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Die Staatsschuldenquote wird gemäß der Prognose bis 2030 auf einen historischen Höchststand von 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Auch das ist deutlich mehr als die von der Regierung angepeilten 84,6 Prozent. Der Fiskalrat, der über die österreichischen Staatsschulden wacht, drängt daher auf weitere möglichst wachstumsorientierte Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen, welche die Staatsausgaben senken.
Für das heurige Jahr erwartet der Fiskalrat ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 Prozent des BIP und ist damit optimistischer als das Finanzministerium, das 4,2 Prozent anpeilt. Aber anders als die Regierung geht der Fiskalrat nicht davon aus, dass die geplanten Einsparungen und Einnahmenerhöhungen im Rahmen des Doppelbudget zu einer nachhaltigen Senkung des Budgetdefizits führen werden. Für 2027 prognostiziert der Fiskalrat daher 3,6 und 2028 - wie auch die Nationalbank - wieder 3,8 Prozent (Finanzministerium: 3,5 bzw. 3 Prozent) Defizit. Auch für 2029 und 2030 erwartet der Fiskalrat Budgetdefizite weit über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze (3,6 bzw. 3,7).
Grund für die deutlich pessimistischere Einschätzung des Fiskalrats sind nur zu einem relativ kleinen Teil geringere Erwartungen, was die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen betrifft. Hier sieht der Fiskalrat eine Lücke von 400 Mio. Euro, wobei einige geplante aber noch konkretisierte Vorhaben wie die Kürzung klimaschädlicher Subventionen nicht miteingerechnet werden. Zudem geht er von einem geringeren Konsolidierungsbeitrag von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern aus und höheren künftigen EU-Beiträgen. Dazu kommt ein statistischer Effekt aufgrund Änderungen bei der Verbuchung des EU-Emissionshandels, weshalb buchhalterisch 2028 1,6 Mrd. Euro im Budget fehlen.
Folge der Verfehlung der Budgetziele wäre eine Verlängerung des EU-Defizitverfahrens, weitere Konsequenzen drohen Österreich aber nicht, weil der für die EU maßgebliche Nettoausgabenpfad - mit Ausnahme von 2028 wegen der Verbuchungsänderung - laut der Prognose eingehalten wird. Dennoch sind aus Sicht des Fiskalrats weitere möglichst konjunkturschonende Konsolidierungsschritte nötig, um das Budgetdefizit nachhaltig zu senken und damit die Schuldenquote zu verringern. Dabei sollten alle Gebietskörperschaften und öffentliche Unternehmen beitragen, empfiehlt das Gremium.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt kritisierte die Fokussierung der Regierung auf das Dreiprozent-Ziel. Dieses sei zwar für das Defizitverfahren wichtig, "aber aus ökonomischer Sicht wiegt es uns in falscher Sicherheit", weil das, was zähle, sei letztlich die Verschuldungsquote, sagte Badelt bei der Pressekonferenz. Wenn sich das Land nicht auf die Reduktion der Staatsschuldenquote konzentriere, "landen wir in einer ungleich schwierigeren Budgetsituation als jetzt", warnte der Fiskalratschef.
Um die Schuldenquote zu stabilisieren, dürfe das Budgetminus jährlich maximal 2,5 Prozent des BIP betragen, für eine Rückführung mittelfristig nicht mehr als 2 Prozent. Um das anhaltend hohe Ausgabenwachstum, das zu einem guten Teil auf Maßnahmen der türkis-grünen Vorgängerregierung zurückzuführen ist, zu senken, fordert der Fiskalrat Reformen bei Förderungen sowie im Gesundheits- und Pensionssystem und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müssten Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Klimaschutz, Energieinfrastruktur und Verteidigung geschaffen werden.
Wichtig im Gesundheitssystem sei die Planung und Finanzierung aus einer Hand, so Badelt. Ausgerechnet bei diesem Punkt gab es aber innerhalb des Fiskalrats als einzige Empfehlung keine Einstimmigkeit. Die von der Arbeiterkammer nominierten Vertreter hätten dagegen gestimmt, so Badelt. Kritik übte er außerdem daran, dass nach wie vor die Datenbasis zu den Haushaltseinkommen fehle, was aber Voraussetzung für viele Fördermaßnahmen sei.
Das Finanzministerium verwies am Mittwoch auf seine bereits zur OeNB-Prognose abgegebene Stellungnahme. Demnach glaubt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weiter an die Erreichung des Dreiprozent-Ziels 2028 und begründet dies mit den auch vom Fiskalrat angeführten unterschiedlichen Zugängen. Beim Emissionshandel bemüht man sich bei Eurostat um eine Lösung, um den rein buchhalterischen Effekt zu vermeiden. Beim EU-Beitrag sei noch unklar, wie hoch dieser sein wird, argumentiert Marterbauer, und in Bezug auf die Länder und Gemeinden vertraue man darauf, dass diese sich an die im Stabilitätspakt vereinbarten Ziele halten werden.
Gegen weitere Sparmaßnahmen sprachen sich umgehend ÖGB und das gewerkschaftsnahe Momentum Institut aus. "Wer regelmäßig Einsparungen einfordert, aber konsequent ausblendet, dass Millionenvermögen in Österreich praktisch steuerfrei weitergegeben werden können, liefert nur die halbe Antwort auf die Finanzierungsfragen", kritisierte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian per Aussendung. Momentum warnte ebenfalls davor, weitere 5,7 Mrd. Euro einzusparen, weil das die Konjunktur zu stark belasten würde. Stattdessen sprach sich das gewerkschaftsnahe Thinktank für ein Konjunkturpaket in Höhe von einigen Milliarden Euro aus, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Bestätigt in ihrer Kritik sah sich dagegen die FPÖ. Österreich brauche Strukturreformen statt Belastungspaketen und neue Schulden, forderte der blaue Budgetsprecher Arnold Schiefer. Das vorliegende Budget sei weder glaubwürdig noch geeignet, Österreich wieder auf einen nachhaltigen finanzpolitischen Kurs zu bringen, so Schiefer.
