Weil die Politik zaudert, sind auch viele innovative Unternehmen beim Einstieg in den Wachstumsbereich Rüstung zögerlich. Damit lässt Österreich ein Konjunkturprogramm der Sonderklasse liegen.
Am 30. Juni buhlen heimische Firmen wieder einmal um Rüstungsgegengeschäfte. „How to do business with Leonardo“, heißt die Veranstaltung. Im Gegenzug dafür, dass der österreichische Staat beim italienischen Rüstungskonzern um 1,5 Milliarden Euro zwölf Jets für das Bundesheer kauft, wurden der österreichischen Wirtschaft Aufträge versprochen, der Gesamtwert soll sich auf 450 Millionen belaufen.
Was als willkommener Impuls für die Wirtschaft gefeiert werden könnte, löst jedoch allerorten Nervosität aus. Hinter vorgehaltener Hand werden Zweifel geäußert, ob sich die Italiener an die Verpflichtungen halten, die Verträge seien nicht optimal formuliert. Zudem fürchten die Organisatoren ebenso wie teilnehmende Unternehmen, am Ende als Kriegstreiber dazustehen – nicht einmal der Ort des Events soll aus Angst vor Demonstrationen genannt werden Niemand will vor den Vorhang treten.
Österreich im Jahr 2026, mehr als 70 Jahre nach Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes und mehr als vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Anhand des soeben erschienenen Buchs „Der Überfall“ des Militär-Analysten Franz-Stefan Gady, in dem ein russischer Angriff auf Österreich im Jahr 2029 simuliert wird, wird zwar aufgeregt darüber diskutiert, wie wehrhaft die Alpenrepublik noch ist. Doch wenn es darum geht, konkrete Konsequenzen zu ziehen, regiert die Verzagtheit.
Das Land kann sich weder auf eine künftige Dauer des Wehrdiensts einigen noch auf eine politisch abgestimmte Linie, um der dringend nach Aufträgen lechzenden Wirtschaft Rückendeckung für den Einstieg in ein Geschäftsfeld zu geben, das dank üppig gefüllter Fördertöpfe Wachstum verspricht: Defence, wie die nach Krieg und krummen Geschäften klingende Rüstungswirtschaft heute oft genannt wird.
Im EU-Budget 2028–2034 werden unter dem Titel European Competitiveness für Verteidigung und Weltraum 131 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, eine Verfünffachung des bisherigen Volumens. Für den Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur, um militärische Güter zu transportieren, hat die EU im neuen Finanzrahmen Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe vorgesehen.
Wirtschaft im Dual-Use-Fieber
Doch nur wenn das Land auch nach außen erkennbar an einem Strang zieht, können sich österreichische Anbieter chancenreich in internationale Lieferketten einklinken oder Betriebe ins Land geholt werden. Der Leonardo-Deal ist wie ein Testballon für geplante größere Beschaffungen in den nächsten Jahren, allen voran die Eurofighter-Nachfolge und das Luftabwehrsystem Skyshield. In diesen Fällen würde ein Gegengeschäftsvolumen von vier bis fünf Milliarden Euro erwachsen, meinen Insider:innen – ein Konjunkturprogramm, wie es der Finanzminister mangels budgetärer Mittel derzeit nicht finanzieren könnte.
Mangelnde Vorbereitung kann man den Unternehmen nicht vorwerfen. Ohne großes Tamtam haben sich Hunderte Betriebe in den letzten Jahren daran gemacht, ihr Produktportfolio an die Zeitenwende anzupassen. Neben den Arrivierten, oft mit Schwerpunkt Militärfahrzeuge und Spezialwaffen, gibt es zahlreiche New Kids on the Block, die ihre Entwicklungen aus dem zivilen Bereich nun auf Tauglichkeit für den modernen Kriegsfall abklopfen. Dual Use, der Fachbegriff für diese potenzielle Doppelnutzung, ist zum Zauberwort, für viele auch zum Codewort geworden.
