Corona: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Die Corona-Epidemie wirft in Unternehmen auch viele Fragen zum Arbeits- und Vertragsrecht auf. Die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und wie Behörden im Ernstfall eingreifen können.

Corona: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Der neuartige Virus stellt Unternehmen vor völlig neue Herausforderungen.

Das Coronavirus zieht immer weitere Kreise. Unternehmer und Arbeitgeber sind verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die Arbeitnehmer zu schützen.

Wolfgang Höfle, Spezialist für Sozial- und Arbeitsrecht beim Steuerberater TPA und Georg Röhsner, Anwalt von Eversheds Sutherland in Wien, informieren über die gesetzlichen Aspekte, der Virus-Epidemie: Zu welchen Vorkehrungsmaßnahmen Firmen angehalten sind, wann von einem Mitarbeiter nicht verlangt werden kann, zum Dienst zu erscheinen oder eine Dienstreise anzutreten.

Epidemiegesetz als rechtliche Grundlage

Die Basis für Einschränkungen als Vorbeuge- oder Quarantäne-Maßnahme bildet das Epidemiegesetz. Es legt fest, welche Krankheiten in Österreich anzeigepflichtig sind und hält unter anderem auch die Grundlage für die Erstattung von Kosten fest, etwa was den Verdienstentgang von natürlichen und juristischen Personengesellschaften betrifft.

Am 28. Februar 2020 erging eine Verordnung, die nun auch die Beschränkung und Schließung gewerblicher Unternehmen ermöglicht, falls eine Coronavirus-Infektion einem Betrieb auftritt.

Diese Zwangsmaßnahmen dürfen verhängt werden

  • Beschränkung und Schließung von Unternehmen
  • Verhängung von Quarantäne über Kranke und krankheitsverdächtige Personen
  • Verkehrsbeschränkungen in bestimmten Ortschaften, gegenüber dem Ausland und bestimmten Gegenstände
  • Desinfektion oder Schließung von Räumen und Gebäuden
  • Ausschluss von Personen von Lehranstalten und die Schließung von Kindergärten, Schulen oder Universitäten
  • Untersagung von Veranstaltungen

Den Behörden ist dabei Folge zu leisten. "Besteht der Verdacht einer Erkrankung durch das Coronavirus, dürfen Unternehmen den zuständigen Behörden den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Unternehmens nicht verweigern, ansonsten kann der Zutritt mit Hilfe der Polizei erfolgen", erklärt Eversheds-Sutherland-Anwalt Röhsner.

Verstöße gegen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes werden mit Strafen bis zu 2.180 Euro geahndet. Gravierender sind jedoch die Folgen, wenn das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt: Demjenigen, der vorsätzlich die Gefahr einer Verbreitung der meldepflichtigen Krankheit herbeiführt, drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, handelt man fahrlässig, droht bis zu einem Jahr Haft.

Quarantäne: Bund übernimmt Gehaltszahlung und Sozialversicherung

Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt und in der Folge von der Bezirksverwaltungsbehörde (dem Gesundheitsamt) unter Quarantäne gestellt wird deshalb nicht zum Dienst erscheinen kann, sieht das Epidemiegesetz vor, dass der Arbeitgeber das Gehalt während dieser Zeit weiterzahlen muss. Die Bemessung des Entgelts erfolgt nach dem sogenannten Ausfallsprinzip. Allerdings ist der Bund verpflichtet, dem Arbeitgeber die geleistete Entgeltfortzahlung sowie die darauf entfallenden Dienstgeberanteile der Sozialversicherung zu ersetzen.

Dabei dürfen Unternehmen die entsprechende Antragsfrist nicht verpassen. Der Antrag ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Die Frist ist eine absolute Fallfrist. "Jede Verspätung, auch wenn diese durch die Post verursacht wird, führt zum Verlust des Anspruchs", warnt Röhsner. Deshalb wäre es umso wichtiger, dass Unternehmen entsprechende Bescheide der Behörde erhalten: "Unternehmen sollten sich bemühen, so rasch als möglich Kopien dieser Bescheide zu erhalten, notfalls in Form von Handyfotos. Sie benötigen diese, um Ersatzansprüche geltend zu machen."

Für Dienstnehmer, die im Ausland unter Quarantäne gestellt werden und deshalb nicht an ihrem Arbeitsplatz in Österreich erscheinen können, gilt das österreichische Epidemiegesetz allerdings nicht.

