So mächtig sind die Verwaltungsgerichte

So mächtig sind die Verwaltungsgerichte

Verwaltungsrichter, sie zählen zu den mächtigsten Richtern ihrer Zunft. Trend.at erklärt worüber sie richten, welche Großprojekte derzeit von ihrer Entscheidung abhängen, ob sie umgesetzt werden oder nicht. Sie walten seit Juni 2014, nach der Verwaltungsreform, ihres Amtes.

Jeder Bürger, jeder Unternehmer der Zweifel an einer Entscheidung einer Behörde hat, kann seit Anfang 2014 ein unabhängiges Gericht, das Verwaltungsgericht, anrufen. Mit dem Gericht, ein Ergebnis der Verwaltungsreform, sollen Entscheidungen ohne lange Instanzenzüge auskommen und Urteile so schneller gefällt werden. Ziel des Verwaltungsgerichte sind klar nachvollziehbare und einheitliche rechtliche Strukturen für jedermann zu bieten, der sich vom Staat ungerecht behandelt fühlt. Durch die Verwaltungsgerichte soll so für die Bürger ein erhöhter Rechtsschutz gewährleistet werden, da sich Verfahren bei weisungsfreien und unabhängigen Gerichten konzentrieren.

Für Entscheidungen von Landesbehörden sind neun Landesverwaltungsgerichte zuständig, für Bundesangelegenheiten das Bundesverwaltungsgericht und für Finanzsachen das Bundesfinanzgericht. Das Bundesverwaltungsgericht ist mit rund 170 Richtern das größte Gericht Österreichs. Hauptsitz ist in Wien, Außenstellen gibt es in Linz, Graz und Innsbruck.

Die Kompetenzen

Die Gerichte des Verwaltungsgerichtshof entscheiden in Streitfragen des Asyl- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes, über Beschwerden die Persönlichkeitsrechten wie dem Datenschutz betreffen, über Fragen des Dienst- und Disziplinarrecht öffentlich Bediensteter, schreiten bei juristischen Konflikten um die Studienbeihilfe ein, urteilen bei der Einstufung des Behinderunggrades, bei Zweifelsfragen über den Aufsteigen eines Schülers in die nächsthöhere Schulstufe, bei der Auszahlung landwirtschaftlicher Förderungen oder bei der Auftragsvergabe durch Ministerien. Die Landesverwaltungsgericht klären unter anderem Sachverhalte die, die Gewerbeordnung betreffen.

Zu mächtigen Entscheidungsträgern werden Verwaltungsrichter jedoch vor allem wenn es um die Umsetzung des Umwelt- und Vergaberechts und Entscheidung betreffend der Bauordnung geht.

Wenn es darum geht, zu entscheiden, welche umwelt- und naturschutzrelevante Großprojekte durchgeführt werden, von der Autobahn, über Tunnelbau, Umfahrungen bis hin zur Genehmigung großer Industrieanlagen, Starkstromleitungen oder Skigebieten, erweisen sich die Entscheidungen der Richter als besonders mächtig. Die Verwaltungsgerichte bestimmt so vielfach welche Großprojekte umgesetzt werden dürfen und welche für immer in der Schublade verschwinden. Rechtsgrundlage ist das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G).

Richter entscheiden bei Einwänden, welches Unternehmen einen öffentlichen Auftrag erhält

Ein mächtiges Instrument des Verwaltungsgerichte ist auch das Vergaberecht. Mit diesem Rechtsmittel ist es den Richtern vorbehalten in Konfliktfällen zu entscheiden, wer den Auftrag für ein öffentliches Vorhaben erhält. So hat der Verwaltungsgerichtshof darüber entschieden, dass die nun in Wien fahrenden Niederflurstraßenbahnen nicht von Siemens sondern von Bombardier gebaut werden soll. Auftragswert für 156 neuen Straßenbahngarnituren: 562 Millionen. Siemens hatte Bedenken über die Barrierefreiheit des Siegermodells angemeldet. Das Verwaltungsgericht konnte sich dem Argument allerdings nicht anschließen.

Die Bauordnung zählt ebenfalls zu den gewichtigen Rechte bei denen der Verwaltungsgerichtshofs bei Beschwerden das letzte Wort hat. So kann jeder beispielsweise gegen eine Baubewilligung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Vorausgesetzt bestimmten Formalkriterien wie eine behaupteten Rechtswidrigkeit und ein konkretes Begehren sind enthalten. Wie oft dieses Instrument genützt wird, zeigt die Bilanz des Wiener Verwaltungsgerichte im Jahr 2015. Insgesamt wurden in Bezug auf das Baurecht über 365 Urteile gefällt. Bis zur Novelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2014 hatten die Gemeinden beim Baurecht das Sagen. Nur in Kärnten und Vorarlberg blieb die bis dahin geltende Struktur erhalten, sodass das Landesverwaltungsgericht erst nach Durchlaufen des Instanzenzugs entscheidungsbefugt ist.

Die Feststellung des Sachverhalts gilt als das maßgebliche Fundament der Rechtsentscheidung des Verwaltungsgerichte. Diese wird von der Verwaltungsbehörde festgestellt.


Bürger und Unternehmer können so durch diese Gerichte erstmals wirkungsvoll gegen Vorhaben großer Konzerne oder staatlicher Gesellschaften wie die Asfinag kämpfen – oder gegen eine dritte Flughafenpiste. Die Politik ist gegen die Entscheidungen der Richter des Verwaltungsgerichte de facto machtlos. Das wollen nun die Landeshauptleute ändern.

Zu den aktuellen Verfahren oder kürzlich beendeten des Verwaltungsgerichte zählen etwa

- dass das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz prüft, ob die Autobahn S1 im geplanten S1-Abschnitt Süßenbrunn-Schwechat gebaut werden darf. Von dieser umweltrechtlichen Entscheidung hängt ab, ober der Lobau-Tunnel gebaut werden darf oder nicht. Das Projekt der Asfinag samt Tunnel unter dem Nationalpark Donauauen sorgt seit Jahren für Debatten – über den Ausgang entscheiden Richter.

- dass der Verwaltungsgerichtshof die Baugenehmigung für einen Teilabschnitt der Koralmbahn in Kärnten aufgehoben hat. Konkret geht es um den Neubau des 19 Kilometer langen Abschnitts Mittlern-Althofen/Drau (Bezirke Klagenfurt-Land und Völkermarkt) der Hochleistungsstrecke Graz-Klagenfurt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Beschwerden von Bürgerinitiativen bezüglich unzulässiger Lärmimmissionen recht gegeben.

- dass in der Steiermark das Landesverwaltungsgericht das Ok für den Bau des Murkraftwerks gegeben hat. Nun haben die Gegner den Verwaltungsgerichtshof in Wien angerufen, der über eine außerordentliche Revision entscheiden muss. Damit geht die Entscheidung in die nächste Instanz.

Verträge haben ihre Tücken. Auch jene, die man online abschließt, sollte man eingehend prüfen.

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