Eine Arbeitsgruppe der Industriellenvereinigung präsentierte Vorschläge, um Gegengeschäfte transparent und rechtssicher zu machen – und fordert, das Thema auch in der neuen Industriestrategie zu verankern.
Die Zahl der österreichischen Unternehmen, die laut über einen Einstieg in das Defence- vulgo Rüstungsgeschäft nachdenken, wird immer länger. Im trend äußerten etwa der neue Semperit-Chef und ein Vorstand von AVL List entsprechende Überlegungen, auch beim Feuerwehrausrüster Rosenbauer hofft man von den europäischen Investitionsplänen im Rüstungssektor zu profitieren.
Ein Hebel für solche Geschäfte sind Gegengeschäfte im Zuge von großen Beschaffungen für das Bundesheer oder die Polizei. Beim jüngsten Ankauf von Transportflugzeugen wurde das verabsäumt. Doch noch immer ist weder klar, was der Abwicklungsmodus für solche Industriekooperationen ist, noch wie Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen sind. Die Erinnerung an den Eurofighter-Skandal lähmt die Politik. „In der Vergangenheit wurde bei Rüstungsausgaben nicht immer alles richtig gemacht", formuliert Peter Koren diplomatisch.
Koren ist Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Er präsentierte nun gemeinsam mit Erwin Hameseder, Raiffeisen-Generalanwalt, und Wolfgang Hesoun, Vorsitzender des IV-Infrastrukturausschusses, Ergebnisse der im April gegründeten IV-Task Force „Security & Defence Industry". Ziel: die Rahmenbedingungen für industrielle Kooperationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern. 65 Unternehmen haben sich dabei eingebracht. Es gehe um „Nachrüsten statt Aufrüsten", betonte Task-Force-Vorsitzender Hameseder im Wissen um die politische Sprengkraft des Themas. Co-Vorsitzender Wolfgang Hesoun fordert den Aufbau einer europaweit „starken Industriebasis für die Rüstungsindustrie".
Auf die Frage, wo eine mögliche Anlauf- und Abwicklungsstelle für Gegengeschäfte angesiedelt sein könnte, gab es seitens der Task Force jedoch keine klare Empfehlung: Das müssten die involvierten Ministerien klären. Schon bisher war etwa die Forschungsförderungsgesellschaft FFG für einen solchen „Single Point of Entry" im Gespräch. „Es kann die FFG sein, es kann aber auch eine andere Organisation sein", so Koren ausweichend.
Wesentliche Forderung ist, Industriekooperationen im Rüstungsbereich auch in der Industriestrategie der Bundesregierung zu verankern, die laut trend-Informationen nun erst im Dezember präsentiert werden soll. Bisher ist das Thema lediglich im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink festgehalten. Es bräuchte u.a. Änderungen im Bundesvergabegesetz, im Kriegsmaterialiengesetz und im Außenwirtschaftsgesetz, hofft Koren auf Unterstützung von Regierung und Parlament.
