Corona-Maßnahmen: Ausgetestet - 3G wird zu 2G

Mit der 1. Novelle zur 3. COVID-19-MV Novelle wird die Nachweispflicht über eine geringe epidemiologische Gefahr verschärft. Aus 3G wird in etlichen Bereichen 2G. Wien prescht mit der 2G-Regel für die Gastronomie vor.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Corona-Maßnahmen: Ausgetestet - 3G wird zu 2G

Doe Corona-Schutzmaßnahmen werden wieder verschärft. Aufgrund der stark steigenden Zahl der Neuinfektionen wurde die 1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung erlassen, die erst Anfang November in Kraft getreten ist. Die Juristen von LANSKY, GANZGER, GOETH, FRANKL + partner erläutern in der Folge die ab 8.11.2021 geltenden Verschärfungen und weitere Bestimmungen.

  • Die Möglichkeit, noch vor Ort einen Antigentest zu machen (falls kein 3G-Nachweis erbracht werden kann), entfällt . Das betrifft den Handel, die Gastronomie und die Hotellerie, nichtöffentliche Sportstätten (Fitnessclubs), Freizeiteinrichtungen, Alters- und Pflegeheime, Krankenanstalten und Veranstaltungen.
  • Für Arbeitnehmer und Betreiber des Gastgewerbes , in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist (also insbesondere Diskotheken, Clubs, Après-Ski-Lokale und Tanzlokale) gilt 2G. Kann ein 2G-Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden (Achtung auf kürzere bundeslandspezifische Fristen, wie in Wien: 48 Stunden) zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt zusätzlich eine Maske zu tragen.
  • Für Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern ist (i) bei ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ein 3G-Nachweis bei (ii) nicht ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- oder Weihnachtsfeiern, ein 2G-Nachweis erforderlich.
  • Für Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung genügt 3G.
  • Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können , gilt 2G nicht, sie können auch eine PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) vorlegen.

In Wien kündigte Bürgermeister Michael Ludwig an, dass ab 15. November der Zutritt zu Gastronomie, körpernahen Dienstleistungen (wie Friseuren) und Zusammenankünften ab 25 Personen nur noch mit 2G-Status gestattet ist. Zudem wird ein Impfangebot für 5-12-Jährige geschaffen.

Susanne Kraus-Winkler, Hotellerie-Obfrau in der WKÖ, fürchtet Reisewarnungen. Inzwischen seien daher einige große Wintersportbetriebe "kurz davor, in Richtung 2G zu gehen, und zwar sowohl für Gäste als auch für Mitarbeiter". Das Risiko sei viel zu hoch, wenn man auch nur einige wenige ungeimpfte Mitarbeiter oder Gäste habe. Das Argument sei: "Lieber mit einer Spur weniger Gästen und Mitarbeitern, aber die sind alle 2G."


Weitere Bestimmungen der 3.COVID-19-MV


1G-Nachweis

Der 1G-Nachweis ist der Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte Impfung, mit der eine vollständige Immunisierung erfolgt ist. Konkret sind das gemäß dem § 1 Abs 2 der 3. COVID-19-MV entweder

  • die Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen, oder
  • die (Erst-)Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,
  • die Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder
  • eine weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und der Zweitimpfung oder einer Impfung nach einer durchgemachten COVID-19-Infektion mindestens 120 Tage oder der (bislang) vorgesehenen einen Impfung (Johnson & Johnson) mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen.

2G-Nachweis

Der „2G-Nachweis“ kann erbracht werden entweder

  • mit einem 1G-Nachweis oder
  • mit einem Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder mit einer ärztlichen Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde, oder
  • durch einen Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde.

2,5G-Nachweis

Nann erbracht werden entweder

  • mit einem 1G- oder 2G-Nachweis
  • oder mit einem Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf (bitte beachten Sie, dass die Verordnung eine Gültigkeit dieser Tests zwar für 72 Stunden postuliert, aber je nach Bundesland unterschiedliche Zeitspannen vorgesehen sein können – in Wien etwa nur 48 Stunden);

3G-Nachweis

Der „3G-Nachweis“ schließlich kann erbracht werden, entweder

  • mit einem 1G-, 2G- oder 2,5G-Nachweis
  • oder mit dem Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder
  • mit einem negativen Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder
  • mit dem Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage ist, oder
  • mit einem „Corona-Testpass“.

Der der „Corona-Testpass“

Der Corona-Testpass ist für Schülerinnen und Schüler vorgesehen, die damit den Nachweis über ihr jeweiliges negatives Testergebnis in der Schule, eine bereits erfolgte Impfung (ab 12 Jahren) und/oder über ein außerhalb der Schule ausgestelltes Attest erbringen können.

Der Corona-Testpass ist zumindest einmal wöchentlich zu erbringen. Dieser gilt dann für die ganze Woche – somit auch für Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche als 3G-Nachweis. Die Tests sind so oft durchzuführen bzw. vorzulegen, dass für jeden Tag der Unterrichtswoche eine geringe epidemiologische Gefahr nachgewiesen wird.


Wo ist ein 3G-Nachweis verpflichtend?

