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Man habe das Positionspapier der Gesundheitslandesräte jedenfalls "zur Kenntnis genommen", so Mattle nach der Konferenz im Innsbrucker Landhaus. Dieses solle auch in die künftigen Verhandlungen - wie bei den anstehenden Gesprächen zur "Reformpartnerschaft" Ende Juni - "miteinbezogen" werden. Die Gesundheitsreferenten forderten unter anderem die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung, eine gemeinsame Risikotragung, eine solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts oder eine verbindliche Patientenlenkung. Neu ist in dem Papier, dass die Länder die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte wollen und dafür Geld einfordern.
Der bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneuerte indes seinen Vorschlag, beim strittigen Thema Gastpatienten in "Gesundheitsregionen" zu denken. Auch er plädierte indes für ein "einheitliches System" und einen "Topf", in den alle Beteiligten einzahlen. Die dahin gehenden Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Ludwig glaubte jedenfalls, dass in Summe bei der Gesundheit ein "großer Wurf" möglich sei. Der Bürgermeister und Landeshauptmann sprach von einer "guten Verhandlungsgrundlage".
Bei der Bildung wollen die Landeschefs offenbar zusätzliche Kompetenzen. Denn man bekenne sich dazu, das gesamte pädagogische und auch weiteres schulisches Personal im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung "einheitlich zu steuern", erklärte Mattle. Die Bildung sollte im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gestaltet und die Bildungsdirektionen damit in die Landesverwaltung eingegliedert werden. Derzeit sind diese gemischte Bund/Länder-Behörden. Bei der Elementarpädagogik stehe man für "österreichweit gleiche Standards". Man brauche dafür aber eine "geordnete Finanzierung": "Wer Standards definiert, muss für die finanziellen Ressourcen sorgen", richtete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz der Bundesregierung aus.
Neben Gesundheit und Bildung wurden noch die Themen Energie und Verwaltung und Verfassung als "Verhandlungslinien" für die Reformpartnerschaft - außerhalb der regulären Tagesordnung - beschlossen. In dem fünfseitigen Papier wurde ein erstes, im Rahmen der "Reformpartnerschaft" ausgearbeitetes "Kompetenzbereinigungspaket" begrüßt, das eine "nachvollziehbare und bürgernahe Kompetenzverteilung" zum Ziel hat. Zudem sprach man sich für eine "Kompetenzentflechtung im Bereich des Elektrizitätswesens" mit entsprechenden Zustimmungsrechten der Bundesländer aus.
Bei der Landeshauptleutekonferenz standen insgesamt 25 Tagesordnungspunkte auf der Agenda, die laut Mattle allesamt "einstimmig angenommen" worden waren. Darin forderten die Bundesländer etwa eine stärkere Miteinbeziehung in Verhandlungen auf Bundesebene - insbesondere EU-Gesetze betreffend. Zuerst sollte stets hinterfragt werden, ob nicht eine "nationale Lösung" ausreiche, sagte Mattle. Zudem sollte man sich an "Mindeststandards" orientieren und kein "Gold-Plating" betreiben. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der mit Juli den LH-Vorsitz übernehmen wird, verwies dabei auf die "angespannte Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage", die ein solches Vorgehen nötig mache.
Der Vorarlberger Landeschef machte indes seinem Ärger Luft, dass man sich EU-Gelder aus dem Aufbau- und Resilienzfonds "mühsam herausverhandeln" musste. Es sei "kein guter Umgang" mit den Ländern gewesen, dass sich der Bund die Gelder vorerst einbehalten habe. "Wenn die EU Gelder an die Regionen überweist, dann sollen die auch unbürokratisch, schnell und vollständig ankommen", hielt er mit Blick gen Wien fest. Auch Ludwig stieß in dieselbe Kerbe, indem er darauf drängte, dass die Bundesländer bei den Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Rahmen von der Bundesregierung miteinbezogen werden.
