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Dienstagfrüh sei eine Verhandlungsrunde mit den Regierungsparteien erfolglos zu Ende gegangen, berichtete Reifenberger. Bei dem Punkt, wo es eine Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien braucht, nämlich dem Wehrersatzdienst, gebe es "gar kein Entgegenkommen in allen wesentlichen Punkten". Aus Sicht der Freiheitlichen ist nämlich eine gleichzeitige Verlängerung des Zivildienstes nötig und nicht so wie von der Regierung vorgesehen erst dann, wenn sich zu wenige zum Wehrdienst melden.
Die Regierungsfraktionen klammern sich an den "faulen Kompromiss", so der blaue Wehrsprecher: "Diese Regelung können wir nicht mittragen. Es muss gleichzeitig verlängert werden." Die Wehrdienstreform verfolge schließlich das Ziel, den Wehrdienst zu stärken. Mit der derzeitigen Regelung komme es aber "zu einer Schwächung auf Jahre".
Reifenberger rechnet damit, dass die Regierung nun den Entwurf in Begutachtung schicken werde. Man sei weiter verhandlungsbereit, aber dafür müsste es von der Regierung eine "Kompromissbereitschaft in zentralen Punkten" wie der Verlängerung des Zivildienstes geben, womit Reifenberger nicht mehr rechnet.
Zwar seien noch andere Punkte offen, wo man aus blauer Sicht mehr oder weniger Verhandlungsbereitschaft erkenne. Aber eben nicht beim "einzigen Punkt, wo wir nicht drüberspringen können", so der blaue Wehrsprecher. Hier hätten sich alle Regierungsfraktionen "einzementiert". Reifenberger sieht diesbezüglich einen "schweren handwerklichen Fehler" der Regierung, die Opposition nicht frühzeitig einzubinden.
Auch die Grünen wollen vorerst nicht weiter mit den Regierungsfraktionen verhandeln. Weitere Gespräche seien erst möglich, wenn das Gesetz in Begutachtung ist. Wie Wehrsprecher David Stögmüller gegenüber der APA erklärte, habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, worüber verhandelt wird. Und auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler betonte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass eine Begutachtung für weitere Verhandlungen "unerlässlich" sei.
Zudem erinnerte Gewessler an die für die Grünen wichtigen Punkte. Weder dürfe es eine Einschränkung beim Zivilersatzdienst noch eine Ungleichbehandlung von Zivildienern in puncto Gehalt geben. "Das sind einige der offenen Diskussionspunkte", so Gewessler. Die Verhandlungen können aus grüner Sicht aber erst nach der Begutachtung beginnen.
