Nach den üppigen Lohnabschlüssen fordern die Arbeitgebervertreter nun ein Entgegenkommen bei den Lohnnebenkosten: Entweder Steuern und Abgaben werden gesenkt oder Betriebe wandern ab.
Bundeskanzler Karl Nehammer, dessen Stärken nicht unbedingt im Ökonomischen liegen, geht in seinem Ende Jänner präsentierten "Österreich-Plan" gleich nach der Einleitung auf zentrale Forderungen der Wirtschaft ein: Senkung der Lohnnebenkosten, Steuerbefreiung für Überstunden, um die Leistungsbereitschaft zu fördern, 1.000 Euro Bonus für Vollzeitarbeit, eine Senkung der untersten Lohnsteuerstufe auf 15 Prozent, weniger Bürokratie oder Investitionsprämien statt ausufernder Subventionen.
Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), lobt die "positive Signalwirkung" und die Aussicht auf einen "wirtschaftsfreundlichen Kurs". Gleichzeitig müsse man sich aber fragen, ob Österreichs Wirtschaft gerade eine normale Rezession durchlebt oder einen Wendepunkt im System. Neumayer sieht Indizien für Zweiteres: "Deswegen wird es einen größeren Befreiungsschlag brauchen -sonst schmieren wir ab."
Eine Ansicht, die Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer teilt. Auch er hält jetzt "einen großen Wurf" für unabdingbar, um den Produktionsstandort zu sichern. Und er erwartet sich von der aktuellen Regierung zumindest noch entsprechende Weichenstellungen.
Nach vorläufigen Daten schrumpfte die heimische Wirtschaft bereits 2023 um rund 0,7 Prozent -mehr als im krisengeschüttelten Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich nahm in den vergangenen zwei Jahren dramatisch ab, besonders in der Industrie. Die Lohnstückkosten sind seit 2019 nirgendwo in Europa stärker gestiegen, nämlich um knapp 30 Prozent (siehe Grafik). Eine Folge ist die Verlagerung von Investitionen in andere Länder und ein Zurückfahren in Österreich.
Eine zentrale Forderung der Unternehmervertretungen zum Gegensteuern ist die Sicherstellung der Strompreiskompensation im Rahmen der grünen Transformation bis 2030. Derzeit muss jedes Jahr aufs Neue mit der Regierung darum gefeilscht werden. Außerdem gäbe es Spielraum bei der Kommunalsteuer, die aktuell mit vier Milliarden Euro bei den Betrieben zu Buche schlägt.
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