Weniger Firmeninsolvenzen und viel weniger Privatpleiten

Weniger Firmeninsolvenzen und viel weniger Privatpleiten

In den ersten neun Monaten des Jahres 2017 gab es nach Berechnungen des Kreditschutzverband von 1870 weniger Pleiten als im Vergleich zum Vorjahr. Laut Gläubigerschutzverband warten viele Privatpleitiers auf die neuen Insolvenzregeln, die ab November in Kraft treten. Der KSV1870 kritisiert die scheidende Regierung dafür in einer "Nacht- und Nebelaktion" das Gesetz geändert zu haben.

Wien. Die Pleitefront hat sich im Jahr 2017 beruhigt. Nach Angaben des Gläubigerschutzverbandes KSV1870 sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 die Unternehmenspleiten um rund 5 Prozent auf 3.751 zurückgegangen. Die Zahl der Privatinsolvenzen ist sogar mit 4.759 eröffneten Verfahren um 22 Prozent unter dem Wert der Vorjahresperiode.

Auch was die Schuldenhöhe bei den Privatpleiten anbetrifft kommt es zu einem Rückgang. Bei den Privatinsolvenzen geht es insgesamt um Schulden in der Höhe von 553 Mio. Millionen Euro, pro Pleitier sind das 116.200 Euro Schulden. Laut KSV ist dies der niedrigste Schuldenbetrag seit dem Jahr 1996.

Doch von Entwarnung wollen die Gläubigschützer vom KSV nichts wissen. Auch wenn bereits zur Jahresmitte der Rückgang der Privtpleiten um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet wurde, muss ab November mit einem Pleitenanstieg gerechnet werden. Ab 1. Novmeber gelten in Österreich die neuen Insolvenzregeln, die für Pleitiers wesentliche Erleichterungen bringt. Die Gläubigerschützer kritisieren weiterhin die Insolvenzrechtnovelle als zu Schuldnerfreundlich. Im Sommer 2017 habe laut KSV1870 die scheidende Bundesregierung in einer „Nacht-und-Nebelaktion“ das Gesetz durchgewunken, nachdem die ersten Debatten darüber schon im Herbst 2016 stattgefunden hatten.

Warten mit der Pleite auf die Novelle

Jeder fünfte private Pleitier, so die Schätzung vom KSV1870, will nun das novellierte Insolvenzrecht nutzen, um die Pleite hinaus zu zögern, so der KSV. "Vor allem Menschen mit hohen Schulden dürften zuwarten." Die Zahl derer die auf die Novelle gewartet haben, schätzt de KSV auf "ein- oder zweitausend pro Jahr", keinesfalls auf "zigtausende".

Ob die Zahl der Privatinsolvenzen ab November wieder in die Höhe gehen, sei derzeit nicht sicher zu prognostizieren. Die Zahlen von 2017 werden um 5 bis zehn Porzent unter denen des Vorjahres zu liegen kommen", so die Prognose vom KSV.

Nach Bekanntwerden der Pläne sei es daher schon seit Mai zu einem Austrocknen der Insolvenzanträge von Schuldnerseite gekommen. In manchen Bundesländern sei die Zahl der Privatinsolvenzanträge bis zu 50 Prozent gegenüber 2016 zurückgegangen.

Die Ruhe an der Insolvenzfront

Von den heurigen Firmenpleiten in den ersten neun Monaten wurden 2.236 eröffnet (minus 5,3 Prozent) und 1.515 (minus 4,2 Prozent) mangels nicht kostendeckenden Vermögens abgewiesen.

Die geschätzten Insolvenzverbindlichkeiten halbierten sich in etwa auf 1,1 Mrd. Euro. Die Zahl der betroffenen Dienstnehmer ging gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um knapp 18 Prozent auf 11.500 deutlich zurück.


Dieser Rückgang ist zweifellos dem historisch einmalig niedrigen Zinsniveau geschuldet.

Für das Gesamtjahr rechnet KSV-Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner bei den Unternehmensinsolvenzen mit einem Rückgang von etwa 3 Prozent gegenüber 2016. "Entgegen den Erwartungen aus dem Vorjahr" werde es keinen Anstieg geben.