  • für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen (sofern diese nicht für die Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (z.B. Einkaufen) benutzt werden);
  • für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr;
  • beim Betreten von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen;
  • für sämtliche Betriebsarten der Gastgewerbe (gilt für Gäste, die zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes die Betriebsstätte betreten);
  • beim erstmaligen Betreten von Beherbergungsbetrieben
  • für nicht öffentliche Sportstätten
  • von Spitzensportlern für den Trainings- und Wettkampfbetrieb, wenn physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können
  • für das Betreten von Freizeiteinrichtungen
  • am Arbeitsplatz (dazu hier ausführlich)
  • für Besucher und Begleitpersonen in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe bei der Neuaufnahme
  • Zusammenkünfte (Veranstaltungen) mit mehr als 25 Teilnehmern.

Nachweis und Kontrolle

Der für den Zutritt oder den Aufenthalt an einen bestimmten Ort erforderliche Nachweis (1G / 2G / 2,5G / 3G) ist für die gesamte Dauer des Aufenthalts bis zum Verlassen bereitzuhalten.

Die Kontrolle der Nachweise darf von der zuständigen Behörde (Bezirksverwaltungsbehörde), den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) sowie auch vom Inhaber einer Betriebsstätte, vom Verantwortlichen für einen bestimmten Ort oder von dem für eine Zusammenkunft (Veranstaltung) Verantwortlichen erfolgen.

Dabei darf ermittelt werden: der Name, das Geburtsdatum, die Gültigkeit bzw. Gültigkeitsdauer des Nachweises und der Barcode bzw. QR-Code sowie sonstige Daten zur Identitätsfeststellung.

Die Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Nachweise und der in den Nachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten ist grundsätzlich unzulässig. Ebenso die Verarbeitung der im Rahmen der Identitätsfeststellung erhobenen Daten. Das bringt insbesondere Arbeitgeber in schwierige Abgrenzungssituationen, da sie angesichts klarer Strafbestimmungen in § 8 Abs 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes in der Lage sein müssen, die Erfüllung ihrer Pflicht, für die Einhaltung der neuen Regeln am Arbeitsplatz „Sorge zu tragen“, im Kontrollfall zu belegen.

Von der oben genannten Unzulässigkeit jeder Aufbewahrung/Verarbeitung entsprechender Daten gibt es daher folgende Ausnahmen:

  • Betreiber von Gastgewerbebetrieben oder Beherbergungsbetrieben, von nicht öffentlichen Sportstätten, nicht öffentlichen Freizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen und die für eine Zusammenkunft, eine Fach- und Publikumsmesse oder einen Gelegenheitsmarkt Verantwortlichen dürfen – das ist in der Verordnung selbst enthalten – Kontaktdaten, also Vor- und Familiennamen, Telefonnummer und, sofern vorhanden, die E-Mail-Adresse für die Dauer von 28 Tagen aufbewahren.
  • Unserer begründeten Auffassung nach dürfen Arbeitgeber erfolgte Nachweis-Kontrollen (zumindest betreffend Person + Zeitpunkt) dokumentieren, da sie ansonsten die erfolgte Maßnahme nicht belegen können; das bestätigen auch das Sozialministerium / Gesundheitsministerium in ihren aktuellen Veröffentlichungen. Für den Fall einer behördlichen Überprüfung der Erfüllung der Kontroll- und Sorgepflichten des Arbeitgebers wäre es zudem empfehlenswert, im Rahmen der Dokumentation festzuhalten, dass auf Basis der jeweils erfolgten Nachweis-Kontrolle „Einlass gewährt wurde“ bzw. „Verbleib an der Arbeitsstätte für zulässig zu befinden war“. Damit dokumentiert der Arbeitgeber, dass er sich vom Vorliegen eines gültigen 3G / 2,5G / 2G-Status überzeugt hat, ohne, dass daraus irgendwelche Rückschlüsse auf die Art des kontrollierten Nachweises gezogen werden könnten. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung dieser als Gesundheitsdaten zu qualifizierenden Daten der Arbeitnehmer könnte auf Art 9 Abs 2 lit b DSGVO iVm den in § 8 Abs 4 COVID-19-MG normierten Kontroll- und Sorgetragungspflichten des AG gestützt werden.
  • Darüber hinaus könnten bei ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer natürlich auch die übrigen 3G-Daten verarbeitet werden; zu beachten ist jedoch, dass diese Zustimmung jederzeit widerrufen werden könnte.

Der COVID-19-Beauftragte

Der COVID-19-Beauftragte muss als Mindestvoraussetzung eine Person sein, die das COVID-19-Präventionskonzept sowie die örtlichen Gegebenheiten und die organisatorischen Abläufe kennt. Verpflichtend muss derzeit in folgenden Situationen einen COVID-19-Beauftragten bestellt werden:

  • beim Betrieb von Seil- und Zahnradbahnen
  • bei der Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr
  • bei Gastgewerbebetrieben
  • bei Beherbergungsbetrieben
  • beim Betrieb von nicht-öffentlichen Sportstätten
  • beim Betrieb von Freizeiteinrichtungen
  • bei Arbeitsorten mit mehr als 51 Arbeitnehmern
  • beim Betrieb von Alten- und Pflegeheimen sowie von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe
  • beim Betrieb von Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
  • bei Zusammenkünften von mehr als 100 Personen
  • bei Zusammenkünften, bei denen ausschließlich Spitzensportler anwesend sind.

Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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