EU-Kommission könnte KI-Verordnung aufweichen

Unter dem Druck von Tech-Konzernen und der US-Regierung erwägt die Europäische Kommission, Teile der geplanten KI-Gesetzgebung vorübergehend auszusetzen. Das berichtete die Financial Times, die den entsprechenden Vorschlag einsehen konnte. Am 19. November soll die Entscheidung über die Vereinfachung des AI Acts fallen. Auch die Mehrheit der EU-Länder sowie das Europäische Parlament müssen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Veränderungen zustimmen.

Demnach schlägt die Kommission vor, Verstöße gegen die neuen Transparenzvorschriften für Künstliche Intelligenz bis August 2027 nicht zu ahnden. Damit sollen Anbieter und Betreiber von KI-Systemen mehr Zeit für die Umsetzung der Vorgaben erhalten. Zudem erwägt die Kommission, Unternehmen, die gegen Vorschriften für den Einsatz von hochrisikoreicher KI verstoßen, eine „Gnadenfrist“ von einem Jahr zu gewähren.

Der Vorschlag reiht sich in eine breitere Debatte darüber, wie konsequent die EU ihre Digitalregeln angesichts des massiven Widerstands großer Tech-Konzerne mit der Unterstützung von US-Präsident Donald Trump durchsetzen soll. Laut Financial Times habe sich die EU auch mit der Trump-Administration darüber beraten, welche Änderungen am AI Act möglich seien.

Die KI-Verordnung ist seit August 2024 in Kraft, viele ihrer Bestimmungen greifen jedoch erst in den kommenden Jahren. KI-Systeme mit ernsthaften Risiken für die Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte der Bürger:innen sollen zum Beispiel erst ab August 2026 vollständig reguliert werden.

Der im Mai 2024 verabschiedete AI Act regelt die Nutzung und Entwicklung von KI in der EU, sodass diese mit den Grundrechten und Werten der EU vereinbar bleiben. Er richtet sich an alle Anbieter von KI-Systemen, einschließlich Unternehmen, Forschungsinstitutionen und Behörden und gilt weltweit als die erste und bislang weitreichendste Regulierung von KI-Systemen.