Wenn der Pleitegeier bei Gemeinden oder Ländern zugreift

Wenn der Pleitegeier bei Gemeinden oder Ländern zugreift

Georg Kodek, Professor an der WU Wien, forscht über Pleiten von Gemeinden, Städte und Länder.

Georg Kodek, Professor am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht der WU Wien sowie Richter des Obersten Gerichtshofs, sieht durchaus die Gefahr, dass auch in Österreich Gemeinden oder gar Bundesländer in Konkurs gehen könnten. Auch wenn die Folgen nicht so dramatisch wie bei insolventen US-Städten seien, würden Bürger und Politiker auf Jahre hinaus mit den Folgen zu kämpfen haben.

In den USA ist es schon üblich, das Gemeinden Pleite gehen können. In Österreich ist die Insolvenz von Gemeinden und Ländern ein Tabu, wenngleich es in der Geschichte schon drei Konkursfälle von Gemeinden gegeben hat: In den 1930er Jahren gingen die Gemeinden Schwaz, Donawitz und Pinkafeld in Konkurs. Der jüngste "Fall Kärnten" habe aber "drastisch vor Augen geführt, wie schnell es auch in Österreich zur einer Pleite eines Bundeslandes kommen kann", sagt WU-Professor Georg Kodek.

Die größte Sorge bei Insolvenzen von Gemeinden und Städten ist, dass das öffentliche Leben zusammenbricht, bestimmte Leistungen nicht mehr angeboten werden oder gar die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Im berühmtesten Fall der letzten Jahre, als die US-Metropole Detroit im Jahr 2014 Insolvenz anmelden musste, kam es zu massiven Engpässen, die sich im öffentlichen Leben stark bemerkbar machten. So waren 40 Prozent der Straßen der 680.000 Einwohner zählenden Stadt nachts nicht mehr beleuchtet, die Kriminalitätsrate war auf Rekordhöhe gestiegen und vor allem konnte die Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden.

"Entscheidend ist, dass die Funktionsfähigkeit der Gemeinden nicht beeinflusst wird", meint WU-Professor Georg Kodek. In Österreich wären die Konsequenzen einer Gemeinde- oder Bundesland-Insolvenz "deutlich milder" als in den USA. Auf nationaler Ebene sei das Verfassungsrecht die entscheidende Basis.


Trotz etwaige Kürzungen und Einsparmaßnahmen, müssen Gemeinden oder Länder funktionieren.

Die Pleitestadt Detroit sei aus juristischer Sicht ein "höchst spannend". In Österreich würde es aber bei der Insolvenz von Gemeinden oder Ländern mehr Rechtssicherheit geben.

Sie könnten ihre Ansprüche nach dem Insolvenzrecht geltend machen. „Die österreichische Verfassung weist Ländern und Gemeinden bestimmte Aufgaben und Funktionen zu, die es zu erhalten gilt," sagt Kodek. Dazu zählt der WU-Professor und Richter beispielsweise die Landesverfassung, die Gewährleistung von Infrastruktur im Sozialwesen oder der Gesundheitsversorgung, Sicherheit und vieles mehr.

Und dennoch: Vieles, was den Bürgern vertraut ist, würde es wohl auf Jahre nicht mehr so geben. "Eine Insolvenz kann schmerzliche Sparmaßnahmen für eine Gemeinde mit sich bringen", betont dennoch Kodek. Denn die Budgethoheit der Kommunen würde über Jahre eingeschränkt werden. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinden oder Länder würde drastisch eingeschränkt werden. "Der juristische Teutel steckt allerdings im Detail", meint Kodek.

Das Insolvenzrecht für die Gläubiger

Für Gläubiger würde im Fall einer Insolvenz letztendlich das Insolvenzrecht gelten. Das Insolvenzrecht bestimmt, was vom Privatrecht und den Ansprüchen der Gläubiger übrig bleibt. Kodek glaubt aufgrund seiner Forschungen, dass Gläubiger im Falle einer Insolvenz etwa eines Bundeslandes nur wenig ihrer ursprünglichen Forderungen begleichen bekommen. Die Schulden eines Landes oder einer Gemeinde würden aber auf Jahre hinweg erhalten bleiben.

Eine gute Nachricht bleibt laut WU-Professor Kodek und Richter am am Obersten Gerichtshof in Wien dennoch für die Bürger: "Um Müllabfuhr, Kindergarten, Krankenhaus, Polizei und die notwendige Verwaltungsinfrastruktur müssten sich Bürger dennoch wenig Gedanken machen."

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