Beim 14. trend CEO Dinner mit Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn ging es um den Bürokratiedschungel und die Gründe, warum dieser sich so schwer lichten lässt. Im Mittelpunkt der Diskussion mit dem Neos-Politiker standen Anti-Bürokratie-Initiativen auf österreichischer und europäischer Ebene – und der Föderalismus.
Jahrelang auf Betriebsgenehmigungen warten, von der Behörde doppelt und dreifach geprüft werden – als Wirt und Oppositionspolitiker kämpfte Sepp Schellhorn mit Widerstandsgeist gegen vielfältige Schikanen der Bürokratie an. Nun sitzt der Neos-Politiker seit 18 Monaten in der schwarz-rot-pinken Bundesregierung, passenderweise als Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung. Was hat er bewirkt?
Beim 14. trend CEO Dinner im Wiener Hotel Park Hyatt versuchte Schellhorn einem ausgesuchten Publikum darzustellen, wie liberale Politik in der Praxis funktioniert und warum er sich derzeit öffentlich so demonstrativ mit den Landeshauptleuten anlegt. Unter dem Schutz der Chatham House Rule– die konkreten Inhalte dürfen bei Wiedergabe nicht namentlich zugeordnet werden – brachten die Gäste aber auch jede Menge praktische Anliegen vor, es ging um Bewilligungsverfahren, Stromrechnungen und Public-Private-Partnerships.
Quasi en passant ergaben sich die großen Fragen: Was wird KI in der Verwaltung verändern? Wie kann das Arbeitsrecht an die Arbeitswelt des 21. Jahrhundert angepasst werden? Wo soll Österreich in zehn Jahren stehen? Und: Was treibt den karenzierten Unternehmer trotz schlechter Umfragedaten für die Regierung, die Neos und ihn persönlich eigentlich an, weiterzumachen?
Konsens herrschte darüber, dass wirtschaftlicher Sachverstand in der Politik dringend nötig ist und dass sowohl im Parlament als auch in der Regierung Unternehmer:innen besser repräsentiert sein sollten.
