Entlastung für Privatpleitiers: Mindestquote bei Privatkonkurs fällt

Entlastung für Privatpleitiers: Mindestquote bei Privatkonkurs fällt

Mit 1. November wird das Privatinsolvenzrecht geändert. Es bringt Erleichterungen für den Privatpleitiers. Die Entschuldung soll einfacher werden. Gläubigerschützer rechnen nun mit einem Anstieg der Privatinsolvenzen.

Mit dem 1. November tritt das neue Privatinsolvenzrecht in Kraft. Im Sommer hatte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) noch vor einem "Pleite-Tsunami" bei Privatkonkursen gewarnt, der infolge der Neuregelung des Privatkonkurses losgetreten wird, denn mit der neuen Regelung wird die Entschuldung beim Privatkonkurs deutlich vereinfacht.

Die zwei wesentlichen Erleichterungen für Privatpleitiers: Die Mindestquote von 10 Prozent für die Restschuldbefreiung wird ersatzlos gestrichen. Und auch die Dauer der Abschöpfung wird von sieben auf fünf Jahren reduziert. Dies ist die Zeit, in der Privatschuldner Einkommen über dem Existenzminimum zur Schuldenreduktion abzuliefern haben.

Bis zuletzt hatten die Vertreter der Gläubiger die neuen Regeln für den Privatkonkurs scharf kritisiert. Die Regeln seien zu schuldnerfreundlich. Im Gegensatz dazu argumentieren die Schuldnerberater, die in den neuen Regeln eine wesentliche Erleichterung für Schuldner sehen sich wieder wirtschaftlich schneller zu rehabilitieren. "Für betroffene Menschen bedeutet das eine große Erleichterung, die schon jetzt in den Schuldenberatungen bemerkbar ist", sagt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen.

Vorläufiger Rückgang der Privatpleiten

Der KSV rechnet zumindest für heuer mit weniger Insolvenzen als im Vorjahr, als rund 8000 Privatpersonen zum Insolvenzgericht gingen. "Wir haben vor allem in der zweiten Jahreshälfte festgestellt, dass es bei den Antragstellungen eine deutliche Zurückhaltung gegeben hat", sagt KSV-Insolvenz-Experte Alexander Klikovits. Per Saldo werde daher der Vorjahreswert nicht erreicht, weil angesichts der ab November geltenden Gesetzgebung gerade in der zweiten Jahreshälfte weniger Privatpersonen Insolvenz angemeldet haben und sich somit gewissermaßen ein "Rückstau" gebildet habe. "Es werden unterm Strich wohl fünf bis zehn Prozent weniger Privatinsolvenzen als im Vorjahr sein." Dies sei auch darauf zurückzuführen, weil ein Insolvenzantrag auch eine entsprechende Bearbeitungszeit und somit zeitlichen Vorlauf benötige.

Allerdings dürfte die Zahl der Privatinsolvenzen ab dem Jahr 2018 wieder steigen. Der KSV-Konkurrent Creditreform rechnet für das Jahr 2018 mit gut 15.000 Verfahren und einer Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2017. KSV-Experte Klikovits rechnet aber mit einem weit geringeren Anstieg: "Ich rechne im kommenden Jahr mit gut 10.000 Anträgen."

Die Steigerung wird nicht nur mit dem Rückstau an Insolvenzanträgen aus dem zweiten Halbjahr begründet. "Es werden künftig Leute einen Insolvenzantrag stellen, die das bisher nicht angedacht haben", sagt Klikovits. Das Thema sei in den vergangenen Monaten auch medial so stark gepusht worden, dass sich viele Menschen nun überlegen, ein Privatinsolvenzverfahren als Möglichkeit anzugehen, um ihre finanzielle Situation früher zu klären.

Kritik übt der KSV auch weiterhin an der Streichung der Mindestquote sowie der Reduzierung des Abschöpfungsverfahrens von sieben auf fünf Jahre. "Es ist ein katastrophales Zeichen an die Gesellschaft, weil damit signalisiert wird 'Du kannst Schulden machen und brauchst sie nicht zu zahlen", sagt Klikovits.

Der KSV-Experte rechnet damit, dass mancher Schuldner sich genau darauf einstellt, sich am Existenzminimum einzurichten, um dann nach fünf Jahren schuldenfrei zu sein ohne nur einen Cent zurückgezahlt zu haben. Die Lebensrealität sei mit der neuen gesetzlichen Regelung zu weit vom Gläubiger entfernt, auch wenn die Zahl der redlichen Schuldner, die zu ihren Schulden stehen, weit über 90 Prozent ausmacht. Die Zahl der unredlichen Schuldner, die nicht daran denken ihre Schulden zu begleichen, schätzt KSV-Experte Klikovits im "unteren einstelligen Bereich, unter fünf Prozent".

