Privatkonkursrecht auf Schiene - Widerstand bleibt aufrecht

Privatkonkursrecht auf Schiene - Widerstand bleibt aufrecht

Die Gläubigerschützer sind trotz einer Änderung des Gesetzesvorschlags zum Privatkonkursrecht noch immer nicht zufrieden. Mindestquote und Entschuldungsdauer sollen nicht einfach geopfert werden. Obwohl das Privatkursrecht den Ministerrat passiert hat, blasen die Kreditschützer zum Widerstand. Die Regierung feiert indes den nachgebesserten Entwurf.

Wien. Das neue Privatkonkursrecht ist auf Schiene, aber bis zur Gesetzeswerdung dürfte es noch einige Hürden nehmen müssen, auch wenn es den Ministerrat passiert hat. Nach wie vor unzufrieden sind die Gläubigerschutzvertreter. Sie werden sich bis zuletzt gegen die gänzliche Abschaffung der Mindestquote von bisher zehn Prozent stemmen. Und auch bei der Entschuldungsdauer, dem sogenannten Abschöpfungsverfahren, sind die Kreditschutzverbände KSV1870, AKV und Creditreform sowie Banken alles andere als zufrieden.

Die Mindestquote von bisher zehn Prozent soll nun gänzlich fallen. Die Entschuldungsdauer, das sogenannte Abschöpfungsverfahren, soll von sieben auf drei Jahre verkürzt werden. Neu aufgenommen wurde, dass in allen Fällen zuerst eine Schuldenregulierung mit einem Zahlungsplan unter gerichtlicher Kontrolle versucht werden muss. Erleichterungen soll es dabei nur für Bagatellfälle geben, die vorerst noch nicht näher konkretisiert sind.

Die SPÖ äußerste sich zuletzt stets für ein Aus der Mindestquote, die Wirtschaftskammer war dagegen. Da es im Privatkonkurs aber auch um eine leichtere Entschuldung für ehemalige Unternehmer geht und sich nun auch die Festlegung auf Subsidiarität im Entschuldungsverfahren findet, dürften die Änderungen in der Regierungskoalition beschlussreif geworden sein. Die ÖVP setzte sich fürs Festschreiben der Subsidiarität ein.

Zuletzt drängte schließlich schon die Zeit. Denn im aktualisierten Regierungsplan hieß es, dass dieses Thema noch im März durch den Ministerrat soll. Heute war dafür die letzte Gelegenheit, am gestrigen Montag war noch offen, ob die Änderungen in die heutige Sitzung gelangen.

Der Widerstand geht weiter

Der KSV1870 hat jedoch angekündigt, sich weiterhin mit voller Kraft gegen viele Details des geplanten neuen Privatkonkursrechts einzusetzen.

Neben der Abschaffung der gesetzlichen Mindestquote stemmt sich der KSV1870 einmal mehr gegen die Entschuldungsdauer: "Drei Jahre für die Entschuldung seien zudem viel zu wenig." Schulden könnten binnen drei Jahren nicht sinnvoll regulierbar sein. Vor allem würden die meisten Privaten, die sich in der Entschuldung befinden, erst ab dem dritten, vierten Jahr verdienen.

Schon die ursprüngliche Intention sei "eine vollständige Katastrophe" gewesen, sagte Kantner. Neu war heute der Hinweis auf Subsidiarität. Dieses Stichwort könne "nur ein erster Schritt" sein, den man offenbar Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) abgerungen habe, so der KSV-Vertreter zu den Gesetzesplänen (siehe auch: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – IRÄG 2017). Der Zahlungsplan dürfe nicht einfach abgeschafft werden, plädierte Kantner.

Sozialminister Stöger habe den Zahlungsplan gänzlich abschaffen wollen, sagt Kantner. Der KSV hofft, dass sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei den Plänen für das neue Privatkonkursrecht "noch ein bisserl besinnt, denn es handelt sich um seine Klientel." Kantner kritisiert somit beide Regierungsparteien für ihr Vorhaben kritisierte.

Die erste Pflicht für einen Schuldner müsse weiterhin sein, am Anfang den Gläubigern etwas anzubieten, damit es überhaupt zum Abschöpfungsverfahren kommt, fordert Kantner.

Im Bunde mit der Wirtschaftskammer

Mit der Wirtschaftskammer dürfte der KSV einen Mitstreiter bei der Ablehnung der Pläne gefunden haben. Von dort wurde in einer Aussendung am Dienstag kritisiert, dass es ohne Begutachtungsverfahren zu gravierenden Änderungen im Privatinsolvenzrecht (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017) kommen solle.

Mit Verweis aufs geplante Aus für die Mindestquote und auf die Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre sagte WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser: "Sind derart tiefgreifende Änderungen zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft geplant, sollte wie sonst auch ein solcher Gesetzesentwurf vorweg zur Begutachtung ausgeschickt werden, damit dazu Stellung genommen werden kann." Die Eile der Bundesregierung sei "unverständlich".

Inhaltlich ändere die Reform aus der Sicht der Wirtschaft ein erfolgreiches System und lasse die berechtigten Interessen der Gläubiger außer Acht. Würden derzeit aus den Privatschuldner-Verfahren noch rund 200 Mio. Euro pro Jahr an die Gläubiger fließen, so zeigten internationale Erfahrungen, dass durch die nunmehrige Reform dieser Wert wesentlich geringer werde, so Hochhauser.

Andres sieht man die Neuerungen bei der Arbeiterkammer (AK) und der SPÖ. Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher und SWV-Präsident Christoph Matznetter lobte die Pläne der Regierung "als Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU)".

Die Grünen begrüßten zwar "Erleichterungen für Selbstständige durch die geplante Erneuerung des Insolvenzrechts", forderten aber neue Schritte zur Insolvenzvermeidung. SVA und Finanzamt gehörten zu den größten Gläubigern. Die Sozialversicherung und angemessene Beiträge seien zwar unstrittig. Die "zu hohe" Mindestbeitragsgrundlage der SVA sei aber eines von mehreren Erschwernissen, so der Grüne Oppositionspolitiker Matthias Köchl.

Die Kultur des Scheiterns

Für Sozialminister Stöger bekommen künftig verschuldete Menschen, die eine zweite Chance verdient hätten, diese nun auch zugestanden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies auf den Zahlungsplan, damit sei die Lösung akzeptierbar.

Auch die Regierungskoordinatoren, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) strichen den Beschluss der Reform im "Debriefing" nach der Regierungssitzung hervor.


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Für die 110.000 zahlungsunfähigen Menschen in Österreich sei dies eine deutliche Besserung, so Drozda, da derzeit viele die Mindestquote nicht geschafft hätten.

Mahrer betonte, dieser Weg stehe nur redlichen Schuldner offen, die Krida sei weiterhin ein Strafrechtsdelikt und ein "Hineinschummeln" in den Privatkonkurs nicht möglich. Es werde stattdessen eine "Kultur des Scheiterns eingeführt".

Die Begutachtung

Das allerletzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Änderungspläne gehen nun laut dem zuständigen Justizministerium in eine sogenannte Ausschussbegutachtung im Justizausschuss im Parlament. Dort entscheiden die Parlamentsklubs, ob es zu einer Begutachtung im herkömmlichen Sinne kommt. Dem Vernehmen nach wird das auch der Fall sein. Die Ausschüsse des Nationalrates haben die Möglichkeit, zu Gesetzentwürfen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen von diversen Stellen einzuholen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gläubigerschützer diese letzte Chancen noch nutzen werden, um die "Subsidarität" noch ins Gesetz zu reklamieren.

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