Diese Forderungen wurden bei der LH-Konferenz jedoch nicht persönlich an Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung gerichtet, nachdem keiner von ihnen eingeladen worden war. Nach der letzten LH-Konferenz Ende vergangenen Jahres in der Steiermark war es zu deutlichen atmosphärischen Störungen mit dem damals kurz anwesenden Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gekommen. Dieser hatte bei einer Diskussionsrunde unter anderem vom "skurrilsten Abend in seiner Amtszeit" gesprochen, weil bei der LH-Konferenz "weniger verhandelt als gegessen und getrunken wird." Was folgte, war großteils Empörung unter den Landeschefs. Ob bei der nächsten Konferenz in Vorarlberg die Bundespolitik anwesend sein wird, ließ Wallner indes offen: "Das orientiert sich am Bedarf."
Neben Anträgen zum Thema Ehrenamt wurde am Freitag auch auf die angekündigte Zusammenlegung von Bezirksgerichten eingegangen. Die Länder vertraten die "einhellige Position", dass eine "regional ausgewogene, leistungsfähige und erreichbare Justiz" nötig sei, sagte Mattle. In weiteren Tagesordnungspunkten wurde bei der Zusammenarbeit von Gemeinden umsatzsteuerrechtliche Anpassungen gefordert. Einen Beitrag wollen die Länder bei der regionalen Medienförderung leisten. Zudem sollte der Privatrundfunkfonds überarbeitet werden. Für den Einsatz von Drohnen bei Feuerwehren sollte zudem eine Überarbeitung des Luftfahrtgesetzes angedacht werden.
Die Landeshauptleutekonferenz mit dem Tiroler Vorsitz-Titel "Bergauf für Österreich" hatte bereits Donnerstagnachmittag mit einer Besichtigung der Baustelle des Brennerbasistunnels (BBT) begonnen. Am Abend fand dann ein "Landesüblicher Empfang" mit Schützen, Musikkapelle und Fahnenabordnungen von Traditionsverbänden am Landhausplatz statt, bevor es zum abendlichen Teil überging. Im Landhaus ging ein Abendessen über die Bühne, im Rahmen dessen auch zwei Altlandeshauptmänner, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ) und Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP), feierlich im Kollegenkreis verabschiedet wurden. Anschließend kam es zu ersten Arbeitssitzungen. Nicht an der Konferenz teilnehmen konnte der nach seiner Kehlkopfentfernung im April noch rekonvaleszente burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Burgenland ist vor Ort mit dem Landesamtsdirektor vertreten. In der LH-Konferenz selbst gibt es keine Vertretungsmöglichkeit. Landeshauptmann Mattle bemühe sich aber, Doskozil am Laufenden zu halten, hieß es im Vorfeld gegenüber der APA. Mit Juli übernimmt dann Vorarlberg den LH-Vorsitz. Am Ende dieser Vorsitzschaft soll dann auch das finale Ergebnis der "Reformpartnerschaft" stehen.
Scharfe Kritik an der Landeshauptleutekonferenz in Tirol und ihren Protagonisten übte unterdessen die stellvertretende Klubobfrau der Grünen auf Bundesebene, Sigrid Maurer. Sie sprach in einer Aussendung von einem "weitgehend ergebnislosen Treffen", die "Reformpartnerschaft" verkomme zur "PR-Show ohne Ergebnis." Die Landeshauptleute sind die obersten Blockierer der Republik. Immer wenn es ernst wird, wenn Kompetenzen neu geordnet oder Strukturen effizienter gemacht werden sollen, setzt sich das Prinzip Verzögern und Blockieren durch", ritt Maurer eine scharfe Attacke. Je näher die Landtagswahlen rücken würden, desto unwahrscheinlicher werde eine echte Reform. Es gehe offenbar darum, etwas "möglichst lange hinauszuzögern, und damit de facto zu verhindern."
