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Im vergangene Woche veröffentlichten Voranschlag für das Doppelbudget sind Mehrausgaben bei Frauen geplant. Im kommenden Jahr stehen 55,3 Millionen Euro zur Verfügung (plus 21,2). 2028 sind es dann 55,4 Mio. Dieses Budget sei bis 2031 abgesichert, hieß es aus dem Ministerium. Es sei ein historischer Höchststand für das Frauenressort.
Der größte Teil des Plus geht mit über 10 Mio. Euro an die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Geplant ist ein Ausbau in Richtung Servicestellen für alle Frauen, sagte Holzleitner. Mindestöffnungszeiten sollen für mehr Verfügbarkeit sorgen. Zudem werde eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen wie dem Arbeitsmarktservice (AMS) kommen. Hilfe soll es in allen Lebenssituationen geben, etwa bei Gewalt oder Geldnot. Die Ministerin betonte auch ihr Anliegen für Barrierefreiheit, etwa Angebote für Frauen mit Behinderung und ältere.
Rund 9 Mio. Euro fließen zukünftig an Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission. Bisher seien diese aus unterschiedlichen Töpfen gespeist worden, nun bündle man beide Institutionen. Insgesamt gebe es auch hier deutlich mehr Mittel. Nachdem es "mehr Anfragen gibt, als sie Personalressourcen haben", sei das notwendig, so Holzleitner. Auch eine EU-Richtlinie werde umgesetzt.
Zusätzlich gibt es 1,75 Mio. Euro für die Gewaltschutzzentren. Die Mittel für Gewaltambulanzen sollen besser ausgeschöpft, Standorte auch in Westösterreich eröffnet werden. 150.000 Euro aus dem Frauenbudget bekommt das Projekt StOP - Stadtteile ohne Partnergewalt. Eine "solide Datengrundlage" für weitere Maßnahmen erhofft sich Holzleitner vom in Auftrag gegeben Frauenbericht 2028. Sie möchte "antifeministischen Strömungen" entgegenwirken und eine umfassende Bestandsaufnahme liefern.
Trotz des angekündigten Rekordmittel müssten Frauen einen erheblichen Teil der Budgetsanierung zahlen, kritisierte die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, via Aussendung. "Das ist kein frauenpolitischer Fortschritt, sondern Schönfärberei und schlichtweg ungerecht." Mehr Geld für Gewaltschutz und -prävention sei zwar positiv. Maßnahmen bei Familienleistungen, Bildungskarenz und kleinen Einkommen würden aber besonders Frauen treffen. "Das ist die bittere Realität" und liege auch an der SPÖ, sagte Disoski.
