Corona-Maßnahmen: Was jetzt noch erlaubt ist

Mit der am 20. März in Kraft getretenen COVID-19-Maßnahmen-Verordnung wurden die zuvor gesetzten Einschränkungen zum Betreten öffentlicher Orte in einigen Punkten geändert. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei Lansky, Ganzger & Partner, informiert, was jetzt noch erlaubt ist.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Corona-Maßnahmen: Was jetzt noch erlaubt ist

Das Betreten öffentlicher Orte bleibt vorerst bis zum 13. April verboten. Die Bestimmungen im Detail.

Mit Verordnung vom 19.3.2020, BGBl II 107/2020, in Kraft getreten am 20.3.2020, hat Bundesminister Rudolf Anschober (BMSGPK) die COVID-19-Maßnahmen-Verordnung, mit der erst am 16.3.2020 das Betreten öffentlicher Orte weitgehend verboten wurde, in mehreren Punkten ergänzt.

Die wesentlichen neuen Bestimmungen:

  • Mindestabstand an öffentlichen Orten. Das Betreten öffentlicher Orte zur erforderlichen Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Bedarfs (zB Lebensmittelgeschäfte, Apotheken) ist nur dann erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1 Meter gewährleistet ist.

    Ergänzung:Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden, wenn durch entsprechende andere Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

  • Begräbnisse. Beisetzungen sind nur noch im engsten Familienkreis zulässig , und zwar auch nur dann, wenn entweder ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird oder durch entsprechende andere Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

  • Berufliches Betreten öffentlicher Orte. Das Betreten öffentlicher Orte für berufliche Zwecke ist nunmehr nicht nur dann zulässig, wenn der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten werden kann, sondern auch dann, wenn durch entsprechende andere Schutzmaßnahmen wie Schutzkleidung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

  • Home-Office-Pflicht. Arbeitsstätten dürfen nur noch dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann (zB wenn Homeoffice nicht möglich ist).

  • Kuranstalten dürfen von Kurgästen nicht mehr betreten werden.

  • Rehabilitationseinrichtungen dürfen von Patienten nur noch für die Inanspruchnahme von unbedingt notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen betreten werden.

  • Sportplätze. Das Betreten von Sportplätzen ist ausnahmslos verboten .


Betreten öffentlicher Orte

Das Betreten von öffentlichen Orten grundsätzlich verboten . Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel (Massenverkehrsmittel).

Öffentliche Orte dürfen abgesehen davon nur noch aus folgenden Gründen betreten werden:

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum (zB.: Arztbesuch, Apothekenbesuch, notwendige Bankgeschäfte, uä)
  • zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (zB.: Lebensmitteeinkauf)
  • die für berufliche Zwecke erforderlich.

Nur zu diesen Zwecken dürfen auch öffentliche (Massen-) Verkehrsmittel benutzt werden.

Erlaubt ist in Orten, die nicht unter Quarantäne stehen, Bewegung im Freien. Darunter fallen Spazierengehen, Wandern, Laufen und Radfahren. Sofern die Tätigkeiten alleine oder mit im gleichen Haushalt lebenden Personen ausgeführt werden und bei Begegnungen mit Dritten ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird. Es wird empfohlen, Sport mit Bedacht auszuüben und Verletzungsrisiko zu vermeiden.


Weiterhin verboten bleibt:

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten von

  • Gastgewerbebetrieben
  • Handelsbetrieben
  • Dienstleistungsunternehmen sowie von
  • Freizeit- und Sportbetrieben.

Das Betretungsverbot stellt in seiner Wirkung auch ein absolutes Veranstaltungsverbot dar, das es keine Ausnahme vorsieht, die eine Veranstaltung im auch noch so kleinen Rahmen zuließe.


Nicht erfasst vom Betretungsverbot sind:

Unternehmen, die notwendige Waren des täglichen Bedarfs und entsprechende Dienstleistungen anbieten, zum Beispiel:

  • Apotheken
  • Lebensmittelhandel
  • Verkauf von Tierfutter
  • Tankstellen
  • Banken
  • Trafiken
  • Post
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Lieferdienste
  • Abfallentsorgung
  • Kfz-Werkstätten

Ebenfalls nicht erfasst vom Betretungsverbot sind Gastgewerbetriebe, die innerhalb von Kranken- und Kuranstalten, Pflegeanstalten und Seniorenheime; Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, Schulen und Kindergärten betrieben werden sowie Betriebskantinen.


Diese Strafen drohen

  • Besuch eines Sport- und Spielplatzes: Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen bis zu 3.600 Euro

  • Besuch eines Restaurants, einer Bar oder eines Fitnessstudios: Übertretung ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro zu bestrafen.

  • Öffnen eines Restaurants: Inhaber der Restaurants werden mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro bestraft.

  • Veranstaltungen: An keinem Ort sollen sich mehr als 5 Menschen gleichzeitig aufhalten. Ausgenommen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe drohen Geldstrafen bis zu 1.450 Euro


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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