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Aus Sicht der 22 in der uniko vertretenen Unis bräuchte es 18 Mrd. Euro für die Leistungsvereinbarungen 2028-2030, allein um die Inflation abzugelten. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat allerdings schon klargestellt, dass sich das angesichts des Sparzwangs nicht ausgehen wird. Wie viel Geld es schlussendlich gibt, wird voraussichtlich bei einem Treffen der Regierungsspitze am Wochenende entschieden.
Die uniko hat im Vorfeld des Termins gegenüber der APA einmal mehr Alarm geschlagen, den politisch Verantwortlichen seien "die dramatischen Folgen eines budgetären Einschnitts bei den Universitäten nicht ausreichend bewusst". Die Unis hätten bei Sachkosten kaum Spielraum, man könne schließlich nicht einfach keine Stromrechnung oder Miete bezahlen. Sollte das Budget stagnieren, müssten die Unis deshalb - bei einer angenommenen Inflation von jährlich drei Prozent - in der dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode ein Zehntel ihres Personals einsparen. "Das führt unvermeidbar zu Kündigungen", warnte Präsidentin Brigitte Hütter am Montag nach einer Plenarversammlung der Rektorinnen und Rektoren.
Die Folgen eines Personalabbaus wären laut uniko "desaströs": schlechtere Betreuung der Studierenden, geringere Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung und damit auch weniger Chancen auf Fördergelder und Forschungsnachwuchs, weniger Fachkräfte für die Wirtschaft. Bei den Medizin-Unis mit ihren Universitätskliniken kämen auch noch Abstriche bei der Patientenversorgung und längere Wartezeiten dazu.
Vor allem in Wien wären die Auswirkungen weitreichend, wurde am Dienstag bei einer Pressekonferenz vom Rektor der Medizin-Uni Wien, Markus Müller, und Vertretern der Ärztekammer gewarnt. Das AKH erledigt ein Drittel der Patientenversorgung in der Metropolregion Wien, manche hoch spezialisierte Eingriffe werden in Österreich nur hier durchgeführt. Weil im AKH ausschließlich Ärzte der Medizin-Uni Wien arbeiten, würden die Kürzungen hier voll durchschlagen, für 200 Ärzteposten gäbe es dann kein Geld mehr. Dazu kämen noch 500 Posten, die im vorklinischen Bereich und in der Verwaltung nicht mehr finanzierbar wären, sagte Müller.
Die Folge wäre nicht nur weniger Angebot für Patienten und eine Verdrängung in andere Spitäler, warnte Wiens Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart. Auch Ausbildungsplätze würden wegfallen, dabei kämpfe man schon jetzt mit Abwanderung von Jungmedizinern. Eine nominelle Kürzung des Budgets - in den Jahren 2025 bis 2027 gab es für die Unis 16,5 Mrd. Euro - würde laut Müller auch drastische Einschnitte in der Forschungsleistung bedeuten, dabei habe Österreich erst in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgeschlossen. Biomedizin mache in Österreich derzeit ein Drittel der Forschung aus und sei eine der führenden Wissenschaftsdisziplinen, das sei nun in Gefahr. "Diese Budgetkürzung würde Österreich auch als Innovationsstandort wieder zurückwerfen."
Die Unis seien zu einem Sparbeitrag bereit, betonte die uniko in ihrer Stellungnahme nach dem Plenum. Die bei ihnen geplanten Einschnitte seien aber größer als in jedem anderen Bereich, die Regierung müsse hier "Augenmaß" bewahren. Wiens Ärztekammerpräsident Steinhart forderte am Dienstag vor Journalisten zusätzlich ein Treffen der Spitzen von Wissenschaftsministerium, Medizin-Uni Wien, Stadt Wien und Ärztevertretung, um "eine pragmatische und hoffentlich konstruktive Lösung" zu finden. Rektor Müller zeigte sich allerdings nicht besonders optimistisch, dass es doch noch mehr Geld für die Unis geben könnte. "Alle Gespräche, die wir vor und hinter der Bühne informell geführt haben, deuten derzeit nicht darauf hin, dass es hier zu einer relevanten Verbesserung kommen wird."
Auch in der ÖH befürchtet man durch eine Budgetkürzung die Streichung von Lehrveranstaltungen, überfüllte Hörsäle und schlechtere Infrastruktur. Zum Teil wurde das Angebot wegen der befürchteten Einsparungen schon jetzt zurückgefahren: An der Technischen Uni Wien etwa wurde schon Mitte Juni sicherheitshalber ein Ausschreibungsstopp verhängt, die Öffnungszeiten der Hauptbibliothek wurden eingeschränkt. An der Uni Graz sind Personalkürzungen in der zentralen Verwaltung angekündigt, auch an den Medizin-Unis in Innsbruck und Graz wurden laut Müller schon mit ersten Sparmaßnahmen begonnen.
Am Nachmittag wird von der ÖH und Vertretern des Mittelbaus noch einmal am Wiener Ring gegen Einsparungen protestiert. Schon vor dem Sommer hatten ÖH und uniko Demos in Wien und anderen Uni-Städten mit insgesamt rund 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert. Diesmal setzt die ÖH stattdessen auf eine "Ringvorlesung" zwischen Parlament und Universitätsring. Zwischen 15.00 und 18.00 Uhr wird die Straße für politische Reden und "Aktionsstationen" wie ein "Kürzungs-Glücksrad", eine "Budgetloch-Kegelbahn" und "Uni-Jenga" gesperrt. Eine Demo im herkömmlichen Sinn wird es diesmal nicht geben, aber zumindest Demozüge von den einzelnen Unis zur "Ringvorlesung".
Die uniko ist diesmal zwar nicht offizielle Mitorganisatorin der Veranstaltung, Unterstützung gibt es von ihr aber sehrwohl. "Die Signale aus dem Umfeld der Regierung sind einfach zu alarmierend, als dass wir stillhalten und mögliche Regierungsbeschlüsse am kommenden Wochenende einfach abwarten könnten."
