So vermeidet die GmbH das Scheitern der Generalversammlung

So vermeidet die GmbH das Scheitern der Generalversammlung

Von der Form der Einberufung von Generalversammlungen GmbHs, die Bedeutung der Tagesordnung und des Versammlungsleiters, die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung, wann ein Beschluss fehlerhaft ist und welche Folgen das haben kann.

Die wenigsten GmbHs rufen Generalversammlungen ein – und das obwohl solche mindestens einmal im Jahr gesetzlich vorgeschrieben sind. Wenn überhaupt förmlich Beschlüsse gefasst werden, erfolgen diese im Umlaufwege. Zumeist stimmen sich die Gesellschafter formlos ab.

„Das ist unproblematisch, wenn die Beschlüsse keiner zwingenden Formvorschrift unterliegen und zwischen den Gesellschaftern Einvernehmen herrscht. Sobald jedoch Unstimmigkeit zwischen den Gesellschaftern bestehen, sollte man darauf achten, dass die Generalversammlungen rechtlich korrekt ablaufen“, rät der Innsbrucker Anwalt Franz Pegger von Lawfirm. Pegger erklärt worauf man achten sollte.

So lauern bereits bei der Ladung zur Generalversammlung Fallen. Man sollte auch Bescheid wissen, wann überhaupt eine Generalversammlung abgehalten werden soll und wann dafür ein Notar erforderlich ist.

1. Wann Umlaufbeschlüsse reichen und wer zustimmen muss

Die meisten Beschlüsse können auch außerhalb einer förmlichen Generalversammlung in Form eines Umlaufbeschlusses gefasst werden. Voraussetzung dafür ist jedoch die ausdrückliche Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zur Beschlussfassung im Umlaufwege. Schweigen bedeutet keine Zustimmung.

Diese Pflicht zur Zustimmung kann vertraglich nicht abgeändert werden. Auch nicht stimmberechtigte Gesellschafter müssen zustimmen. Ein weiterer Unterschied zur Beschlussfassung in der Generalversammlung selbst ist, dass im Umlaufwege die Stimmmehrheiten immer vom gesamten Stammkapital zu berechnen sind und nicht von den gültig abgegebenen Stimmen. Auch zählen, entgegen der Generalversammlung, Stimmenthaltungen als Gegenstimmen.

2. Was bei der Einberufung der Generalversammlung zu beachten ist

Bereits bei der Einberufung der Generalversammlung können entscheidende Fehler passieren. Wenn beispielsweise die Einberufung nicht die notwendigen Inhalte - Ort, Termin, Zweck (Tagesordnung), einberufendes Organ - enthält, kann das die Beschlüsse nichtig machen oder zu dessen Anfechtbarkeit führen.

3. Tagesordnungspunkte genau und rechtzeitig angeben

Die Tagesordnung soll den Zweck der Generalversammlung so genau als möglich wiedergeben. Es ist zwar nicht notwendig, dass Beschlussanträge wortwörtlich in die Tagesordnung aufgenommen werden, aber die wesentlichen Inhalte sollten mindestens drei Tage vorher angeben werden.

4. Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters

Obwohl gerade bei strittigen Generalversammlungen die Aufgabe des Versammlungsleiters äußerst wichtig ist, gibt es keine gesetzlichen Regelungen über die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters. Deshalb sollten bereits im Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen festgehalten werden, wie etwa die Wahl des Versammlungsleiters oder seine Befugnisse und Pflichten.

5. Wann eine Beschlussfassung möglich ist

Um einen Beschluss in der Generalversammlung fassen zu können, bedarf es der Beschlussfähigkeit. Das ist dann, mangels anderer gesellschaftsvertraglicher Regelung, der Fall, wenn Gesellschafter, die mindestens zehn Prozent des Stammkapitals (und nicht unbedingt der Stimmen) repräsentieren, anwesend oder rechtswirksam vertreten sind.

Weitere Voraussetzung ist ein Beschlussantrag, der formlos gestellt werden kann. Über jeden Beschlussantrag ist abzustimmen. Allgemein gilt, dass die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen ausreicht, um einen Antrag anzunehmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Sowohl das Gesetz als auch der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Mehrheitserfordernisse vorsehen.

6. Warum ein Protokoll und gegebenenfalls ein Widerspruch wichtig sind

Sofern ein Gesellschafter mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, muss ein Widerspruch protokolliert werden. Das ist die Voraussetzung um einen Beschluss anfechten zu können.

Für die Nachweisbarkeit des Widerspruches ist es sinnvoll, wenn ein Protokoll über den Ablauf der Generalversammlung und dem Widerspruch angefertigt wird. Es ist jedoch nicht gesetzlich verpflichtend, ein Protokoll anzufertigen. Dennoch sollte der Ablauf einer Generalversammlung protokolliert werden, wobei kein Gesellschafter das Recht auf wortwörtliche Protokollierung hat.

7. Mögliche Folgen eines fehlerhaften Beschlusses

Ein Beschluss kann angefochten werden, wenn er mangelhaft ist. Schwere Mängel können auch zur Nichtigkeit führen. Damit ist der Beschluss von vornherein nicht rechtswirksam. Entscheiden ist, dass die Klage binnen eines Monats ab Versendung der Niederschrift bzw. des Protokolls eingebracht wird.

Rechtstipps

Arbeitsunfall oder nicht? Welche Voraussetzungen gelten

Recht

GmbH: Wann Geschäftsführer persönlich haften

Digitaler Nachlass: Was Sie über digitales Vermögen wissen sollten

Recht

Digitaler Nachlass: Was Sie über digitales Vermögen wissen sollten

Rauchverbot: bei Verstößen drohen bis zu 10.000 Euro Strafe

Recht

Rauchverbot: bei Verstößen drohen bis zu 10.000 Euro Strafe