Der oberösterreichische Schweißgerätespezialist Fronius, mit seiner Solarsparte auch im Nachhaltigkeitssektor Pionier, stellt im Juni erstmals bei der weltweit größten Rüstungsmesse in Paris aus. Die Überlegung des von CEO Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauss geführten Unternehmens ist simpel: So wie Autos Schweißnähte brauchen, ist das auch bei Panzern der Fall. Groß darüber reden will man – noch – nicht. „Das macht derzeit weniger als ein Prozent unseres Umsatzes aus“, rückt ein Fronius-Sprecher die Dimensionen zurecht und fügt schnell hinzu: „Wir machen das natürlich im Einklang mit dem Neutralitätsgesetz.“
Das Ziel, die Abhängigkeit vom seit Jahren kriselnden Automotivsektor zu verringern, lässt auch bei vielen anderen Autozulieferern Projekte zum Einstieg in den Wachstumsbereich Defence reifen, etwa beim börsennotierten Kunststoffkonzern Polytec und beim Grazer Entwicklungsriesen AVL List . Am dynamischsten ist zweifelsohne der Einsatzbereich Luft- und Weltraum. Bei Drohnen und Satelliten glänzen österreichische Unternehmen inzwischen mit hoch innovativen Neuentwicklungen.
Aber auch tief unter der Erde gibt es oft unerwarteten Zusatznutzen ziviler Produkte, und damit entsprechende Geschäftschancen. So kann die Technologie des Waldviertler Glasfaserspezialisten NBG, die etwa in Unterseekabeln zur Anwendung kommt, auch feindliche Schiffe detektieren. „Damit soll rechtzeitig entdeckt werden, wer gerade daran ist, Pipelines zu zerstören“, skizziert NBG-Geschäftsführer Thomas Seidl, der aktuell eine Investition in den USA ins Auge fasst.
Unter dem Titel „Schutz der kritischen Infrastruktur“ ginge generell noch mehr, glauben Branchenvertreter:innen. So bekommen in kriegerisch aufgeladenen Zeiten selbst Baustoffe eine neue Bedeutung. Als Bundespräsident Alexander Van der Bellen, zugleich Oberbefehlshaber des Bundesheers, vor einem Jahr einen Bunker im Neo-NATO-Land Finnland besuchte, machten zwar davon Bilder die Runde, aber keine sicherheitspolitischen Debatten. Österreich sei vergleichsweise naiv und unkoordiniert unterwegs, hält Sebastian Spaun fest, Geschäftsführer der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ): „Während andere Länder längst in Schutzräume und krisenfeste Mobilität investieren, programmieren wir eine Zivilschutz-App – aber ohne ausreichende Schutzraum-Infrastruktur. Ein Blick nach Polen, nach Finnland oder ins Baltikum zeigt, was strategische Vorsorge bedeutet.“ Dass sich Spaun an Kasernen in Holzbauweise stört, ist kaum verwunderlich.
Innenpolitisches Tauziehen
Die Zögerlichkeit der Unternehmen, das Thema Defence lauter zu trommeln, korrespondiert mit der Ängstlichkeit der Politik. Nicht nur der Eurofighter-Skandal steckt tief in den Knochen, sondern auch weiter zurückliegende Causen wie die Noricum-Affäre in den Achtzigerjahren, als eine damalige Tochter der Voestalpine – ironischerweise ist der Standort heute erfolgreicher Lieferant von Panzerwannen – Kanonen in den Irak und Iran liefern wollte. Die Sache flog auf, die verantwortlichen Manager wurden wegen Neutralitätsgefährdung verurteilt.
Um den fraglichen Paragrafen 320 im Strafgesetzbuch gibt es nun zwischen den Koalitionsparteien und Sozialpartnern ein heftiges Tauziehen, das sinnbildlich fürs große Ganze ist. Die Wirtschaftsvertreter kämpfen um eine Neudefinition des Paragrafen. Es ginge nicht darum, den Paragrafen zu killen, so Peter Koren, Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung (IV) und Leiter der IV-Taskforce Security & Defence, sondern ihn „klar zu definieren“ – sonst würden Banken keine rüstungsbezogenen Investitionen finanzieren. Selbst Software- oder Elektronikzulieferer wüssten heute oft nicht mehr, „wo strafrechtliche Risiken beginnen“, erörtert Koren. Dass sogar schon Betriebsansiedlungen am „320er“ gescheitert seien, will die zuständige Austria Business Agency (ABA) nicht kommentieren. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, zu dem die ABA ressortiert, setzt sich aber dafür ein, „entsprechende Regelungen, immer im Rahmen der Neutralität und im Einklang mit bestehenden Gesetzen, anzupassen beziehungsweise rechtlich zu konkretisieren“, wie er verlauten lässt.