Keine Ansprüche auf Vergütung besteht bei indirekten Schäden

  • Wegbleiben von Kunden nach der Wiederöffnung des Betriebes
  • Entgeltfortzahlung für Mitarbeiter, die beispielsweise wegen der Schließung von Schulen oder Kindergärten Betreuungspflichten nachkommen müssen
  • Kosten der Vorbereitung von Messen und Veranstaltungen, die kurzfristig abgesagt werden müssen und
  • Schäden durch Ausfälle von Lieferanten oder Dienstleistern, deren Betriebe geschlossen werden oder deren Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden.

Generell haben Mitarbeiter Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn diese durch wichtige Gründe ohne Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Dienstleistung verhindert werden. Die Umstände sind im Einzelfall gesondert zu prüfen. Im Krankheitsfall ist Entgeltfortzahlung nach den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen zu leisten. Geld retour vom Staat gibt es in Fällen, die nicht unter das Epidemiegesetz fallen allerdings nicht.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht dazu verpflichtet, das Risiko einer Ansteckung von Arbeitnehmern durch präventive Schutzmaßnahmen bestmöglich zu verhindern. Dies kann etwa geschehen, indem Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden, Hinweise über die richtige Hygiene angebracht oder per Mail verschickt werden oder Tipps zum Verhalten auf Dienstreisen gegeben werden.

Arbeitgeber sind im Fall einer Virus-Epidemie nicht verpflichtet Schutzmasken auszugeben. Doch es gibt Ausnahmen, die besondere Vorkehrungsmaßnahmen erfordern. Diese gelten wenn ein erhöhtes Ansteckungsrisiko vorliegt. Das trifft etwa auf Mitarbeiter von Krankenhäusern oder für Dienstreise in Risikogebieten zu.

Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer im Fall einer drohenden Ansteckungsgefahr auch fragen, ob er einen Urlaub in einem Gebiet mit hoher Ansteckungsgefahr verbracht hat. Das zum Schutz der anderen Arbeitnehmer und um geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen zu können. Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter einen Urlaub in einem gefährdeten Gebiet aber nicht verbieten.

Wenn ein Mitarbeiter während oder als Folge eines Urlaubs in einem gefährdeten Gebiet erkrankt, kann der Arbeitgeber unter Umständen die Entgeltfortzahlung verweigern, da der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Krankheitsfall und Krankmeldung

Wird ein Mitarbeiter krank, reicht es normalerweise dem Unternehmen zu melden, dass ein Krankenstand vorliegt. Eine Information zur Art der Krankheit ist nicht erforderlich.

Im Falle einer Corona-Infektion wäre es allerdings rechtlich argumentierbar, dass aufgrund der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diese Krankheit nach dem Epidemiegesetz melden muss. Auch die Treuepflicht des Arbeitnehmers spreche dafür. Wird die Krankheit dem Arbeitgeber gemeldet, ermöglicht das diesem schließlich erweiterte Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Belegschaft zu ergreifen. Siehe auch den Punkt "Erhöhte Schutzpflicht"

Ist ein Arbeitnehmer wegen einer Coronavirus-Infektion im Krankenstand liegt rechtlich gesehen ein normaler Krankenstand vor, mit entsprechender Entgeltfortzahlung. Eine ärztliche Bestätigung ist auch in diesem Fall nötig. Arbeitgeber mit maximal 50 Mitarbeitern können bei einem längeren Krankenstand ab dem 11. Krankheitstag einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung von der betreffenden Sozialversicherung erhalten. Dafür ist ein zeitgerechter Antrag erforderlich.

Erhöhte Schutzpflicht

Im Verdachtsfall oder im konkreten Fall einer Infektion eines Arbeitnehmers besteht für den Arbeitgeber eine erhöhte Schutzpflichten gegenüber den übrigen Mitarbeitern.

Nach dem Epidemiegesetz ist der Arbeitgeber bei Erkrankungen wie COVID-19 verpflichtet, entsprechende Fälle den zuständigen Behörden zu melden und diesen Auskünfte zu erteilen.

Arbeitgebern steht es frei, einen Betrieb im Epidemie-Fall vorübergehend zu schließen. In diesem Fall sind die Mitarbeiter dienstfrei zu stellen.

Bezüge müssen dann aber weiter ausbezahlt werden. Im Fall einer freiwilligen Schließung des Betriebes hat ein Unternehmen außerdem keinen Anspruch auf Erstattung des Verdienstentgangs oder den Ersatz der Gehälter gegenüber dem Staat. "Soweit es aufgrund der Art der Tätigkeit möglich ist, kann die Vereinbarung von „Home-Office“ beziehungsweise mobilem Arbeiten eine für beide Seiten sinnvolle Alternative sein", so TPA-Arbeitsrechtspezialist Höfle.

