Hass-Postings: Kosten bei Verurteilung schwer zu bewältigen

Hass-Postings: Kosten bei Verurteilung schwer zu bewältigen

Hass-Postings und Belästigungen können für den Verfasser juristisch gefährlich werden, ja sogar die persönliche und finanzielle Existenz gefährden. Gernot Sattlegger, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG, über mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen.

Postings in sozialen Netzwerken können ins Auge gehen - und zwar nicht nur in zwischenmenschlicher Hinsicht, auch juristisch. Dafür kann man nicht nur (an)geklagt, sondern in Folge auch mit hohen Prozesskosten konfrontiert sein und bedingte oder im Extremfall auch unbedingte Haftstrafen ausfassen. Doch was darf man schreiben und mit welchen Aussagen kann man sich bereits strafbar machen? Für Internetnutzer ist es unabdingbar, die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu kennen.
Viele Internetnutzer wiegen sich aufgrund der vermeintlichen Anonymität und Unangreifbarkeit bei Rechtsverstößen im Internet in Sicherheit. Doch der Schein trügt: Für im Internet begangene Rechtsverstöße gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für alle anderen Bereiche des täglichen Lebens. Poster können sowohl zivilrechtlich durch Kreditschädigungs- oder Unterlassungsklagen verfolgt werden, als auch strafrechtlich, wenn Postings inhaltlich gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen.

Von Geld- bis zu Haftstrafen

Zivilrechtliche Kreditschädigungs- und sonstige Unterlassungsklagen können höchst kostspielig sein. Als strafrechtliche Konsequenzen können sogar Haftstrafen drohen, jedenfalls besteht die Gefahr, dass nach einer Verurteilung eine Vorstrafe im Strafregister eingetragen wird. Mit Anfang 2016 wurde im Strafgesetzbuch mit § 107c StGB ein neuer Tatbestand „Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems“ eingeführt, landläufig auch „Cyber-Mobbing“ genannt. Dieser neue Tatbestand findet sich eingebettet zwischen den Tatbeständen der gefährlichen Drohung und der beharrlichen Verfolgung („Stalking“). Die Strafe reicht von einem Jahr Freiheitsstrafe oder alternativ einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze. Die Höhe der Strafe richtet sich nach dem Einkommen des Beschuldigten. Für den Fall, dass die Tat sogar den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch des Opfers auslöst, erhöht sich die Strafdrohung auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe.

Wann Belästigung strafbar wird

Die Belästigung einer anderen Person durch einen Täter via Handy, WhatsApp, SMS, Facebook oder sonstige Online-Kommunikationsmittel kann strafbar sein, sobald das Opfer in der Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt werden kann, es genügt also die bloße Eignung hierfür. Diese Beeinträchtigung muss eine längere Zeit andauern und für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar sein. Strafbar sind etwa die Verletzung der Ehre sowie die Verbreitung von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereichs einer Person ohne deren Zustimmung.

Sobald ein Hass-Posting etwa 30 Leute erreichen, wird es kritisch

Eine andere Kategorie von strafbaren Äußerungen stellen sogenannte „Hass-Postings“ dar. Das sind Internet-Postings, bei denen etwa zu Feindseligkeiten gegen eine bestimmte Menschengruppe aufgerufen wird. Äußerungen, die unter diesen Verhetzungsparagraphen fallen, werden mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Im Gesetz dazu ist der Tatbestand der Verhetzung in § 283 StGB vorgesehen. Bei tatsächlich eingetretener Gewaltausübung aufgrund der Verhetzung drohen sogar bis zu 5 Jahre Gefängnis. Modifiziert wurde die Gesetzesstelle auch dadurch, dass bisher die Hetze für eine „breite Öffentlichkeit“, somit ca. 150 Personen, wahrnehmbar sein musste. Seit der Gesetzesnovelle genügt es, wenn die Äußerung „vielen Menschen“, also rund 30 Personen, zugänglich ist.
Das Delikt der Verleumdung wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt, wenn aufgrund wissentlich falscher Verdächtigung gegen eine Person Ermittlungen eingeleitet werden. Der Tatbestand der üblen Nachrede wird häufig durch ein Privatanklageverfahren vor dem Strafgericht verfolgt.

Prozesskosten, Unterlassungsansprüche, Schadenersatz: Es kann teuer werden

Auch zivilrechtliche Folgen können weitreichend sein. So können Schadenersatzansprüche und Unterlassungs- sowie Widerrufsansprüche geltend gemacht werden. Zivilrechtlich, also nach den Bestimmungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, verfolgbar sind etwa Ehrenbeleidigungen, Beschimpfungen, falsche Beschuldigungen und auch unwahre Äußerungen, die dem Ruf oder Kredit eines Unternehmens bzw. dem Erwerb oder dem Fortkommen einer Privatperson schaden können. Wenn man den Prozess verliert, können Widerruf und die Veröffentlichung des Urteils ebenso wie Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz gefordert werden. „Das kann sehr teuer werden“, warnt Gernot Sattlegger, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG.

Widerruf, Gerichts- und Anwaltskosten können teuer werden

Vor allem bei Äußerungen, die in einem Medium getätigt werden, ist die Veröffentlichung des Widerrufs im selben Medium zu schalten. Das ist bei Zeitungen oder Magazinen äußerst kostspielig. Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Streitwerts für Verfahren nach für Äußerungen in einem Medium von 19.620 Euro sind auch die Gerichts- und Anwaltskosten keinesfalls zu vernachlässigen. Auch zusätzliche Anspruchstellungen nach dem Mediengesetz sind denkbar, etwa dann, wenn in einem Medium - und darunter fallen in aller Regel auch private Websites und Blogs - zB gegen den medienrechtlichen Identitätsschutz oder die Unschuldsvermutung verstoßen wird.

Die Folgen nur eines einzigen Postings können fatal sein. So kann die strafrechtliche Verfolgung durch eine Staatsanwaltschaft, zivilrechtliche Klage, medienrechtliche Anspruchstellung und Privatanklage grundsätzlich sogar nebeneinander eingeleitet werden. Sattlegger: „Die massiven finanziellen und persönlichen Konsequenzen sind in solchen Konstellationen kaum abschätzbar und oftmals für den Einzelnen nur schwer zu bewältigen.“

Grenzen zwischen Recht und Unrecht

Die Grenzen zwischen Recht und Unrecht sind manchmal schmal. „Die Abgrenzung von bisweilen gerade noch erlaubten und von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützten zu gesetzlich nicht gedeckten Äußerungen kann im Einzelfall schwierig sein. Hier geht es immer um die Betrachtung von Einzelfällen“, so Sattlegger. Der Anwalt rät daher, vor dem Veröffentlichen bzw. Verfassen eines Postings darüber nachzudenken, ob man das, was man schreibt, dem Gegenüber auch direkt ins Gesicht sagen würde. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist nicht uferlos sondern eben durch gesetzliche Regelungen beschränkt. Viele rechtliche Probleme kann man sich aufgrund eines natürlichen Rechtsempfindens und mit Hausverstand leicht ersparen.

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2014 erwirtschaftete sie im inländischen Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 65,4 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe.

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