Während bei den Privatinsolvenzen das ab November gültige neue Insolvenrecht zu Buche schlägt, ist der Rückgang bei den Firmenpleiten mit der Konjunktur begründbar, wenn auch nur bedingt. "Dieser Rückgang ist zweifellos dem historisch einmalig niedrigen Zinsniveau geschuldet, jedermann weiß, dass diese Zinsen nicht ewig so bleiben werden", sagt Kantner.

Eckdaten der Insolvenz-Reform

Die Verkürzung der Abschöpfungsperiode (zur Restschuldbefreiung ohne Zustimmung der Gläubiger) erfolgt auf fünf Jahre sattt bisher auf sieben Jahre. Die Mindestquote von bisher 10 Prozent ist gefallen. Der Zahlungsplan (immerhin das Instrument, über das fast drei Viertel aller Schuldner ihre Schulden loswerden) wurde nicht abgeschafft, wie es dem Sozialminister vorschwebte, sondern bleibt vollständig erhalten.

Die Schuldner werden weiterhin ihren Gläubigern anbieten müssen, was in den nächsten fünf Jahren angemessen verdient und für die Gläubiger gepfändet werden kann. Schon bisher war es möglich, mit Miniquoten (20 oder 30 Euro pro Monat) Schulden mit der Zustimmung der Gläubiger zu regulieren. Dies wird es also auch in Zukunft geben.

Beschäftigung als Dreh- und Angelpunkt

Für das Abschöpfungsverfahren wurden neue Schuldnerpflichten geschaffen: Mittlerweile erwartet der Gesetzgeber, dass Schuldner schon während des Konkursverfahrens einer angemessenen Beschäftigung nachgegangen sein müssen (Einleitungshindernis). Für Arbeitslose oder Studenten kann dies bedeuten, dass sie von der Abschöpfung ausgeschlossen sind, solange sie nicht Arbeit gefunden haben. Der Gesetzgeber erwartet auch, dass Schuldner während des Abschöpfungsverfahrens pfändbare Beträge für ihre Gläubiger verdienen (Obliegenheit).

In Zukunft genügt es nicht mehr, irgendeine (Mini-)Beschäftigung zu haben. Die Schuldner müssen sich sogar um eine besser bezahlte Beschäftigung bemühen, sonst droht die vorzeitige Einstellung des Verfahrens ohne Restschuldbefreiung. Diese beiden neuen Bestimmungen sollen gewährleisten, dass sich Schuldner weiterhin anstrengen und akzeptable Zahlungspläne anbieten.

Unverändert bleibt auch die Liste der am stärksten betroffenen Branchen. Nummer bleibt die Baubranche. An zweiter Stelle rangieren " Unternehmensbezogenen Dienstleistungen" gefolgt vom Gastgewerbe auf Rang drei, die gemessen an der absoluten Zahl der aktiven Betriebe (ca. 10.000) "underdurchschnittlich insolvenzgeneigt" sei.

Starke regionale Unterschiede

Der Blick auf die Bundesländer zeigt ein unterschiedliches Bild. Zweistellig rückläufig sind die Zahlen in der Steiermark (14 Prozent) Hingegen ist die Zahl der Pleitebetriebe in Niederösterreich (+ 14,5 Prozent) gewachsen.

Und dennoch: Die Insolvenzfälle werden laut KSV "laufend kleiner". Waren vor 10 Jahren noch durchschnittlich 6 Dienstnehmer pro eröffneten Insolvenzverfahren betroffen, ist diese Zahl mittlerweile auf 5,1 gesunken.

" Es scheint so, dass diese kleinen Fälle von Jahr zu Jahr in den Bundesländern etwas oszillieren", so der KSV. Die Zahlen geben jedoch keinen Grund etwas hinein zu interpretieren. In 2016 hatte Niederösterreich einen Rückgang entgegen dem Bundestrend - heuer hingegen wird ein Plus bei den Pleiten verzeihnet obwohl der Trend eher zu weniger Insolvenzen zeigt.

Umgekehrt hatte Tirol im Vorjahr einen Zuwachs; heuer wird ein Rückgang verzeichnet. Laut KSV1870 sei daher ein eindeutiger Trend in den einzelnen Bundesländern "derzeit nicht oder noch nicht erkennbar".

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