Dienstreisen und Fernbleiben vom Arbeitsplatz

Die Frage, ob ein Arbeitnehmer eine Dienstreise in Zeiten einer grassierenden Epidemie verweigern kann muss laut Anwalt Röhsner von Eversheds Sutherland im Einzelfall beurteilt werden. "Nach dem momentanen Stand der Dinge kann ein Arbeitnehmer den Antritt einer Dienstreise, die in eine nicht vom Coronavirus betroffene Region etwa in China, geht, wohl nicht pauschal verweigern", erklärt er, "Es kommt jedoch auf den Einzelfall an, denn ein potentielles Infektionsrisiko ist nicht für jeden Arbeitnehmer gleich. Nicht nur die Frage, wohin die Dienstreise führt ist von Bedeutung, sondern auch ob der Arbeitnehmer eine chronische Erkrankung aufweist, jedenfalls aber auch sein Alter."

Arbeitnehmer haben nur dann das Recht, eine Dienstreise zu verweigern, wenn dadurch ihre Gesundheit mit überdurchschnittlich hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet wird. Dies ist etwa gegeben, wenn die Dienstreise in ein Gebiet erfolgen soll, für das eine Reisewarnung des Außenministeriums besteht.

Arbeitnehmer sind auch nicht automatisch berechtigt, aus Angst vor einer Infektion einfach zu Hause zu bleiben. Ein Fernbleiben von der Arbeit wäre nur gerechtfertigt, wenn ein objektiv nachvollziehbares Infektionsrisiko Arbeitsplatz oder am Weg dorthin besteht. Wenn also etwa in der unmittelbaren Arbeitsumgebung bereits jemand positiv auf das Virus getestet wurde.

Ein Mitarbeiter darf außerdem die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern nicht verweigern, wenn diese keine Krankheitssymptome aufweisen. Verweigert werden können nur Tätigkeiten, die nicht im Arbeitsvertrag stehen. Ein unbegründetes Verweigern der Arbeit oder Zusammenarbeit mit Kollegen oder anderen stellt eine Arbeitsverweigerung dar, mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur Kündigung.

Verhinderte Rückreise

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer auf Urlaub ist und dort der Notstand, eine Quarantäne verhängt worden ist, Verkehrsmittel nur eingeschränkt benutzt werden können und so die Rückreise nicht rechtzeitig angetreten werden kann? Muss der Arbeitgeber trotzdem das Gehalt für diese Zeit an den betroffenen Mitarbeiter auszahlen?

Dazu gibt es zwei Sichtweisen. Ist eine Rückreise aus diesen Gründen nicht möglich, liegt ein gerechtfertigter Grund für die Abwesenheit am Arbeitsplatz vor. Der Arbeitnehmer kann daher nicht entlassen werden. Er hat bis zu einer Woche Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Man könnte aber auch anders argumentieren: Der Sachverhalt ist ähnlich wie bei Naturkatastrophen und fällt damit rechtlich unter die sogenannte neutrale Sphäre. Eine Pflicht auf Entgeltfortzahlungspflicht würde somit nicht bestehen.

Ausfälle und Lieferprobleme

Wenn es schließlich als Folge einer Epidemie zu Produktionsausfällen oder Lieferproblemen kommt, dann raten die Anwälte von Eversheds Sutherland raten Unternehmen zu der folgenden Vorgehensweise:

  1. Prüfen Sie die Verträge, ob diese Regelungen für einen derartigen Fall enthalten ist und was für diesen Fall vorgesehen ist. Üblicherweise ist das der Passus über höhere Gewalt.
  2. Kommt es zu substanziellen Verzögerungen oder benötigt der Vertragspartner eine Lieferung oder Leistung zu einem bestimmten Termin, kann dieser üblicherweise vom Vertrag zurücktreten.
  3. Vereinbarte Strafen werden in solchen Fällen allerdings nur dann fällig, wenn dies im Vertrag eindeutig und verschuldensunabhängig vorgesehen ist.
  4. Die gleiche Regelung gilt, wenn Lieferanten oder Dienstleister von Unternehmen von derartigen Problemen betroffen sind. Stets muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Lieferverzögerung und behördlichen Maßnahmen bestehen.

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