Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
©APA/Georg HochmuthWegen Verdachts der Untreue ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Signa nun auch gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im Signa-Komplex gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) - und einen Signa-Vorstand. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue, teilte die WKStA am Donnerstagnachmittag mit. Der Vorwurf betrifft Gusenbauers Aufsichtsratsvorsitz in zwei Signa-Gesellschaften. Es habe dazu auch Hausdurchsuchungen „an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich“ gegeben. Davor hatte der „Kurier“ darüber berichtet.
Die WKStA wirft Gusenbauer, langjähriger Berater und Funktionsträger in der Signa-Gruppe, vor, als Aufsichtsratsvorsitzender in der Signa Development und der Signa Prime im Oktober und November 2022 die beiden Gesellschaften um in Summe 10 Mio. Euro geschädigt zu haben. Konkret soll Gusenbauer einem Vorstandsmitglied dieser Gesellschaften eine ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung zukommen haben lassen, so der Vorwurf der Ermittler. Dem Vorstandsmitglied wird vorgeworfen, Gusenbauer zu seinen Taten bestimmt zu haben.
Einen neuen Ermittlungsstrang gibt es auch in Bezug auf Kredite innerhalb des Signa- Firmenkonglomerats. Wegen „Intercompany-Darlehen“ wird nun wegen Untreue und betrügerischer Krida ermittelt. Die WKStA hat den Verdacht, dass Benko, mehrere Verantwortliche diverser österreichischer und deutscher Signa-Gesellschaften sowie „weitere unbekannte Täter“ unbesicherte Darlehen an andere Signa-Gesellschaften gewährt haben. Dabei soll es um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge gegangen sein. Dadurch sollen die Gesellschafter und Gläubiger geschädigt worden sein.
Parallel dazu hat die WKStA auch die Ermittlungen in einem schon bekannten Verfahren ausgeweitet. So wurde schon bisher Benko vorgeworfen, Gesellschafter der Signa Holding dazu „verleitet“ zu haben, Geld in eine Kapitalerhöhung zu investieren. Ein Argument war dabei, dass Benko versprach, auch eigenes Geld zu investieren. Einen Teil der Einzahlungen der anderen Gesellschafter habe er aber durch herumschicken im Konzern als eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben, was die Ermittler als „Kapitalerhöhung durch Geldkarussell“ bezeichnen. Nun wirft die WKStA Benko vor, eine weitere Gesellschafterin der Signa Holding durch Vorspiegelung einer hohen Bonität dazu gebracht zu haben, der Holding 250 Mio. Euro Kredit zu geben und dieses Darlehen dann zu verlängern bzw. auf einen Teil der Forderungen zu verzichten.
