Corona-Öffnung: Regeln ab dem 19. Mai 2021

In ganz Österreich wurden am 19. Mai Gastronomie, Tourismus- und Freizeitbetriebe wieder geöffnet. Private Treffen sind nun wieder in größeren Rahmen gestattet. Die Ausgangssperre ist gefallen. Auch für die Einreise gibt es neue Bestimmungen. Andreas Bauer, Rechtsanwalt bei Lansky, Ganzger + partner fasst die Bestimmungen und Auflagen zusammen.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Corona-Öffnung: Regeln ab dem 19. Mai 2021

Ab dem 19. Mai darf Österreichs Hotellerie und Gastronomie wieder Gäste empfangen. Allerdings unter strengen Auflagen. Auch für private Treffen gibt es weiter Einschränkungen.

Begleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen wie beschränkten Kapazitäten, Maskenpflicht oder einer frühen Sperrstunde wurden am 19. Mai in ganz Österreich viele Corona-Beschränkungen aufgehoben. Die Gastronomie, die Hotellerie und die Freizeitbetriebe, die über ein halbes Jahr geschlossen waren, dürfen ihren Betrieb unter Einschränkungen wieder aufnehmen.

Gleichzeitig werden auch die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben.In der Folge die wichtigsten Details zu den Öffnungsschritten und den damit verbundenen Auflagen, auch für private Zusammenkünfte.


I. Übersicht

Die Öffnungsverordnung enthält Lockerungen der Maßnahmen in folgenden Bereichen:

  • Ausgangsbeschränkungen. Die Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben.
  • Gastronomie, Hotellerie etc. Gastronomie, Hotellerie und Beherbergungsbetriebe sowie Freizeiteinrichtung dürfen (mit Einschränkungen) wieder öffnen.
  • Handel & Dienstleistungen. Handel und Dienstleistungen, auch köpernahe Dienstleistungen, sind unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen wieder erlaubt.
  • Veranstaltungen Sport, Kultur & Freizeit. Sport, Kultur und Freizeitveranstaltungen sind in beschränktem Rahmen und unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen wieder möglich.
  • Alten- und Pflegeheime. Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen werden gelockert.

II. Grundregeln

Aufrecht bleiben auch nach der Öffnung die Bestimmungen bezüglich des Sicherheitsanstands und der Maskenpflicht. Im Detail:

  • Mindestabstand. Der Mindestabstand von 2 Metern ist weiterhin generell einzuhalten. Ausnahmen davon gibt es in der Gastronomie (am Tisch) und bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen.
  • Maskenpflicht. Die Maskenpflicht (FFP2-Masken und Mund-Nasen-Schutz) bleibt wie bisher gültig. Im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, der Mindestabstand von mindestens zwei Metern einzuhalten, in geschlossenen Räumen ist zusätzlich eine Maske zu tragen
  • 3G-Nachweis. Die zentrale Regel im Zusammenhang mit den Öffnungen ist aber, dass der Zutritt zu den meisten wieder geöffneten Bereichen nur unter Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr möglich sein wird.

Für den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt die 3-G-Regel . Es muss also der Nachweis „Geimpft", ODER "Getestet" ODER "Genesen“ erbracht werden.

  • Geimpft. Der Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte Impfung. Die Erstimpfung entbindet Geimpfte ab drei Wochen nach dem Tag der Erstimpfung für die Dauer von drei Monaten von der Testpflicht. Danach muss man auffrischen oder einen Test vorweisen, um eine Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können. ODER
  • Getestet. Ein negatives SARS-CoV-2 Testergebnis. Getestet werden kann künftig auch direkt beim Dienstleister. Es werde sogenannte "Point of Sale"-Tests etwa direkt beim Wirten geben, die dann etwa nur für die Dauer des Lokalbesuches gelten sollen. Die Testkits werden den Betrieben gratis zur Verfügung gestellt. Die Regierung appelliert jedoch an die Bevölkerung, sich möglichst an den bekannten Teststationen und nicht erst beim Eintritt testen zu lassen
  • Genesen. Eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, dass er die Lage weiterhin genau beobachten wird und gegebenenfalls eingreifen werde. "Dreh- und Angelpunkt" des Sicherheitskonzepts sei die Definition von Personen, "von denen ein geringes epidemiologisches Risiko ausgeht" - also jenen, die genesen, getestet bzw. geimpft sind.