Weniger Quote

Neben dem Wegfall der Mindestquote wird aber auch die zeitliche Verkürzung im Abschöpfungsverfahren von sieben auf fünf Jahre zu einer Reduktion bei der Rückzahlung von Schulden führen. "Ich rechne mit einer geringeren Quote", sagt Klikovits. Um wie viel weniger die Rückzahlung insgesamt ausfallen wird, wollte KSV-Experte nicht schätzen.

Auch die Gerichte werden spätestens ab Jahresbeginn massiv zu tun bekommen", sagt KSV-Experte Klikovits. Ein Passus im neuen Insolvenzrecht, der darauf abzielt, dass der Schuldner sich "redlich um Arbeit bemüht" wird wohl noch einigen Konfliktstoff bringen. Dies sei bisher durch die Mindestquote und dem vereinbarten Sanierungsplan weitaus klarer definiert gewesen. Mit der bisherigen Regelung hätten Gläubiger und Schuldner einen Kompromiss geschlossen, "mit dem beide leben konnten und keiner sich als Verlierer" gesehen habe.

Die Gläubigerschützer vom KSV hatten bereits im Sommer mit einem weiteren Anstieg an Privatpleiten ursprünglich für den Herbst gerechnet. Unverändert sei die Lage bei den Unternehmen. Österreichs Wirtschaft sehen die Gläubigerschützer weiterhin bestens aufgestellt. Und auch die Zahlungsmoral sei gut wie nie zuvor, wie KSV-Chef Ricardo-José Vybiral noch Ende August bekräftigt hat. Angesichts der positiven Wirtschaftsdaten und ungeachtet der politischen Querelen im Sommer bis zuletzt stünden auch für das Jahr 2018 die Zeichen auf Aufschwung.


Die Eckdaten des neuen Insolvenzrechts

Ab 1. November gilt eine Reform des Privatinsolvenzrechts. Die Mindest-Entschuldungsdauer sinkt demnach von 7 auf 5 Jahre. Kern der Reform ist, dass es nicht mehr zwingend zu einer Mindestquote kommen muss, die bisher 10 Prozent betrug.

  1. Insolvenzeröffnung Die Eröffnung der Insolvenz erfolgt sofort und nicht wie bisher erst nach Scheitern eines außergerichtlichen Ausgleichs. Wie bisher erfolgt als erstes ein Exekutions- und Zinsstopp. Dann beginnt die Vermögensverwertung.
  2. Zahlungsplan Hier ist - neu - kein Angebot des Schuldners zum Zahlungsplan notwendig, wenn das Einkommen unter oder nur geringfügig über dem Existenzminimum liegt.
    Wie bisher braucht es eine Zustimmung der Gläubigermehrheit und auch die Rückzahlungsquote muss wie bisher zumindest voraussichtlich fixiert werden.
    Der großer Unterschied zur bisherigen Insolvenz: Die Mindestquote von 10 Prozent fällt. Einigen muss man sich auch wie bisher aufs pfändbare Einkommen der nächsten 5 Jahre und auf Teilzahlungen für maximal 7 Jahre.
  3. Die Annahme des Zahlungsplanes Wie bisher kommt es bei Annahme und fristgerechter Erfüllung zur Restschuldbefreiung.
  4. Bei Ablehnung des Zahlungsplanes Wird der Zahlungsplan abgelehnt folgt das Abschöpfungsverfahren. Hier gibt es die bisherigen 7 Jahre Leben am Existenzminimum nicht mehr und auch die mindestens 10 Prozent der Schulden müssen nicht abbezahlt werden. Man muss zwar weiterhin am Existenzminimum leben, allerdings ohne die Mindestquote. So sollen mehr Menschen den Privatkonkurs schaffen als bisher. Kürzest mögliche Dauer sind künftig 5 Jahre. Auch der Zahlungsplan läuft mindestens 5 und maximal 7 Jahre.
  5. Die Restschuldbefreiung Bei der Einhaltung der Verpflichtungen kommt es zur Restschuldbefreiung - ohne Erfüllung der bisherigen Mindestquote. Ein Scheitern der Abschöpfung soll nicht mehr geschehen. Bisher lebten dann alle Schulden und Zinsen wieder auf. Künftig soll man dank des Entfalls der Quote die Entschuldung fix schaffen.

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