpause.

Rechtliche Sicherheit und Schutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz war kaum jemals so wichtig wie in der Corona-Pandemie - sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. In einer seltenen Einigkeit haben die Sozialpartner, der ÖGB und die Wirtschaftskammer gemeinsam mit der Industriellenvereinigung einen für alle Arbeitnehmer in allen Wirtschaftszweigen gültigen General-Kollektivvertrag abgeschlossen.

In der Praxis waren General-Kollektivverträge bisher sehr selten (z.B.: Generalkollektivvertrag über den Entgeltbegriff, der seit 1978 existiert, oder der Generalkollektivvertrag über die Regelungen einzelner Beschäftigungsbedingungen ausländischer Arbeitnehmer, der bereits 1971 in Kraft trat). Im Unterschied zu diesen ist die Geltung des neuen General KV zeitlich mit 31. August 2021 begrenzt.

Der General-Kollektivvertrag zu Corona-Tests und Maskenpflicht enthält arbeitsrechtliche und betriebliche Rahmenbedingungen, um die Durchführung flächendeckender und regelmäßiger COVID-19-Tests – u.a. auch vor dem Hintergrund des geplanten „Reintestens“ – am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner erläutern in der Folge die nun für alle Arbeitnehmer in Österreich gültigen Bestimmungen rund um die Themen COVID-19-Tests, Maskenpflicht und Maskenpause. .


Welche Arbeitnehmer müssen sich testen lasen?

Die 3. COVID-19-NotMV listet jene Berufsgruppen auf, denen der Zutritt zum Arbeitsort nur dann zu gestatten ist, wenn die Angehörigen dieser Berufe sich alle 7 Tage auf COVID-19 testen lassen und ein negatives Testergebnis nachweisen können. Bestimmte Berufsgruppen – die noch im Rahmen einer Verordnung zu konkretisieren sind – werden regelmäßige COVID-19-Tests durchführen müssen. Grundsätzlich wird dafür die Art des Arbeitsorts entscheidend sein.

Davon könnten einerseits solche Arbeitsorte, an denen es zu Kundenkontakt kommt oder an denen ein bestimmter Abstand regelmäßig nicht eingehalten werden kann und andererseits Tätigkeiten in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sowie Krankenanstalten und Kuranstalten betroffen sein.

Jede Woche getestet werden müssen:

  • Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen;
  • Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen;
  • Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann;
  • Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt;
  • Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.

Dienstnehmer aus den genannten Berufsgruppen, die einen schriftlichen Nachweis über ein negatives Testergebnis benötigen, können Tests im Rahmen der angebotenen Gratis-Testmöglichkeiten außerhalb der Betriebe absolvieren, sofern diese Art der bescheinigten Testmöglichkeit nicht im Betrieb angeboten werden kann.

Sofern der Test nicht im Betrieb vorgenommen wird, sind die Dienstnehmer – inklusive der erforderlichen An- und Abreisezeit verpflichtend unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen, müssen den Test aber „tunlichst“ auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem direkten Weg von der Arbeit nach Hause absolvieren.


Was gilt für andere Arbeitnehmer?

Arbeitnehmer, die nicht zu einer Berufsgruppe gehören, die zur Durchführung regelmäßiger Testungen verpflichtet ist, können sich zwar testen lassen – freiwillig und so oft sie das möchten. Für diese Gruppe sind auch die freiwilligen Selbsttests eine gute Möglichkeit, die mittlerweile in zahlreichen Betrieben zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings sollen diese Tests außerhalb der Arbeitszeit organisiert und durchgeführt werden. Für den Fall, dass die Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit haben, die Testungen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen, sind die Arbeitgeber ebenfalls zur Freistellung verpflichtet; dies jedoch nur ein Mal pro Woche.


Darf ich nach einem positiven Test gekündigt werden?

Arbeitgebern ist es untersagt, auf Grundlage eines positiven Tests eine Entlassung oder Kündigung auszusprechen oder sonst einen Arbeitnehmer hinsichtlich des Entgelts der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung zu benachteiligen. Der neue General-KV enthält diesbezüglich eine sehr eindeutige Klarstellung im Abschnitt des §3 „Benachteiligungsverbot“.


Maskenpflicht: Gibt es einen Rechtsanspruch auf Maskenpause?

Arbeitnehmern, die auf Grund von Gesetzen und Verordnungen zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist nach 3 Stunden ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen. Dies gilt z.B.: für Arbeitnehmer, bei denen der physische Kontakt mit anderen Mitarbeitern nicht aufgrund von räumlichen oder organisatorischen Abgrenzungen ausgeschlossen werden kann; Mitarbeiter in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sowie Krankenanstalten; Mitarbeiter im Bereich der Massenbeförderungsmittel.

Die Frage nach dem Rechtsanspruch auf "Pause" ist allerdings mit "Jein" zu beantworten. Nach den Vorstellungen der Sozialpartner ist die Regelung des General-KV nicht als verpflichtende Maskenpause zu sehen, vielmehr soll in der Regel das Abnehmen der Maske „durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen“ geschehen, in der Praxis also mit einem Wechsel der Tätigkeit des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin verbunden werden.

So kann nach den Erklärungen des WKÖ-Generalsekretärs Kopf beispielsweise ein Verkäufer oder eine Verkäuferin für diese Zeit eine Tätigkeit im Lager verrichten. Natürlich können Pausen, etwa die Mittagspause, auch so gelegt werden, dass sich diese 3-Stunden-Frist ausgeht.

Zu beachten ist, dass Maskenpausen nur dann erlaubt sind, wenn sichergestellt ist, dass der physische Kontakt mit anderen MitarbeiterInnen nicht stattfinden wird. Dafür kommt z.B.: die Organisierung entsprechender Pausenräume in Betracht, oder – wie oben ausgeführt – ein Wechsel zu einer vorübergehend anderen Beschäftigung, wo ausreichend Abstand zu anderen Personen gegeben ist.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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