III. Regeln für Handel und Dienstleister

Handels- und Dienstleistungsbetriebe dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen betreten werden:

  • Mindestabstand. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • Maskenpflicht. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.
  • Flächenbeschränkung. Pro Kunden muss eine Fläche von 20 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², darf jeweils nur ein Kunde zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
  • Körpernahe Dienstleistungen. In Betriebsstätten von körpernahen Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiker, Masseure, Fußpfleger) müssen pro Kunden 10 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein Kunde zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Zusätzlich ist ein 3G-Nachweis erforderlich.
  • Sonstige Dienstleistungen. Für „sonstige Dienstleistungen“ (im Vorordnungstext nicht explizit definiert, gemeint aber z.B.: die Beratung in einer Bank) gilt, dass diese nur von so vielen Personen in Anspruch genommen werden dürfen, wie unbedingt nötig.

IV. Regeln für Gastronomie

  • Öffnungszeiten. Gastronomiebetriebe dürfen nur maximal im Zeitraum zwischen 5 und 22 Uhr geöffnet sein. Es können restriktivere Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder Bescheide erfolgen. Zu den Öffnungszeiten sind auch Abholungen (Take-Away) möglich.
  • Registrierung. Gäste oder Kunden, die ein Lokal, einen Beherbergungsbetrieb bzw. eine Sportstätte und einen Freizeitbetrieb besuchen, müssen sich registrieren. Dabei müssen Name, Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse angegeben werden. Die Registrierungspflicht gilt für Aufenthalte über 15 Minuten Dauer. Bei Take-Away-Abholungen entfällt die Pflicht daher; zur Abholung ist außerdem kein Test erforderlich.
  • 3G-Regel. Besucher solcher Einrichtungen müssen einen negativen Test bzw. eine Impfung oder überstandene Covid-Erkrankung nachweisen. ("3G": Getestet, Geimpft oder Genesen)
  • Gültigkeit der Tests. Je nach Testart gelten Tests für eine bestimmte Dauer: PCR-Tests 72 Stunden, Antigentests 48 Stunden und Antigentests aus Eigenanwendung mit behördlicher Erfassung einen Tag (24 Stunden).
  • Besuchergruppen. In geschlossenen Räumen sind nur Besuchergruppen zulässig, die aus maximal vier Personen zuzüglich höchstens sechs minderjähriger Kinder oder unbeschränkt vielen Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Im Freien sind Besuchergruppen bis maximal 10 Personen plus 10 Kinder zulässig (jedoch unbeschränkt viele Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben).
  • Essen & Trinken. Der Konsum von Speisen und Getränken darf nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen und nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen.
  • Imbiss- und Gastronomiestände. Im Freien dürfen an Imbiss- und Gastronomieständen Speisen und Getränke an den Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden. Für Imbiss- und Gastronomiestände und zur Abholung ist außerdem kein Test erforderlich.
  • Testpflicht. Das Personal muss muss mindestens einmal pro Woche zum Corona-Test.
  • Maskenpflicht. In geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz. Für Kellner und anderes Personal gilt die Maskenpflicht.
  • Abstand. Zwischen Tischen wird ein Abstand von zwei Metern vorgeschrieben. Gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder zu dessen Besuchergruppe gehören, ist ebenfalls ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.

V. Regeln für Hotellerie

Das Betreten von Beherbergungsbetrieben (und der Aufenthalt darin) zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist im Wesentlichen nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • 3G-Nachweis. Der Betreiber darf Gäste beim erstmaligen Betreten nur einlassen, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3-G-Nachweis) erbringen.
  • Abstand. In den zugänglichen Bereichen ist gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur selben Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • Maskenpflicht. Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.
  • Gastronomie, Wellness- und Fitnessbereiche. Für die Inanspruchnahme von Gastronomie-, Wellness- und Fitnessbereichen ist stets ein aktueller 3-G-Nachweis erforderlich, weshalb dafür allfällige Tests erneuert werden müssen.
  • Registrierung. In geschlossenen Räumen sind bei einem Aufenthalt von länger als 15 Minuten Kontaktdaten zu erheben.

