Corona-Reise: Von Österreich nach Deutschland und zurück

Wer über Weihnachten oder zum Jahreswechsel nach Deutschland reisen will, um Verwandte zu besuchen, muss einige Formalitäten bei der Hinreise, aber auch bei der Rückkehr zum Hauptwohnsitz nach Österreich berücksichtigen. Andreas Bauer und Andrea Muresan von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner haben die Bestimmungen und die Ausnahmen genau analysiert.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Corona-Reise: Von Österreich nach Deutschland und zurück

Einmal Deutschland und zurück - zu Weihnachten ist der Wunsch Verwandte "draußen in Deutschland" zu besuchen, vor allem bei den in Österreich lebenden Deutschen besonders ausgeprägt.

Doch betreffen die Corona-Reiseregeln für den Deutschland-Trip und zurück nicht nur die Deutschen als zahlenmäßig größte in Österreich lebende Gruppe ausländischer Staatsbürger, die Corona-Reiseregeln gelten genauso auch für Österreicher und Menschen anderer Nationalitäten, die zwischen Bodensee und dem Neusiedler See ihre Heimat und Hauptwohnsitz haben.

Für den trend haben Andreas Bauer und Andrea Muresan von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner die Corona-Reisebestimmungen unter die Lupe genommen.

1. Hinreise nach Deutschland


Es gibt kein ausdrückliches Ausreiseverbot, sodass eine Ausreise nach Deutschland faktisch möglich ist. Diesbezüglich gibt es auch keine besonderen Verfahren in Österreich.

Für die Hinreise nach Deutschland gilt seit 8.11.2020, dass sich Reisende, die sich in den letzten 10 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, vor ihrer Ankunft in Deutschland anzumelden haben (die sog. „Digitale Einreiseanmeldung“). Dies erfolgt via Internet unter www.einreiseanmeldung.de.

Der Nachweis der digitalen Einreiseanmeldung muss der Reisende mit sich führen. Sollte es in Ausnahmefällen nicht möglich sein, eine digitale Einreiseanmeldung vorzunehmen, müssen Reisende stattdessen eine Ersatzmitteilung in Papierform ausfüllen. Die Reise- und Kontaktdaten, die in diesem Zusammenhang bekannt zu geben sind, werden an die für den Aufenthaltsort des Reisenden zuständige Gesundheitsbehörde weitergeleitet; dies, für den Fall, dass die Gesundheitsbehörde mit dem Reisenden Kontakt aufnehmen muss.

Als Voraufenthalt in einem Risikogebiet gilt ein Aufenthalt zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 10 Tagen vor der Einreise. Maßgeblich ist, ob das Gebiet zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland als Risikogebiet ausgewiesen war (d.h. nicht zwangsläufig zum Zeitpunkt des Aufenthalts). Österreich ist mit Ausnahme der Enklaven Kleinwalsertal und Jungholz als Risikogebiet ausgewiesen.

Unmittelbar nach der Einreise haben sich die Reisende in ihrem Zielort für 10 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Eine „Freitestung“ kann frühestens am 5. Tag nach der Einreise erfolgen, sodass auch das Mitführen eines negativen Testergebnisses bei der Einreise keine Befreiung von der Quarantänepflicht darstellt.

In Bezug auf die einzelnen Ausnahmen von der Quarantänepflicht ist auf die Einreisebestimmungen der einzelnen Bundesländer abzustellen. Eine detaillierte Übersicht dieser Regelungen findet man HIER => via Internet beim deutschen Auswärtigen Amt sowie unter dem => Internetlink der Bundesregierung Deutschland.

Einheitlich ist, dass die Quarantäne nicht angetreten werden muss, wenn der Reisende lediglich durch das Gebiet Deutschlands durchreist.

2. Rückreise nach Österreich


Nach der aktuellen österreichischen COVID-19-EinreseV gilt, dass sich grundsätzlich jede Person , die sich in den letzten 10 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat und nunmehr nach Österreich einreist, in eine 10-tägige Quarantäne begeben muss.

Betroffene Reisende müssen eine Erklärung nach § 3 letzter Satz COVID-19-EinreiseV ausfüllen und bestätigen, dass sie sich in den letzten 10 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben und sie nunmehr eine zehntägige selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft antreten und diese nicht verlassen werden (siehe Artikel "Stopp Corona: Quarantäne-Pflicht bei der Einreise nach Österreich").

Freitesten. Ein Muster für eine solche Erklärung kann man in den Anlagen E [=> LINK] und F [=> LINK] der COVID-19-EinreiseV entnehmen. Dieses Formular enthält auch Angaben zum Abreiseland, Einreiseort, -datum und -zeitpunkt sowie zur Adresse, an der man sich in Quarantäne begeben wird. Diese Erklärung sollte idealerweise vor der Einreise ausgefüllt, ausgedruckt und mit sich geführt werden.

Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne durch das sogenannte „Freitesten“ ist jedoch möglich. Dies allerdings erst ab dem 5. Tag nach der Einreise. Die Quarantäne gilt in einem solchen Fall erst bei einem negativen Testergebnis als beendet.

Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht mittels Vorweisens eines negativen Testergebnisses – welches beispielsweise in dem Herkunftsland bereits durchgeführt wurde – besteht nur für bestimmten Personengruppen. Dazu gehören insbesondere Personen, die zu beruflichen Zwecken nach Österreich einreisen. Wenn solche Personen bei der Einreise ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests oder Antigen-Tests vorweisen können, müssen sie sich nicht in Quarantäne begeben.

Die dafür erforderliche ärztliche Zeugnis findet man in den Anhängen C [=> LINK] und D [=> LINK] zur COVID-19-EinreiseV in deutscher oder englischer Sprache. Sie sind jedoch ungültig, wenn die Probenahme im Zeitpunkt der Einreise mehr als 72 Stunden zurückliegt .

Wenn diese Personen nicht bereits bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen können, müssen sie sich zwar auch in Quarantäne begeben; sie können sich aber jederzeit nach der Einreise „freitesten“ lassen, nicht erst ab dem 5. Tag nach der Einreise.

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