Die Corona- Krise entwickelt sich zu einer Rechtsschutz-Krise

Der Öffentlichrechtsexperte Georg Eisenberger und sein Partner Alexander Brenneis zur aktuellen Diskussion rund um den Rechtsschutz bei den Corona-Gesetzen, die vermutlich teilweise verfassungswidrig sind. Nur was bringt es Unternehmen, wenn das erst in mehreren Monaten festgestellt wird?

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Georg Eisenberger (li) und Alexander Brenneis

Georg Eisenberger (li) und Alexander Brenneis

Weiterhin erhebliche Wellen schlagen die am 14.04. von Bundeskanzler Kurz getätigten Aussagen, wonach Juristen die COVID-19 Verordnungen "nicht überinterpretieren" sollten und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Nachhinein ohnehin überprüfen werde, "ob alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung" war – die Maßnahmen seien dann ohnedies "nicht mehr in Kraft".

Das Kernproblem an diesen Aussagen von Bundeskanzler Kurz ist: Er hat schlicht Recht – jedenfalls was die Rolle des VfGH betrifft.

Tatsächlich hat der VfGH zwar bereits Dutzende Rechtsmittel erhalten. Bis heute hat er jedoch bedauerlicherweise noch keine nach außen sichtbaren Schritte oder Zeichen gesetzt. Die nächsten Beratungen der Richter sind erst für Juni angesetzt, und zumindest die im Standard vom 17.04. zitierten Aussagen der Mediensprecherin des VfGH deuten in die Richtung, dass es dabei auch bleiben wird: Eine Sondersession werde "nicht angestrebt", außerdem arbeite der VfGH ohnehin "auch zwischen den Sessionen auf Hochtouren und prüfe laufend die Anträge gegen Corona-Regelungen. In einigen Fällen habe der VfGH die Regierung in einem Vorverfahren zur Stellungnahme aufgefordert. Eigentlich müsste die sich binnen acht Wochen dazu äußern. In den Corona-Gesetzen ist allerdings eine Verzögerung der gerichtlichen Fristen eingebaut, daher beginnt die Frist erst Anfang Mai zu laufen".

Es bedarf keiner mathematischen Begabung, zu erkennen, dass es von vornherein sinnlos ist, bei Maßnahmen, die zwei, drei oder auch sechs Wochen lang in Kraft sind, die Regierung zu einer Äußerung binnen acht Wochen aufzufordern. Diese Vorgangsweise vermittelt ein wenig den Eindruck von Arbeitsverweigerung. Vor allem wenn man weiß, dass der Verfassungsgerichtshof seit Jahrzehnten konsequent jedes Rechtsmittel zurückweist und das Verfahren einstellt, sobald der angefochtene Rechtsakt – aus welchem Grund auch immer – außer Kraft getreten ist. Der VfGH stellt das Verfahren sogar dann ein, wenn eine Vorschrift widerrufen und durch eine exakt inhaltsgleiche Vorschrift ersetzt wird (besonders anschaulich: VfSlg 16.799/2003). So kann ein Verordnungsprüfungsverfahren sehr einfach torpediert werden, indem die Regelungen immer wieder aufgehoben und neu in Kraft gesetzt werden.

Verfassungsgerichtshof ausgehebelt

Äußerst bedenklich ist, dass es dem Gesetzgeber im Ergebnis gelungen ist, den VfGH an der Behandlung neu einlangender Anträge zu hindern: Zwar beteuert der VfGH auf seiner Website, er sei "auch unter den geänderten Rahmenbedingungen voll funktionsfähig". Das klingt zunächst beruhigend. Im übernächsten Satz steht dann aber zu lesen: "Nach dem 2. COVID-19-Gesetz sind jedoch Fristen für Verfahrensparteien unterbrochen, die seit Ende März in anhängigen Verfahren gesetzt wurden; sie beginnen am 1. Mai neu zu laufen."

Der Bundeskanzler könnte diese Unterbrechung aller Fristen gemäß § 5 COVID-19-VwBG sogar noch jederzeit per Verordnung (gesetzeskonform) bis 31.12.2020 verlängern. Der VfGH wäre dann bis zum Jahresende effektiv lahmgelegt. Er könnte über "alte" Rechtssachen entscheiden – nicht jedoch über neue Anträge gegen sonstige Maßnahmen der Regierung (jedenfalls sofern er nicht doch einmal im Einzelfall die Unterbrechung gemäß § 1 Abs 2 COVID-19-VwBG ausschließt).

In Deutschland gehört die Möglichkeit, Eilanträge an Verwaltungsgerichte und an das Bundesverfassungsgericht zu stellen, zum juristischen Standardrepertoire, auch und gerade bei Verordnungen. So dauerte es von der (mit Verweis auf die COVID-19-Pandemie erfolgten) Untersagung einer Demonstration in der hessischen Stadt Gießen bis zu der vorgestern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nur sieben Tage. So sieht effektiver Rechtsschutz auch in Krisenzeiten aus.

Österreich kennt keine Eilverfahren

Badegäste des Neusiedlersees würden sich wünschen, dass es ähnliches in Österreich gäbe.

In Österreich fehlt es aber völlig an Instrumenten zur beschleunigten Gewährung von Rechtsschutz in Verordnungs- und Gesetzesprüfungsverfahren – und das, obwohl der VfGH das älteste spezialisierte Verfassungsgericht der Welt ist. Ein wirklich effektiver Rechtsschutz (wie ihn die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt) ist so in sehr vielen Fallkonstellationen (auch schon vor der Corona-Krise) nicht gegeben.

Immerhin hat der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner (Vizekanzler und Justizminister in der 2019 bestellten Expertenregierung) angeregt, "zu überlegen, den Rechtsschutz gegen Verordnungen etwas zügiger zu gestalten, sodass vielleicht der VfGH hier vorläufige Maßnahmen setzen kann".

Jenen Betrieben, die von "Betretungsverboten" gerade akut betroffen sind, helfen solche Reformvorschläge jetzt zwar nicht weiter (sie werden oftmals zur Selbsthilfe greifen müssen), aber wer weiß, vielleicht werden sie irgendwann vom Gesetzgeber doch noch aufgegriffen? Dann wäre die Corona-Krise vielleicht doch zu etwas gut gewesen – zumindest für den Rechtsstaat.

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