VI. Regeln für Freizeit- und Kulturbetriebe

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen ab dem 19.5.2021 auch Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen (Freizeiteinrichtungen), wieder öffnen. Als Freizeiteinrichtungen gelten insbesondere Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks, Bäder, Tanzschulen, Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos, Schaubergwerke, Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution, Indoorspielplätze, Paintballanlagen, Museumsbahnen, Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

Auch Kultureinrichtungen (Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen) dürfen wieder öffnen.

  • Öffnungszeiten. Freizeiteinrichtung dürfen von Kunden nur im Zeitraum zwischen 5 und 22 Uhr betreten werden.
  • Abstand. In geschlossenen Räumen muss der Betreiber sicherstellen, dass pro Person 20 m² zur Verfügung stehen. In Einrichtungen, bei denen in der Regel für die Dauer der Inanspruchnahme der Dienstleistung ein Platz eingenommen wird, hat der Betreiber sicherzustellen, dass zwischen den Kunden ein Platz freigelassen wird, sofern von Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Museen etc. In Museen, Kunsthallen und kulturellen Ausstellungshäusern, Bibliotheken, Büchereien und Archive ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Besucher müssen eine Maske tragen. Es müssen pro Besucher mindestens 20 m² zur Verfügung stehen.
  • 3G-Nachweis. Der Betreiber darf Kunden, bei denen davon auszugehen ist, dass es zu einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen kommt, nur einlassen, wenn diese einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3-G-Nachweis) vorweisen.
  • Maskenpflicht. Kunden müssen in geschlossenen Räumen eine Maske tragen (gilt nicht in Feuchträumen) und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
  • Gastronomie. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gelten die Bestimmungen für die Gastronomie (die Konsumation von Speisen und Getränken darf nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen und nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen).
  • Registrierung. Die Kontaktdaten von Gästen, die sich länger als 15 Minuten im geschlossenen Raum aufhalten müssen erhoben werden.
  • Präventionskonzept. Es muss ein Präventionskonzept erstellt und ein COVID-19-Beauftragter ernannt werden.

VII. Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragte

Ein COVID-19-Präventionskonzept muss insbesondere enthalten:

  • spezifische Hygienemaßnahmen
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
  • Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
  • Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
  • Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests.

Ein COVID-19-Beauftragter dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. Damit ein COVID-19-Beauftragter für diese Aufgabe geeignet ist, dürfen dafür nur Personen bestellt werden, die zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe


VIII. Regeln für Veranstaltungen

Die COVID-19-ÖV verwendet für Veranstaltungen den Begriff „Zusammenkünfte“. Abhängig von der Anzahl der Teilnehmer und davon, ob die Veranstaltung im Geschlossenen oder im Freien stattfindet und ob es zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze gibt, sind Veranstaltungen insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zulässig

1. Zusammenkünfte von bis zu 50 Teilnehmer ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze:

  • Anzeige der Zusammenkunft spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde;
  • Einlass nur für Teilnehmer, die über einen Nachweis vorweisen können, dass eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht (3-G-Nachweis);
  • Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken ist unzulässig;
  • gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten;
  • Maskenpflicht

2. Zusammenkunft mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen:

  • Anzeige spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde; bis zu 50 Teilnehmer genügt eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde ab 50 Teilnehmer ist eine Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde notwendig;
  • maximal 1.500 Teilnehmer in geschlossenen Räumen und maximal 3.000 Teilnehmer im Freien;
  • bei Zusammenkünften von mehr als 50 Personen ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
  • Einlass nur für Teilnehmer, die über einen Nachweis vorweisen können, dass eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht (3-G-Nachweis);
  • gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten;
  • Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken ist unter Einhaltung der Regeln für das Gastgewerbe zulässig (Konsumation grundsätzlich nur an den Sitzplätzen; Abstand von, 2 Metern);
  • FFP2-Maskenpflicht

3. Zusammenkunft zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken:

Für diese Zusammenkünfte gelten weniger strenge Bestimmungen. So ist etwa keine Anmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich. Folgende Punkte müssen jedoch befolgt werden:

  • Teilnehmer dürfen nur eingelassen werden, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen (3-G-Nachweis).
  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn die Einhaltung des Mindestabstands auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. Diesfalls ist zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besuchergruppen freizuhalten.
  • Maskenpflicht

Die Bestimmungen für Zusammenkünfte gelten (abgesehen von den Abstandsbestimmungen und der Maskenpflicht ) nicht für Begräbnisse, Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen und Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz.


