KSV für zweite Chance ohne Freibrief für Konsumschulden

KSV für zweite Chance ohne Freibrief für Konsumschulden

Der KSV1870 hat nun seine Vorstellungen zur bevorstehenden Änderungen des Privatkonkurse deponiert. Die Schuldnerberatung hat naturgemäß eine andere Position. Derzeit leisten Schuldner im Privatkonkurs jährlich Zahlungen von etwa 180 Millionen Euro.

Die Bundesregierung will den Schuldnern entgegenkommen, die in Privatkonkurs geschlittert sind. Um den zahlungsunfähigen Personen eine zweite Chance zu geben soll bis Jahresende das Gesetz geändert werden.

"Wir sind für die zweite Chance für Unternehmer, aber es darf keinen Freibrief bei Konsumschulden geben", erklärt Hans-Georg Kantner, Insolvenzexperte vom KSV1870. Der Kreditschützer befürchtet, dass mit dem nachgebesserten Insolvenzrecht die Konsumschulden von einigen wenigen Pleitiers an die "Solidargemeinschaft aller" ausgelagert werden. Ein "Fairness-Konzept', das vom KSV nun ausgearbeitet wurde soll daher Berücksichtigung finden.

Bis Jahresende soll das geltende Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) geändert werden. Dabei geht es vor allem um Herabsetzung des Entschuldungszeitraums von derzeit sieben Jahren auf bis zu drei Jahre und Neufestsetzung der Mindestquote.

Der KSV beharrt indes aus Gründen der Fairness auf der derzeitigen Regelung, die sich seit 1995 bewährt habe. Gleichzeitig betonen die Kreditschützern, dass Unternehmern auf jeden Fall eine zweite Chancen gegeben werden soll.

Natürliche Personen könnten sich ohenhin schon in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren komplett entschulden. Selbst wenn Schuldner sich nicht mit den Gläubigern einigen konnten, haben sie derzeit noch immer die Möglichkeit binnen eines sieben Jahre dauernden Abschöpfungsverfahrens ihre Schulden abzustottern. Am Ende dieser Entschuldungsphase von sieben Jahren hat der Schuldner gar einen einen Rechtsanspruch auf Restschuldbefreiung, sofern der Gläubiger mindestens zehn Prozent der Schuld erhalten hat. "In der Praxis erteilt das Gericht aber auch die Restschuldbefreiung ohne dass die Mindestquote erreicht wurde, indem es den Einzelfall prüft und entsprechend beurteilt", so der KSV.

Anhand eines Zahlenbeispiels will der KSV die Richtigkeit der aktuellen Regelung unterstreichen. Bei einer pro-Kopf-Verschuldung von 58.500 Euro könnte eine monatliche Rückzahlung von nur 60 Euro für eine Entschuldung bereits ausreichend sein. „Die 60 Euro pro Monat entsprechen circa 12 Schachteln Zigaretten, das ist ein Betrag, der für jeden leistbar ist", so Kantner.

Die Forderungen der Schuldnerberatung gehen freilich über die der Kreditschützer hinaus. Sie wollen freilich eine weit größter Absenkung von Fristen und Mindestquote. "Es ist klar, dass Inkassobüros so hoch wie möglich die Mindestquote und so lang wie möglich den Entschuldungszeitraum ansetzen wollen, das ist ja ihr Geschäft", sagt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH (Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich) im Gespräch mit dem trend. "Für die Schuldner, die es nicht schaffen, bleibt einfach nichts übrig", sagt Mitterlehner.

Selbst mit der gering anmutenden Mindestquote sei es für insolvente Personen oft nicht möglich, ihre Schulden abzutragen. "Für diese Schuldner ist es auch in sieben Jahren kaum möglich, ihre Schulden zu begleichen." Vor allem Alleinerziehende, Mindestpensionisten, sowie ehemalige Selbständige könnten die zum Teil angehäuften Schulden nie bezahlen. Sie seien derzeit von der Möglichkeit des Privatkonkurses ausgeschlossen.

Der ASB-Chef fordert daher eine kräftige Herabsetzung des Entschuldungszeitraums sowie der Mindestquote, um somit auch einen Neustart schneller zu ermöglichen.

Überschuldet seien in Österreich laut Mitterlehner derzeit rund 120.000 Personen. Vor gut zehn Jahren waren es noch 37.000.

Der Millionenausfall

Derzeit leisten Schuldner im Privatkonkurs jährlich Zahlungen von 180 Millionen Euro. Der KSV meint, dass dieser Betrag im Fall einer freigiebigen Gesetzesänderung in Zukunft von der Solidargemeinschaft aller Bürger zu tragen - "von uns allen" - zu tragen sei. "Es ist nicht fair, dass die Konsumschulden einiger an die Solidargemeinschaft aller ausgelagert werden", so Kantner.

Die Zwei-Klassen-Umschuldung

Die Kombination aus Schuldenmachen und Nicht-Bezahlen dürfe von der Rechtsordnung keinesfalls gefördert oder gar belohnt werden. „Alle gleich zu behandeln führt automatisch zu Ungleichbehandlung, weil Menschen und Situationen nun einmal unterschiedlich sind," meint KSV1870 Holding-Vorstand Ricardo-José Vybiral. "Wir sind unbedingt dafür, dass einmal gescheiterte Unternehmer einen zweiten Anlauf verdienen, das sich in vielen Fällen auch zeigt, dass sie diesen gut nutzen können."

