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Die Industriellenvereinigung plädiert schon seit einiger Zeit für eine Konkretisierung des Paragraphs 320 im Strafgesetzbuch, der Rüstungsausfuhren regelt. Dieser solle keineswegs abgeschafft werden, "der breite Graubereich" solle aber ein Ende finden, so Neumayer. Es brauche eine exaktere Definition. Der IV-Generalsekretär sprach von einer Reihe an Beispielen, die zeigten, dass Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter hierzulande wegen der Unklarheiten im Paragraph nicht getätigt worden seien bzw. nicht getätigt werden. Hier würden große Chancen verpasst. Es gehe nicht darum Exporte an kriegsführende Parteien zu tätigen, aber rechtmäßige industrielle Zulieferungen tätigen zu können.
Es fehle ebenso an Rechtssicherheit zur Finanzierung solcher Projekte, sagte Neumayer. Auch angesichts der Neutralität sei es jedenfalls möglich, mehr "Sicherheitsexporte" zu tätigen. Dem Vernehmen nach hängen Verhandlungen in der Bundesregierung für eine Lockerung bzw. genauere Definition an letzten Details. "Wir wären dumm, wenn wir die Optionen nicht nutzen und uns die Möglichkeiten nehmen." Beispiel seien etwa Exporte des früher neutralen Schwedens, bevor der skandinavische Staat der NATO beitrat.
Weiterer negativer Dauerbrenner aus Sicht der IV ist, dass Österreich bereits 2040 - und nicht erst 2050 wie von der EU vorgesehen - rechtsverbindlich klimaneutral sein will. Zweifelsfrei stehe die Industrie für die Klimatransformation und investiere Milliarden. Aber: "Das ist das weitreichendste Goldplating seit dem EU-Beitritt Österreichs", sagte Neumayer. In den zehn Jahren von 2040 bis 2050 könnten die anderen EU-Staaten schlichtweg mehr emittieren, das Klima würde gar nicht geschützt. "In Wirklichkeit handelt es sich um eine absurde populistische Vorgangsweise der österreichischen Politik."
Dritter "Boost" für die Austro-Wirtschaft könnten breitere Abschreibungsmöglichkeiten sein, bekräftigte Neumayer. Er appellierte "angesichts der konjunkturellen Situation, hier wirklich gute Lösungen zu finden". Einmal mehr forderte er raschere Verfahren und weniger Bürokratie. Die derzeit in Begutachtung stehende UVP-Novelle gehöre so umgesetzt, wie sie eingebracht ist.
Bei der Beschäftigung in der Industrie verlangsamt sich der Abbau. Wann aber wieder Jobs aufgebaut werden, wollte IV-Chefökonom Christoph Helmenstein nicht einschätzen. Insgesamt verliere Österreich im weltweiten Wettbewerb Marktanteile. Die hiesige Wirtschaft zeige sich angesichts laufender Schocks aber auch sehr bzw. überraschend robust. "Das Risiko für den Rückfall in eine Rezession ist stark zurückgegangen", konstatierte der Ökonom. Andererseits falle die Erholung nur "sehr moderat" aus, die Aufhellung sei "sehr sehr gering". "Die wenigen Boombranchen wie Rüstungs-, (grüne) Energie-, Bahn- und Weltraumindustrie dürfen nicht vernachlässigt werden. Viel mehr gehört ein Fokus darauf ausgelegt", forderte Helmenstein.
