von
"Ein parteiübergreifender Schulterschluss für die Verlängerung der Wehrpflicht ist ein Gebot für mehr Sicherheit", erklärte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung. Dass sich nach den SPÖ-Politikern Peter Kaiser und Max Lercher nun auch der NEOS-Staatssekretär für das Modell ausgesprochen habe, seien "gute Nachrichten". NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos rückte aber umgehend aus, um zu betonen: "Jede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung, die auch nicht den aktuellen Verhandlungsstand widerspiegelt."
Abseits der Wehrpflicht kündigte der für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär, dass der Fokus bei dem für Juni geplanten zweiten Entbürokratisierungspaket auf Themen der föderalen Gesetzgebung liegen soll. Teil seien etwa Maßnahmen beim Jugendschutz, im Baurecht und bei der Bauordnung. Grundlage dafür seien Einmeldungen von Bürgern über die Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium.
In Bezug auf mögliche Einsparungen beim Doppelbudget wollte sich Schellhorn nicht festlegen, die Konsolidierung dürfe aber nicht über erhöhte Einnahmen passieren. Im Gegenteil sprach er sich für eine Aussetzung der Gebührenerhöhung aus. Eine Lohnnebenkostensenkung für 2027 sieht er als wenig wahrscheinlich an, sie müsse aber "am Ende der Reise" - sprich Legislaturperiode - kommen.
Für Irritationen sorgte dies bei der pinken Wirtschaftskammerfraktion UNOS. "Wir mussten heute den Medien entnehmen, dass manche Regierungsmitglieder eine Senkung der Lohnnebenkosten aktuell nicht sehen. Dem widersprechen wir als Stimme der Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Entschiedenste", erklärte UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard per Aussendung. Für UNOS sei nicht vorstellbar, dass ein Doppelbudget ohne spürbare Senkung der Lohnnebenkosten eine parlamentarische Mehrheit bekommen könne. Auch die FPÖ sah darin einen "Verrat an jedem Unternehmer und jedem Arbeitnehmer in diesem Land".
Die NEOS betonten daraufhin in einer Aussendung, dass die Lohnnebenkosten-Senkung weiter "absolute Priorität" für die Partei in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelbudget habe. Die Bundesregierung habe bereits im Ministerrat beschlossen, die Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode zu senken, an diesem Fahrplan halte man fest, so Hoyos.
Einsparen will Schellhorn etwa im Pensionsbereich, hier müsse man den Mut haben, über eine erneute Pensionsreform zu sprechen. Bei der Gesundheit sieht er Einsparungsbedarf in der Verwaltung und bei den Krankenhäusern. Bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft zeigte sich der Staatssekretär optimistisch. "Vom Westen her kommt hier ein großer Reformwille", so Schellhorn mit Blick auf den derzeitigen Tiroler Vorsitz und den darauffolgenden Vorarlberger. Die in Bundesländern viel kritisierten pinken Vorschläge einer Abschaffung des Bundesrats oder seine Aussage, sich drei statt neun Bundesländer vorstellen zu können, verteidigte Schellhorn. "Das sind nicht Provokationen", und es dürfe keine Denkverbote geben. Der Bundesrat sei so konzipiert, dass dort die Landeshauptleute sitzen sollten. Wenn es diesen nicht zumutbar sei, sich damit zu beschäftigen, brauche man die Landeshauptleute-Konferenz nicht mehr, so Schellhorn.
Kritik erntete Schellhorn von FPÖ und Grünen. "Während die Menschen auf dem Land um jeden Arzt kämpfen, fantasiert der Herr Staatssekretär vom Zusperren von Krankenhäusern", kritisierte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz und warf der gesamten Regierung Planlosigkeit vor. Die Grünen warfen Schellhorn vor, viel von "Mut" und "Reformen" zu sprechen und zentrale Themen anzusprechen, aber Konkretes schuldig zu bleiben. "Österreich braucht konkrete Lösungen und nicht reine Schlagwortpolitik", so Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer.
Der NEOS-Politiker verteidigte die vergangene Woche beschlossenen Eingriffe in die Preise beim Sprit. "Eingriffe in den Markt sind immer schlecht, aber keine Eingriffe sind auch keine Alternative", sagte Schellhorn. Beim Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) zeigte sich Schellhorn zuversichtlich, dass man eine Zustimmung der Grünen erreichen könne. Der Gesetzesentwurf sei Verhandlungsbasis, in die man noch "hineinarbeiten" müsse.
Beim ORF sprach sich Schellhorn für eine Reform des Stiftungsrats aus. Warum seine Partei die Reform des Stiftungsrats im vergangenen Jahr mitgetragen habe, könne er nicht sagen. Seine Partei werde sich aber für eine neuerliche Reform einsetzen, so der NEOS-Politiker.
Im Falle einer Verurteilung des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger im Postenschacher-Prozess sieht Schellhorn den Koalitionspartner am Zug über einen möglichen Rücktritt ihres Klubobmanns zu entscheiden. Es sei dann Sache der ÖVP, "sich Gedanken zu machen, wie ernst und sauber sie sich selber nehmen". Er selbst lege niemandem den Rücktritt nahe, er habe sich auch gewehrt als man ihm den Rücktritt nahegelegt habe.