IX. Regeln für den Arbeitsplatz

Weiterhin soll die Arbeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen (Homeoffice), sofern dies möglich ist und zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber Einvernehmen besteht.

Beim Betreten von Arbeitsorten ist zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Schutzmaske zu tragen.

Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen, Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann, Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt und Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind, dürfen den Arbeitsort nur betreten, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen; ansonsten müssen sie eine Maske tragen.

In Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern muss ein COVID-19-Beauftrager bestellt und ein COVID-19-Präventionskonzept ausgearbeitet und umgesetzt werden.


X. Regeln für private Zusammenkünfte

Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen, sind gänzlich von den Beschränkungen für Zusammenkünfte ausgenommen.

Die Ausgangssperre wird aufgehoben. Man darf sich also wieder ohne besonderen Grund rund um die Uhr im öffentlichen Raum bewegen und aufhalten. Es gibt allerdings weiterhin Beschränkungen und Einschränkungen für Kontakte mit anderen Personen. Folgende Bestimmungen wurden festgehalten:

  • In Innenräumen. Maximal vier Erwachsene aus unterschiedlichen Haushalten (plus deren minderjährige Kinder) dürfen sich in der Zeit zwischen 5 und 22 Uhr in Innenräumen treffen, sofern nicht gewisse zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden (siehe den Punkt "Größere Gruppen).
  • Im Freien. Outdoor dürfen sich tagsüber bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten (plus höchstens zehn Minderjährige) treffen.
  • Größere Gruppen. Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen (ohne zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplatz) sind nach einer erfolgten Registrierung zulässig. Zusätzlich muss es einen Verantwortliche/n geben, der/die die Zusammenkunft spätestens eine Woche vorab bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigt. Es gilt die Zwei-Meter-Abstandsregel zwischen haushaltsfremden Personen.
  • Sport. Bei der Sportausübung muss keine FFP2-Maske getragen werden. Die Anzahl der sportbetreibenden Personen richtet sich nach der jeweiligen Sportart. Außerhalb der sportlichen Tätigkeit - also wenn gerade nicht gesportelt wird - gelten aber die gleichen Masken- und Abstandspflichten wie sonst auch. Es gilt grundsätzlich die Drei-G-Regel (geimpft, getestet oder genesen).

Weitere Öffnungsschritte soll es spätestens per 1. Juli geben. Diese könnten dann auch Hochzeiten, große Feste und Vereinsveranstaltungen betreffen. Auch die Sperrstunde könnte dann aufgehoben werden, was etwa den Betrieb von Diskotheken wieder ermöglichen würde.


XI. Reisen

AUSREISE AUS ÖSTERREICH

Weiterhin gelten aufgrund des Coronavirus Reisewarnungen für fast alle Staaten der Welt. Davon ausgenommen sind Australien, Finnland, Island, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Vatikan. Von allen nicht notwendigen Reisen - auch in diese Staaten - rät das Innenministerium aber weiterhin ab. Vorerst gelten zudem in vielen Staaten noch strenge Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Auch die Einreise ist nur unter Auflagen. Einen Überblick über die Lage in den Nachbarstaaten finden Sie hier. Für weitere Informationen rund um Reisewarnungen, Einschränkungen und Bestimmungen in den einzelnen Staaten besuchen Sie bitte die Informationsseite des Innenministeriums.

Seit dem 13. Mai ist eine für Österreich wichtige Grenze wieder geöffnet: Der kleine Grenzverkehr zwischen Österreich und Deutschland ist wieder gestattet. Details dazu finden Sie hier.

