Corona-Schutzimpfung und Impfpflicht am Arbeitsplatz

Müssen sich Dienstnehmer impfen lassen, wenn das der Arbeitgeber verlangt? Und muss man bei einer Bewerbung angeben man geimpft ist? Die Juristen der Kanzlei Lansky, Ganzger + partner informieren zur Corona-Schutzimpfung.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Corona-Schutzimpfung: Ein Muss für Arbeitnehmer?

Corona-Schutzimpfung: Ein Muss für Arbeitnehmer?

Die sinkenden Corona-Infektionszahlen und die steigende Impfquote machen Zug um Zug wieder ein normales Leben möglich. Selbst für die Risikogruppen, die seit Mai 2020 per Verordnung wegen des Gesundheitsrisikos vom Dienst freigestellt waren. Mit Ende Juni läuft diese Risikogruppen-Verordnung aus, sie wird nicht verlängert.

Für Angehörige von Risikogruppen bestehe wegen der aktuellen epidemiologischen Lage und der steigenden Impfzahlen derzeit nur eine geringe Infektionsgefahr, außerdem gebe es schon seit geraumer Zeit ein Impfangebot für diese Gruppe. Es sei daher von einem ausreichenden Schutz auszugehen, heißt es in einer Mitteilung der Ministerien. Atteste zur Freistellung von Angehörigen der COVID-19-Risikogruppen verlieren damit mit 1. Juli ihre Wirksamkeit.

Doch müssen sich Arbeitnehmer gegen das Coronavirus impfen lassen? Die Rechtsanwälte Andreas Bauer, Andrea Muresan und Julia Andras von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner sind der Frage nachgegangen, ob es aus arbeitsrechtlicher Sicht dazu eine Verpflichtung gibt.


Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich mich impfen lasse?

Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, Gesundheit und Leben seiner Arbeitnehmer zu schützen; hierbei hat er eine Interessensabwägung vorzunehmen. Wenn der Arbeitgeber seine Belegschaft, aber auch Dritte, denen gegenüber er zum Schutz verpflichtet ist (z.B.: Kunden und Patienten) nur so vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen kann, dass alle geimpft werden, dann ist eine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis zu bejahen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Großteil der Belegschaft sich impfen lässt, und einige wenige dies verweigern.

Der Schutz der Mehrheit überwiegt in diesem Zusammenhang das Interesse des Einzelnen, sich nicht impfen lassen zu wollen.

Kündigungsschutz besteht nur in vereinzelten Bereichen der Arbeitswelt, sodass bei Verweigerung der Impfung sogar die Kündigung ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden kann.


Muss ich bei einer Jobbewerbung angeben, ob ich geimpft bin?

Grundsätzlich sind Bewerber im Bewerbungsgespräch nicht verpflichtet, Auskünfte über ihren Gesundheitszustand oder ihren Impfstatus zu erteilen. Eine Pflicht zur Offenlegung des Impfstatus kann aber angenommen werden, wenn von einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Personen, gegenüber denen das Unternehmen zum Schutz verpflichtet ist, wie beispielsweise Kunden oder Patienten auszugehen ist.

Verweigert der Jobbewerber dann die Auskunft, ist der potenzielle Arbeitgeber berechtigt, die Bewerbung nicht zu berücksichtigen.


Kann ich in Ausnahmefällen von der Impfung ausgenommen werden?

Es gibt bestimmte Ausnahmefälle, in denen man von einer Impfung ausgenommen werden kann. Das trifft insbesondere auf Schwangere zu. Es gibt aber auch Personen, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen kontraindiziert wäre. Diesfalls wäre natürlich vom betroffenen Dienstnehmer ein ärztliches Attest einzuholen und dem Arbeitgeber vorzulegen, damit er von der Impfpflicht ausgenommen werden kann.


Übernimmt mein Arbeitgeber die Kosten einer Impfung?

Sofern der Arbeitgeber von seiner Belegschaft eine Impfung verlangt, hat er auch die Kosten für diese zu tragen. Die Kosten für die Impfung sind jedenfalls nicht der Belegschaft aufzuerlegen. Nach derzeitigem Stand fallen jedoch keine Kosten für die Impfung an.


Wann kann ich geimpft werden?

Grundsätzlich sind alle in Österreich krankenversicherten Personen bzw. deren anspruchsberechtigte Angehörige mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Impfstoff zu impfen.

Damit die Corona-Impfungen geordnet ablaufen und um die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen besonders zu schützen wurde vom Gesundheitsministerium (BMSGPK) ein zeitlich gestaffelter Impfplan erlassen. Stand Juni 2021 können in Österreich bereits Erwachsene fast aller Altersstufen geimpft werden

Julia Andras. Rechtsanwältin, Managing Partner, Head of Litigation bei LANSKY, GANZGER + partner beantwortet arbeitsrechtliche Fragen rund um die Corona-Schutzimpfung.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".

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