Das zuständige Justizministerium von SPÖ-Ministerin Anna Sporrer sieht hingegen keine Notwendigkeit, den Status quo anzutasten. Der Paragraf solle, heißt es auf trend-Anfrage, „neutralitätsgefährdenden Privathandlungen zu Gunsten kriegsführender Parteien entgegenwirken“. Unmissverständlicher Nachsatz: „Aus Sicht des Justizministeriums ist keine Änderung geplant.“
Dahinter werden ideologische Gräben sichtbar. In der Arbeiterkammer (AK), aus der auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kommt, sieht man Rüstung problematisch. Die Arbeitnehmervertretung argumentiert, dass die Hoffnungen auf einen Impuls für die Wirtschaft „vermutlich übertrieben sind, da die Rüstungsindustrie durch starke Sicherheitszertifizierungen und hohe Eintrittsbarrieren“ geschützt ist. Makroökonomisch seien Verteidigungsausgaben zudem erwiesenermaßen „wenig effektiv“. Was zu sarkastischen Reaktionen führt: „Gibt es keine Waffen, gibt es keinen Krieg“, ätzt ein Arbeitgebervertreter über die herrschende Doktrin in der Prinz-Eugen-Straße, dem Sitz der AK.
Die N-Frage
Minister Hattmannsdorfer hat sich in diesem verminten Gelände bisher am klarsten pro Business positioniert. Er lässt etwa das Außenwirtschaftsgesetz novellieren. Doch im Dickicht der Zuständigkeiten zwischen Verteidigungs-, Finanz-, Justiz-, Innen-, Wirtschafts- und Außenministerium geht selbst Insidern oft der Überblick verloren, was erlaubt ist und was nicht.
In der letzten Mai-Woche hat die IV-Spitze, Präsident Georg Knill, Generalsekretär Christoph Neumayer und sein Vize Koren, deshalb einen Dringlichkeitsbrief an Kanzler, Vizekanzler und involvierte Minister geschickt, das Schreiben liegt dem trend vor. Rechtssicherheit bei Industriekooperationen à la Leonardo wird darin ebenso gefordert wie eine Vereinfachung der Exportkontrolle und die „Überarbeitung des Paragrafen 320 als das zentrale Hemmnis im Neutralitätsrecht“. Reaktionen? Außer freundlichen Empfangsbestätigungen bisher keine.
Denn am Ende läuft alles darauf hinaus, wie die Republik in fundamental veränderten geopolitischen Zeiten mit ihrer 1955 festgelegten Neutralität umgeht. Diese heilige Kuh auch nur anzutasten, ist politisch hoch riskant – und jedes potenzielle skandalumwitterte Rüstungsgeschäft spielt der FPÖ in die Hände, die mit Blick auf die Popularität der Neutralität gnadenlos populistisch agiert.
Reinhard Marak, der in der WKO die Arge Sicherheit & Wirtschaft leitet und dort fast 200 Unternehmen vertritt (siehe Kasten rechts), wählt seine Worte deshalb vorsichtig: „Was uns im öffentlichen Diskurs fehlt, ist eine ehrliche und unemotional geführte Debatte über die Rechte und Pflichten neutraler Staaten und vor allem, was das für den Export von Gütern bedeutet.“ Was der Wirtschaftsvertreter entschieden vermisst, ist „ein echtes Commitment des Staats und aller seiner Vertreter, dass man den Defence-Sektor in Österreich aufrechterhalten und ausbauen will“.
Selbst in der Unternehmerschaft wird die N-Frage zurückhaltend diskutiert. Peter Entenfellner, Co-Gründer von Booxit, ist jedenfalls pragmatisch: „Ich bin der Neutralität gegenüber positiv eingestellt, das ist tief in uns drin.“ Nichttödliche Waffen – etwa seine Kunststoffboxen – sollten dennoch unproblematisch sein, findet er mit Blick auf die umfangreichen Militärhilfen: „Wir zahlen richtig groß in die Ukraine-Töpfe ein. Doch mit den 90 Milliarden Euro machen wir keine Geschäfte.“ Nachsatz: „Alle erfolgreichen Start-ups sind in der Ukraine tätig. Das bleibt uns verwehrt.“ Oder wie Andreas Perotti vom Drohnen-Start-up D-Force die internationale BranchenMeinung zitiert: „If you are not in Ukraine, you are not part of the game.“
Teil des Spiels sein zu können, wäre Aufgabe der Politik, die Flankenschutz geben muss. Dass es diese Unterstützung vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine noch immer nicht gibt, werden indirekt auch jene Unternehmen zu spüren bekommen, die am 30. Juni um Aufträge bei Leonardo buhlen.
Der Artikel ist im trend.PREMIUM vom 12. Juni 2026 erschienen.
