Corona-Kurzarbeit: Keine Chance bei Sanierungsverfahren

Rechtsanwalt Clemens Jaufer und Rechtsanwaltsanwärterin Julia Viktoria Anderl von den Scheerbaum-Seebacher Rechtsanwälten analysieren die Bestimmungen der Corona-Kurzarbeit für Unternehmen, die sich in einem Sanierungsverfahren befinden.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Rechtsanwalt Clemens Jaufer und Rechtsanwaltsanwärterin Julia Viktoria Anderl von den Scheerbaum-Seebacher Rechtsanwälten

Rechtsanwalt Clemens Jaufer und Rechtsanwaltsanwärterin Julia Viktoria Anderl von den Scheerbaum-Seebacher Rechtsanwälten

Infolge der Corona-Krise wurde eine Vielzahl von Regelungen getroffen, um die hohen Geschäftsausfälle der Realwirtschaft auszugleichen und damit Wirtschaftstreibenden zu helfen und auch ArbeitnehmerInnen vor einem Jobverlust zu schützen. Unter anderem wurde eine neue, für Unternehmen noch attraktivere, Form der Kurzarbeit, also der befristeten Herabsetzung der Normalarbeitszeit unter gleichzeitiger Entgeltkürzung aufgrund nicht saisonbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten, geschaffen. Zielsetzung ist ganz klar die Sicherung der Arbeitsplätze, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten und bewährte Fachkräfte zu sichern.

Schaut man sich die Neuregelungen genauer an, so lässt sich für Unternehmen, die in einem Sanierungsverfahren sind, feststellen, dass die Corona-Kurzarbeit hier nicht gilt.

Die aktuelle Richtlinie schreibt dazu – wie auch die Richtlinie zur „normalen“ Kurzarbeit – ausdrücklich:

„Wird ein Unternehmen mit einer laufenden Kurzarbeit insolvent (Eröffnung des Konkurs- oder Sanierungsverfahrens), ist die Kurzarbeitsbeihilfe vorzeitig zu beenden, da das arbeitsmarktpolitische Ziel der Sicherung des Beschäftigtenstandes – auch im Falle der Unternehmensfortführung – nicht im vollen Umfang realisierbar sein wird.“

Dies bedeutet einerseits, dass jede Kurzarbeit endet, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, andererseits folgt daraus auch, dass die Antragstellung in einem laufenden Sanierungsverfahren nicht möglich ist. Das gesetzlich festgelegte Ziel eines Sanierungsverfahrens ist die Fortführung und letztlich Sanierung des Unternehmens, um schlussendlich die Krisenphasen in Wirtschaftsbetrieben zu überwinden und Arbeitsplätze zu sichern.

Nicht nachvollziehbare Regelung

Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die in der jetzigen Phase notwendige und förderliche Maßnahme der Corona-Kurzarbeit gerade für hilfsbedürftige Unternehmen nicht gelten soll. Hier widerspricht sich die Rechtsordnung! Die Ziele der Sanierung laut Insolvenzordnung und das Halten des Beschäftigungsstandes nach den COVID-Gesetzen sind ohne weiteres in Einklang zu bringen.

Die Einhaltung sämtlicher Vorgaben könnte in keinem anderen Szenario besser überwacht werden, als in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren, in welchem neben dem Insolvenzverwalter gerichtliche „Aufsicht“ besteht und die anerkannten Gläubigerschutzverbände die Rechte der Gläubiger wahren, also ein umfassender gesetzlich vorgegebener Kontrollmechanismus ohnehin besteht.

Mit dieser Regelung wird gerade den Unternehmen, welche es wirtschaftlich am allerdringendsten benötigen, ein wesentliches Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen entzogen. Dies gilt bedauerlicherweise genauso für die meisten anderen neu geschaffenen Maßnahmen zur Überbrückung der Ertragsausfälle durch die Corona-Krise, sodass jede gerichtliche Sanierung unter den derzeit gegebenen Umständen wesentlich erschwert oder sogar verhindert wird.

Dieser Ausschluss von Unternehmen im Sanierungsverfahren erfährt bereits heftigen Gegenwind. Neben Insolvenzverwaltern erscheint dies auch Insolvenzrichtern und Gläubigerschützern wenig zweckdienlich und als massive Sanierungsbremse. Eine Initiative zur Öffnung der Corona-Kurzarbeit für Unternehmen in einem auf Unternehmensfortführung gerichteten Sanierungsverfahren wurde daher ins Rollen gebracht. Es wäre sehr sinnvoll, wenn der Hilferuf der Insolvenz- und Sanierungspraxis vom Gesetzgeber gehört und positiv aufgegriffen wird.

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