Eine klare Absage kommt jedoch zum Erlass der Konsumschulden. "Wer jedoch Schulden für Konsum anhäuft, sollte diese auch nach eigenen Möglichkeiten glätten. Das entspricht der allgemeinen Vorstellung von Fairness.“

Konsumschuldern will der KSV künftig die Entschuldungsfrist von sieben auf fünf Jahren zugestehen. Für Pleite-Unternehmer wird die Entschuldungsfrist hingegen kräftig verkürzt: Statt in sieben soll die Entschuldungsphase auf künftig drei Jahre herabgesetzt werden (siehe unten: "7-Punkte Programm" . Das Zuckerl für die insolventen Firmenpleiters orientiert sich übrigens einer EU-Vorgabe, die für das Jahr 2018 vorgesehen ist.

Sieben Vorschläge vom KSV

In einem Sieben-Punkte-Programm hat der KSV nun seine Positionen zu einem gerechten Ausgleich dargelegt:

1. Die Schuldner , die ein Unternehmen betreiben bzw. zum Eröffnungszeitpunkt betrieben haben, werden in drei Jahren entschuldet, indem sie in dieser Zeit leisten, was ihnen zumutbar ist, also etwa das, was sie in unselbständiger Tätigkeit verdienen würden. Unternehmer würden somit auch die Scheu vor der Insolvenz verlieren und ihre Anträge rascher stellen.

2. Der Eigenantrag müsste vor dem Gläubigerantrag gestellt werden, um so auch die Unternehmenssubstanz zu schonen. Das würde zudem zu einer Entlastung der Gerichte führen.

3. Der Konsumschuldner (also Schuldner, die kein Unternehmen betreiben), könnten künftig in fünf Jahren entschulden. Pfandrechte am Gehalt bleiben auf zwei Jahre für den Pfandgläubiger werthaltig, unbesicherte Gläubiger erhalten drei Jahre lang Zahlungen.

4. Die Vereinbaurng . Akzeptieren die Gläubiger einen gesetzeskonformen Zahlungsplan nicht, so geht der Schuldner in ein 5jähriges Abschöpfungsverfahren. Einleitungshindernisse sorgen dafür, dass nur „redlichen“ Schuldnern eine solche Abschöpfung gewährt wird.
Konsumschuldner hingegen, die über ein Einkommen verfügen oder arbeitsfähig sind, werden zu angemessener Bemühung angehalten. Damit können Quotenzahlungen für Gläubiger erreicht und gleichzeitig Missbrauch bekämpft werden.
Der Bevölkerung würde dadurch nicht signalisiert, dass die Kombination aus Schuldenmachen und Nichtbezahlen von der Rechtsordnung gefördert oder gar belohnt wird.

5. Der Umstieg. Um den Umstieg von derzeit 7 auf 5 Jahre bei Konsumschuldnern bzw. von 7 auf drei Jahre bei Unternehmern fließender zu gestalten, werden mit Übergangsfristen die Laufzeiten des Abschöpfungsverfahrens verkürzt. Die volle Verkürzung käme mit einer Einschleifregelung und wäre wahrscheinlich in die EU Verordnung (2018 mit Wirkung Ende 2020) eingetaktet. Eine Einschleifregelung würde Zuwarten nicht pönalisieren, aber auch nicht belohnen. Sie würde verhindern, dass ein bestehender Zahlungsplan deshalb nicht erfüllt wird, weil eine neue „Schnellentschuldung“ kommt – und damit auch keinen „Run“ auf die Gerichte auslösen.

6. Das vertragliche Pfandrecht am Einkommen soll unverändert erhalten bleiben. Durch die fünf Jahre für den Zahlungsplan würde auch dieses angemessen im Verhältnis zu den unbesicherten Gläubigern zur Befriedigung führen. Ansonsten würden diese praktisch um 80 Prozent oder noch mehr ihrer derzeit erlangten Zahlungen gebracht.

7. Die Sperrfristen sollen nur nach Entschuldung gelten. Keinesfalls dann, wenn ein Schuldner lediglich einen Anlauf nimmt, ohne diesen durchzuziehen. Es ist daher sinnvoll, Sperrfristen mit 20 Jahren nach Abschöpfung und 10 Jahren (für Zahlungsplan) unverändert zu belassen. Eine Sperrfrist für die bevorzugte Entschuldung (drei Jahre Zahlungsplan) sollen nur jene Unternehmer bekommen, die nicht in den vergangenen 10 oder 15 Jahren schon eine Insolvenz (Eröffnung oder Abweisung) hatten bzw. zu verantworten hatten (z. B. GmbH Gesellschafter). Bei vorzeitiger Einstellung oder Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzungen soll es keine
Sperrfrist gebe sondern eine Verlängerung der Fristen um jeweils zwei Jahre für jeden neuen Anlauf.

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