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Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, Chancenbonus für Schulen, Senkung der Lohnnebenkosten und Budgetsanierung ("Ja, machen wir!") - mit einer Liste von Miterrungenschaften sah Meinl-Reisinger den Platz ihrer Partei in der Regierung durchwegs gerechtfertigt und wichtig. NEOS stehe weder für blinden Optimismus noch für Pessimismus, demonstrierte sie anhand eines Trinkglases, das sie nach und nach mit Wasser füllte (und schließlich auch austrank). Man sei "Possibilisten", also "Möglichmacher".
Dass sie nicht alles goutiere, was die Dreier-Koalition ermöglichen will, machte sie anhand einer unpopulären Maßnahme deutlich: "Die Paketsteuer ist ein Murks, und auch das müssen wir ehrlich sagen." Bereits zuvor hatte die Außenministerin in Richtung Koalitionspartner gemeint: "Ich rege es an, dass wir da noch einmal in uns gehen." Auch auf anderen Ebenen habe man zu kämpfen. "Teilweise gehe ich mit einer Machete durch diesen Dschungel und schlage irgendwelche Pflanzen zur Seite", so Meinl-Reisinger.
Tempo machen will Meinl-Reisinger auch bei einer Pensionsreform, etwa durch die schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre. Aber auch in ihrer Funktion als Außenministerin, vor allem in der Sicherheitspolitik, denn "Neutralität schützt nicht". Angesichts der angespannten internationalen Lage sei eine EU-Armee unerlässlich. "Europa muss sich auf sich selbst verlassen können, sonst ist es verlassen", warnte Meinl-Reisinger. Die FPÖ hingegen nehme unter dem Deckmantel der Neutralität Partei für den Kreml.
Dass Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner jüngst in der deutschen "Welt" mit einer Koalition mit NEOS "geliebäugelt" habe, ließ Meinl-Reisinger auch trotz der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahl unbeeindruckt. "Er braucht ganz dringend ein wirtschaftsliberales Deckmäntelchen", mutmaßte sie. Der Kurs der Freiheitlichen sei allerdings "Gift" für die Wirtschaft. "Mit Wut baut man keine neue Fabrik", so die NEOS-Chefin.
Oberösterreichs NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer hatte als Gastgeber bereits vor Meinl-Reisingers Bericht an die Mitglieder die anstehende Landtagswahl thematisiert. "Es sind die Landesfürstinnen und Landesfürsten in dieser Republik, die bremsen", lautete seine Kampfansage an föderale Strukturen und Bürokratie. Diese würden die Bevölkerung "nach Strich und Faden bullshitten". Aus diesem Grund sei die Landtagswahl in einem Jahr die große Chance, "ein Ende dieser Bullshit-Politik einzuleiten".
Auch die beiden anderen Regierungsmitglieder der NEOS, Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Staatssekretär Josef Schellhorn, legten nach Meinl-Reisingers Rede Bilanz ihrer Arbeit. Es sei nach wie vor so, dass die Macht von den Ländern ausgehe, meinte Schellhorn. Daher brauche es NEOS in der Koalition, da man - im Gegensatz zu anderen Parteien - nicht von Vorfeldorganisationen abhängig sei.
Rund 300 Mitglieder der kleinsten Regierungspartei waren zu der Versammlung ins Design Center Linz gekommen, an die 100 verfolgten laut Angaben der Partei den Livestream online. Die Bühne betreten hatte Meinl-Reisinger übrigens zu einem generierten Lied, für das sie sich auch höflich bedankte: "Danke auch für den KI-Song, er ist großartig!"
Zumindest am Rande der Mitgliederversammlung im Design Center Linz war auch der Personalumbau beim Regierungspartner SPÖ und die damit einhergehende Unsicherheit Thema. Ansonsten will man sich aber hauptsächlich auf Sachthemen konzentrieren: Ein Schwerpunkt wird etwa auf das "Sparen im System" gelegt.
Eine Wahl des Vorsitzes stand am Samstag nicht an. Der Parteivorsitz der NEOS wird statutenmäßig alle drei Jahre gewählt - Meinl-Reisinger war zuletzt im Juli 2024 mit 91 Prozent als Parteichefin bestätigt worden.
Die FPÖ wertete den Parteitag als "erbärmlichen Versuch der Selbstrechtfertigung einer gescheiterten Systempartei". Meinl-Reisingers Auftritt sei ein "Offenbarungseid" gewesen, der zeige, wie weit sich die Pinken von ihren einstigen Versprechen und der Lebensrealität der Österreicher entfernt hätten, so Generalsekretärin Michael Schnedlitz in einer Aussendung."Wenn die NEOS von einer 'Bullshit-Politik' sprechen, dann meinen sie offenbar ihre eigene. Denn der wahre 'Bullshit' ist, wenn eine Partei mit dem Versprechen von Reformen antritt und dann als willfähriger Steigbügelhalter für das schwarz-rote System endet."