Aktuelle Reisewarnungen des Bundesministeriums für Inneres

Aktuelle Reisewarnungen des Bundesministeriums für Inneres

EINREISE NACH ÖSTERREICH

Mit Mittwoch, 19. Mai 2021 ist auch eine für den heimischen Tourismus wichtige Bestimmung Geschichte. Die zuvor verpflichtende zehntägige Quarantäne nach einer Einreise nach Österreich wird für viele Staaten aufgehoben. Stattdessen gilt auch bei Einreisen grundsätzlich die 3-G-Regel.

1.EINREISE AUS STAATEN MIT GERINGEM INFEKTIONSGESCHEHEN

Für Einreisende aus diesen Staaten ist keine Quarantäne mehr erforderlich. Dazu gehören die nachfolgend angeführten Staaten:

Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Liechtenstein, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweiz, Südkorea, Tschechien, Ungarn, Vatikan.

Aus diesen Ländern ist jede Art der Einreise - auch zu touristischen Zwecken - möglich. Ein aktueller 3-G-Nachweis ist erforderlich; PCR-Test nicht älter als 72 Stunden oder Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden. Kann dieser nicht vorgelegt werden, muss innerhalb von 24 Stunden ein Test nachgemacht werden.

2. EINREISE AUS RISIKO- ODER HOCHINZIDENZSTAATEN

Einreisen zu touristischen Zwecken sind möglich. Bei der Einreise aus diesen Staaten - dazu gehören aktuell Kroatien, Litauen, Niederlande, Schweden, Zypern - werden jedoch Unterschiede gemacht. Geimpfte oder Genesene müssen keine Quarantäne antreten, lediglich Getestete müssen in Quarantäne . Das vorzeitige Beenden der Quarantäne nach einem negativen PCR- oder Antigen-Test ist frühestens am fünften Tag nach der Einreise möglich, wobei der Tag der Einreise als Tag 0 gewertet wird.

Für den Impfnachweis - ein in deutscher oder englischer Sprache ausgestelltes Impf-Dokument, zum Beispiel der gelbe Impfpass - werden alle von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen Impfstoffe anerkannt sowie solche, die den entsprechenden Prozess der WHO erfolgreich durchlaufen haben. Der russische Impfstoff Sputnik V gilt somit nicht , der von der WHO zugelassene chinesische Impfstoff Sinopharm gilt hingegen.

Als Genesungszertifikat gilt eine ärztliche oder behördliche Bestätigung in deutscher oder englischer Sprache über eine in den vergangenen sechs Monaten überstandene Infektion.

3. EINREISE AUS VARIANTENSTAATEN

Die Einreise aus Virusvariantenstaaten - derzeit Brasilien, Indien und Südafrika - ist weiterhin nur sehr eingeschränkt möglich. Im Wesentlichen dürfen nur österreichische Staatsbürger und Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich einreisen. Auch die Einreise aus humanitären Gründen oder im zwingenden Interesse der Republik sind möglich.

Die Einreise ist nur mit einem negativen molekularbiologischen Testergebnis - etwa einem PCR-Test - möglich. Die Testpflicht gilt auch für geimpfte und genesene Personen. Österreicher und Personen mit Wohnsitz in Österreich, die in den vergangenen zehn Tagen in einem Virusvariantenstaat waren, müssen innerhalb von 24 Stunden einen PCR-Test nachmachen. Die bestehenden Landeverbote für Flugzeuge aus Südafrika, Brasilien und Indien werden bis 6. Juni verlängert.

4. EINREISE AUS SONSTIGEN STAATEN

Die Einreise aus sonstigen Staaten, die nicht der EU angehören, - wie etwa Großbritannien, Russland, Ukraine, Serbien - ist weiterhin grundsätzlich untersagt und wie bisher nur in Ausnahmefällen möglich. Dazu zählen etwa Arbeits- oder Studienzwecke. Ausnahmen für Pendler würden unverändert bleiben und weiterhin nicht bei Einreise aus Virusvariantengebieten gelten. Kinder ab zehn Jahren müssen getestet werden, die Quarantäneverpflichtung gilt grundsätzlich auch für sie, entfällt aber, wenn die Eltern bzw. Aufsichtsberechtigten von der Quarantäne befreit sind. Vor jeder Einreise ist weiter eine elektronische Registrierung unter https://entry.ptc.gv.at/ notwendig. Pendler müssen sie alle 28 Tage erneuern.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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