Brexit: Was sich rechtlich für Firmen ändert

Die Wolf-Theiss-Anwälte Kurt Retter, Niklas Schmidt, Partner und
Christine Sieg, haben sich mit den steuerlichen und rechtlichen Auswirkungen eines Brexit befasst.

Die Wolf-Theiss-Anwälte Kurt Retter, Niklas Schmidt, Christine Siegl und Holger Bielesz haben sich mit den steuerlichen und rechtlichen Auswirkungen eines Brexit befasst

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Wolf-Theiss erklären, welche österreichischen Unternehmen besonders von einem Brexit betroffen sein dürften, was Österreicher, die in Großbritannien arbeiten rasch tun sollten, wie man privatrechtliche Verträge am besten absichert, was sich steuerrechtlich ändern könnte, was der Austritt für die Transaktionssteuer bedeuten könnte und warum britische Finanzdienstleister leiden könnten.

Spätestens zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch sei der Brexit fällig, erläutert Wolf-Theiss-Partner Kurt Retter die rechtliche Lage. Der Finanzplatz London werde auf jeden Fall geschädigt, vor allem US- und Schweizer Firmen würden einen Ortswechsel überlegen. Mit den Briten falle der Hauptgegner der FTT (Finanztransaktionssteuer) weg.

Importeure britischer Waren besonders betroffen

Der EU-Austritt eines Landes ist durch den Artikel 50 im Vertrag über die Europäische Union (EUV) geregelt, entscheidend wird daher das Datum des britischen Austrittsgesuchs. Bis zum tatsächlichen Brexit, oder zwei Jahre ab Austrittsgesuch gilt Unionsrecht in vollem Umfang weiterhin. Besonders schwer werden laut Retter Importeure von britischen Gütern getroffen, da Großbritannien nach dem Brexit als "Drittland" gelten würde.

Schriftliche Aufenthaltsgenehmigung beantragen

"Österreicher, die in Großbritannien arbeiten, sollten schnellstmöglich eine schriftliche Aufenthaltsbestätigung beantragen", so Retter. Außerdem empfiehlt er in Britannien tätigen EU-Firmen eventuell eine britische Tochter zu gründen, um vorbereitet für etwaige Gesetzesänderungen durch den Brexit zu sein. Der freie Kapitalverkehr werde dagegen vom Brexit kaum berührt werden, so der Experte.

Privatrechtliche Verträge schon jetzt anpassen

Die Auswirkungen auf privatrechtliche Verträge könne man erst bei fortgeschritteneren Verhandlungen bemessen, so Holger Bielesz von Wolf Theiss. Er empfiehlt aber: "Verträge, die man ändern kann, jetzt schon für Post-Brexit-Szenarien anpassen". Wenig Änderungen erwartet der Rechtsexperte für das Insolvenzrecht und Urteilssprechung in Streitfragen.

Körperschaftssteuer dürfte sinken

"Steuerrechtlich wird das Königreich an Flexibilität gewinnen: Es steht im Raum die Körperschaftssteuer von 20 auf 15 Prozent zu senken, um für Firmen attraktiver zu werden", meinte der Steuerrechtsexperte Niklas Schmidt von Wolf Theiss. Er betont auch die schwere Vorhersehbarkeit der Ereignisse, kann sich aber vorstellen, dass WTO-Recht wie bei den USA zum Einsatz kommen wird. 50 Prozent nicht europäischer Konzerne, die in der EU tätig sind, haben ihren Sitz in London, mangels der Anwendung der Mutter-Tochter Richtlinie (Töchterdividenden an ihre Mütter sind steuerfrei) erwartet Schmidt eine Abwanderung in EU-Standorte.

Transaktionssteuer ohne die Briten in der EU leichter durchsetzbar

Mit dem Brexit würde die seit einiger Zeit diskutierte Finanztransaktionssteuer im Sinne der Tobin Tax wieder ein Thema. Großbritannien war der Hauptgegner der Steuer, mit dem Brexit könnte sie in der Rest-EU realisiert werden, meint Schmidt.

Eine Bank, eine Lizenz: Damit ist mit Brexit Schluß

Finanzrechtsexpertin Christine Siegl von Wolf Theiss rechnet damit, dass große US- und Schweizer Banken aus London abwandern werden, weil das Ein-Land-Lizenz-Prinzip ("single-license principle", Finanzdienstleister müssen nur in einem Staat Lizenzen erwerben um im gesamten EWR Raum tätig werden zu können) nur für EWR Staaten gilt. Ein Verbleib der Briten im EWR sei unwahrscheinlich.

Kommentar
Thomas Haberer - Rechtsanwalt bei KWR Karasek Wietrzyk

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