Corona-Betretungsverbot: Diese Strafen drohen

Am Sonntag, den 15. März wurden zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 das Betreten öffentlicher Orte per Gesetz verboten. Diese Strafen drohen, wenn Sie die Bestimmungen missachten.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Sperrgebiet: Spiel- und Sportplätze dürfen nicht mehr betreten werden.

Sperrgebiet: Spiel- und Sportplätze dürfen nicht mehr betreten werden.

Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung am 15. März 2020 per Verordnung Ausgangsbeschränkungen erlassen und das Betreten öffentlicher Orte in ganz Österreich verboten. Das Verbot gilt vorerst bis zum 22. März 2020, kann jedoch mit einer neuerlichen Verordnung verlängert werden.

Diese Fälle sind vom Verbot ausgenommen

  1. Wenn sie zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind
  2. Wenn sie der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen
  3. Wenn sie zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.
  4. Wenn sie für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Pesonen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.
  5. Wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Erlaubt sind also unter den oben ersichtlichen Einschränkungen weiterhin das Einkaufen von Lebensmitteln, in der Apotheke, Arztbesuche, medizinische Behandlungen sowie die Versorgung von Tieren.

Aufschiebbare Angelegenheiten sollten jedoch nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Dazu gehören auch geplante aber für die akute Gesundheit nicht erforderliche Operationen oder Krankenhausbesuche. Einerseits zum Schutz der Allgemeinheit und andererseits zur Entlastung des medizinischen Personals.

Die Ausübung von Sport, etwa das Laufen oder das Radfahren, ist alleine oder mit Menschen, die im gleichen Haushalt leben ebenfalls gestattet.

Die Rechtsanwälte Andrea Muresan und Karolina Zawila von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner haben die strafrechtlichen Folgen, die ein Verstoß gegen das Betretungsverbot nach sich ziehen kann, zusammengefasst.

Bei Zuwiderhandeln drohen grundsätzlich Verwaltungsstrafen.

Diese Strafen drohen

  • Besuch eines Sport- und Spielplatzes: Die neuen Maßnahmen der Regierung sehen vor, dass Sport- und Spielplätze nicht betreten werden dürfen.
    Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen bis zu 3.600 Euro

  • Besuch eines Restaurants, einer Bar oder eines Fitnessstudios: Wer zum Beispiel ein Restaurant, Bar, Fitnesscenter, Modegeschäft, Kino (oder andere Betriebsstätte) betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
    Die Übertretung ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro zu bestrafen.

  • Öffnen eines Restaurants: Am Montag, 16.03.2020, dürfen Restaurants noch bis 15 Uhr geöffnet sein. Ab Dienstag, 17.03.2020, sind Restaurants vollständig geschlossen zu halten.
    Inhaber von Restaurants, die dagegen verstoßen, werden mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro bestraft.

  • Sind Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen noch erlaubt?
    Veranstaltungen werden gänzlich untersagt. An keinem Ort sollen sich mehr als 5 Menschen gleichzeitig aufhalten. Ausgenommen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.
    Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe drohen Geldstrafen bis zu 1.450 Euro


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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