von
Um eine klassische Regierungsklausur handelt es sich bei dem Treffen freilich nicht. Vielmehr wird ab 9 Uhr im Kanzleramt in unterschiedlicher Konstellation besprochen, was gerade so anliegt. An die Öffentlichkeit gebracht hatte den Termin eigentlich Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), die mit Beschwerden von Rektoren und Studierenden gegen ein stagnierendes Budget zu kämpfen hat.
Wenig überraschend wird von den anderen Koalitionspartnern gemutmaßt, dass sich die Ressortchefin so nicht die alleinige Verantwortung für die aus Sicht der Hochschulen zu mageren Mittel für die Hochschulen umhängen lassen will. Allzu viel Unterstützung aus den eigenen Reihen erhält sie allerdings auch nicht. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich zuletzt eher in die Richtung, dass die Unis bei sich sparen sollten, statt nach mehr Geld zu rufen.
Ein zufriedenstellenderes Ergebnis könnte es dagegen beim von der ÖVP verfolgten "Zukunftsdepot" geben, bei dem Eltern ein steuerfreies Depot für ihre Kinder anlegen könnten, das der Staat zu Beginn bezuschussen würde. Hier ist man nach allgemeiner Einschätzung einer Verständigung besonders nahe. Daher soll es zu einer Finalisierung kommen, heißt es aus Regierungskreisen. Eher allgemein gehalten sind die Ankündigungen zu weiteren Wirtschaftsthemen. Geplant sei ein Austausch über die aktuelle wirtschaftliche und konjunkturelle Lage Österreichs.
Unterschiedliche Signale gibt es bezüglich der Reform der Sozialhilfe, wo man zuletzt noch weit auseinander zu liegen schien. Da ist aus Regierungskreisen zu hören, dass man von einer Einigung im Bund gar nicht so weit entfernt sei. Dass diesbezüglich schon am Samstag etwas verkündet wird, ist allerdings unwahrscheinlich, da es noch einer Abklärung mit den Ländern bedürfe.
Zu den Themen, die es allenfalls noch auf die Agenda schaffen könnten, zählt die Reform der Medienförderung, einem Prestigeprojekt des scheidenden Vizekanzlers Andreas Babler (SPÖ). Dabei stand man schon zwei Mal beim Ministerrat knapp vor einer Einigung, doch blockierte die ÖVP eine gemeinsame Position von SPÖ und NEOS. Hauptstreitpunkt ist, ob es die geplante Zustellförderung auch für Gratiszeitungen geben soll, was der zuständige Minister ablehnt.
Einige andere Materien, die zuletzt kontroversiell debattiert wurden, sollen am Samstag keine Rolle spielen. Auch wenn die NEOS die Paketsteuer neuerdings noch so ablehnen und die ÖVP mit dieser ebenfalls nicht rasend glücklich ist, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach fürs Erste bleiben. Auch die Heeres- und Zivildienstreform, für die man den Segen einer Oppositionspartei braucht, soll bei der samstägigen Aussprache keine größere Rolle spielen. Diesbezüglich verweist man auf den laufenden Begutachtungsprozess.
Dass man bei einem geplanten Presspoint mit den drei Parteivorsitzenden am frühen Nachmittag gar nichts präsentieren kann, ist unwahrscheinlich. Sollte es doch so sein, wird man dies jetzt auch nicht zur Tragödie stilisieren. Denn - wie Pröll am Freitag formulierte - es ist "einfach ein weiteres Treffen auf Arbeitsebene". Als Ziel der Arbeitssitzung vorgegeben wird jedenfalls, einerseits konkrete Vorhaben zum Abschluss zu bringen und zu präsentieren und andererseits bei noch offenen Themen Verhandlungsfortschritte zu erzielen, die nächsten Schritte festzulegen und den weiteren Fahrplan zu konkretisieren.
