Neue Zahlen zeigen: Knapp vor der Einführung der Spritpreisbremse stiegen die Preise an den Zapfsäulen und ließen die angeordnete Senkung hinterher verpuffen.
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Es war ein drastischer politischer Preiseingriff in einen freien Markt – mit überschaubarem Erfolg. Ab 1. April wollte die Regierung mit einer erzwungenen Senkung im Großhandel um fünf Cent je Liter der Spritpreissteigerung an den Tankstellen entgegenwirken (vulgo „Margenbegrenzung“, neben Preis-runter-Garantie und Mineralölsteuersenkung).
Doch wie sich jetzt an den Vergleichswerten für Diesel in der europäischen Spritpreisdatenbank zeigt, hat nicht die Politik den Spritpreis ausgebremst, sondern der Mineralölhandel die Politik: So sind die Netto-Tankstellenpreise in Österreich in der entscheidenden Vergleichswoche zwischen März und April wundersam gestiegen. Eine Woche lang lagen sie – siehe Grafik – knapp über dem gesamteuropäischen Durchschnitt. Nach der erzwungenen Senkung landeten sie wieder auf dem Niveau, wo sie seit Jahresbeginn ohnehin waren: knapp unter dem europäischen Schnitt. Bei Super gab es eine ähnliche, weniger deutliche Entwicklung.
Schon vor der Spritpreisbremse lagen die österreichischen Preise unter dem EU-Schnitt. Nachher ebenso. Dazwischen: ein kurzer Peak, der die erzwungene Senkung aushebelte.
Wer dafür verantwortlich war – der Großhandel oder die Tankstellenbetreiber (oft innerhalb eines Unternehmens organisiert) –, ist nicht nachvollziehbar. Die Regierung verzichtete bei der jetzigen Verlängerung ihrer Spritpreisbremse jedenfalls auf die Margenbegrenzung – auch weil die im Gesetz als Kriterium dafür vorgesehene „erhebliche“ Preissteigerung im Vergleich zu Vorperioden schlicht fehlt. Übrig bleibt eine Senkung der MÖSt von minus 1,9 Cent - was den Tankkunden wenig bringt, da die Ersparnis durch höhere Umsatzsteuern auf die höheren Marktpreise mehr als wettgemacht wird. Wirksam bleibt auch noch die die beschlossene Preis-runter-Garantie. Das allerdings, so betonen alle beteiligten Unternehmen unisono - sei ohnehin eine Marktgepflogenheit.
Der Artikel ist in der trend.EDITION vom 14. August 2026 erschienen.
