Neue Corona-Bestimmungen: FFP2-Masken kehren zurück

Knapp drei Wochen nach der Aufhebung fast aller Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise werden angesichts der hohen Infektionszahlen die Bestimmungen wieder verschärft. Die neuen Regeln.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Neue Corona-Bestimmungen: FFP2-Masken kehren zurück

Die Corona-Pandemie schien schon ihren Schrecken verloren zu haben. Mit der neuen "Covid-19-Basismaßnahmen-Verordnung", die erst am 5. März 2022 in Kraft trat, wurden nahezu alle Schutzmaßnahmen der vergangenen zwei Jahre aufgehoben. Begründet wurde das damit, dass mit den bereits vorgenommenen Lockerungen keine Verschlechterung - insbesondere im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur - verbunden war. Daher könne weitgehend auf Maßnahmen verzichtet werden.

Doch die Pandemie ist noch nicht überstanden, das zeigen die erschreckend hohen Fallzahlen. In den vergangenen Tagen wurden immer wieder über 50.000 Neuinfektionen gezählt. Da es aufgrund der hohen Infektionszahlen es auch im Gesundheitswesen zu Personalengpässen kommt. steuert Gesundheitsminister Rauch nun dagegen. Die Maskenpflicht wird wieder auf alle Innenräume ausgeweitet. Für Nachtgastronomie und Veranstaltungen ab 100 Personen ohne Sitzplatz ist es alternativ auch möglich, Personen ohne Maske, dafür mit 3G-Nachweis einzulassen.

Die folgenden Regeln gelten bis einschließlich 16. April 2022.

Die 5-Tage-Quarantäne

Corona-Infizierte können zudem nun ohne Freitesten nach fünf Tagen wieder arbeiten und einkaufen gehen - wenn sie 48 Stunden symptomfrei waren und eine FFP2-Maske tragen. Diese "Verkehrsbeschränkungen" gelten für weitere fünf Tage: Betroffene müssen in dieser Zeit bei Kontakt mit anderen Personen eine FFP2-Maske tragen - auch innerhalb des privaten Wohnbereichs (wie schon bisher bei positiv Getesteten).

Auch müssen in diesen fünf Tagen Großveranstaltungen (Sportveranstaltungen, Konzerte etc.) gemieden werden, ebenso "vulnerablen Settings" und die Gastronomie. Ebenso untersagt ist das Betreten von Einrichtungen, wo nicht durchgehend eine Maske getragen werden kann (neben der Gastronomie etwa Fitnessclubs). Handelt es sich bei den genannten Orten um den Arbeitsort, so kann dieser dennoch aufgesucht werden - Voraussetzung ist dabei das durchgehende Tragen einer FFP2-Maske.

Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte, die Regel, dass die Absonderung von Infizierten ab dem fünften Tag auch ohne "Freitesten" automatisch endet, sei auf explizite Bitte der Spitäler, Alten- und Pflegeheime angesichts der Personalengpässe festgelegt worden. Derzeit dürften viele Mitarbeiter, die sich trotz Infektion gesund fühlen, wegen eines zu hohen CT-Werts nicht arbeiten. "Niemand muss arbeiten gehen, wenn er krank ist", betonte Rauch gleichzeitig. Indem das betreffende Personal in den Spitälern, Kranken- und Pflegeheimen in diesem Fall besondere Schutzmaßnahmen anwende, sieht Rauch auch kein Risiko, dass Corona-Infektionen weitergegeben werden. "Die Standards bleiben so, dass die Menschen dort sicher sind."

Masken- oder 3G-Pflicht

Die Maskenpflicht gilt weiter in "Betriebsstätten, die unausweichlich auch von vulnerablen Personengruppen besucht werden müssen". Damit sind jene Bereiche bezeichnet, die auch während der Lockdowns geöffnet waren, also z.B. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Trafiken, Kfz-Werkstätten und Tankstellen sowie den Parteienverkehr an Ämtern.

Ebenfalls weiter FFP2-Maske anzulegen ist im öffentlichen Verkehr sowie in Taxis und bei Schüler-Transporten.

Zwar ist die FFP2-Maske künftig wieder überall in Innenräumen zu tragen. Allerdings gibt es eine Reihe Ausnahmen: Neben dem privaten Wohnbereich muss generell auch am Verabreichungsplatz in der Gastronomie (wo grundsätzlich Maskenpflicht herrscht) keine Maske getragen werden, ebenso nicht bei Proben oder künstlerischen Darbietungen in fixer Zusammensetzung (beruflich wie auch privat).


Wo nun wieder die Maskenpflicht gilt

Eine generelle Maskenpflicht gilt nun wieder in allen geschlossenen Räumen:

  • an öffentlichen Orten (in geschlossenen Räumen),
  • in Verkehrsmitteln (insbesondere auch in Taxis und taxiähnlichen Betrieben, Schülertransporten, Seil- und Zahnradbahnen, Reisebussen und Ausflugsschiffen),
  • Massenbeförderungsmitteln sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken
  • im Handel (ohne Ausnahme),
  • bei körpernahen Dienstleistungen,
  • in Gastronomiebetrieben (am Weg zum Platz, nicht aber am Verabreichungsplatz),
  • in Beherbergungsbetrieben,
  • in Sportstätten (außer bei der Sportausübung),
  • in Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
  • in Krankenanstalten,
  • in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe
  • bei Zusammenkünften mit zugewiesenen Sitzplätzen ab 100 Personen in geschlossenen Räumen (z.B.: im Theater, der Oper, im Kino) und
  • bei Zusammenkünften ohne zugewiesene Sitzplätze ab 100 Personen hat der Veranstalter aber eine „Wahlmöglichkeit“: entweder gilt für alle die Maskenpflicht oder es gilt für alle 3-G.

Bestimmungen für den Arbeitsort

Am Arbeitsort gilt wieder generell Maskenpflicht. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind nur solche Arbeitsorte (Räume), wo

  • ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder
  • das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.

Als sonstige geeignete Schutzmaßnahmen gelten weiterhin insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. Für den Fall, dass technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, wären auch organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams als „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ zulässig.

Auch gelten die allgemeinen Ausnahmen von der Maskenpflicht insbesondere,

  • während den Pausen bei der Konsumation von Speisen und Getränken
  • für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation
  • wenn dies zur Erbringung einer Dienstleistung notwendig ist oder die Erbringung einer Dienstleistung durch die Maskenpflicht verunmöglicht wird.

Diese Regelungen gelten auch für auswärtige Arbeitsstellen. Die große Ausnahme ist das Home-Office als „auswärtige Arbeitsstellen“. Dort gilt die Maskenpflicht nicht und müssen dort auch keine sonstigen geeigneten Schutzmaßnahmen ergriffen werden. In begründeten Fällen dürfen Arbeitgeber aber auch strengere Regelungen vorgesehen.


Bestimmungen für die Nachtgastronomie

Die 3G-Variante (Geimpft, Genesen, Getestet) ist auch in der Nachtgastronomie möglich. Der Betreiber kann selbstständig wählen, ob er FFP2-Pflicht oder 3G-Kontrollen einführt. Auch in für den Fall der Maskenpflicht (weil keine lückenlose 3G-Prüfung erfolgt), gilt die Pflicht zum Tragen der Maske auch in der Nachtgastronomie nicht während der Konsumation von Speisen und Getränken.

FFP2-Pflicht bei Veranstaltungen ab 100 Personen

Generell muss auch bei Indoor-Zusammenkünften bis zu 100 Personen (z.B. bei kleinere Veranstaltungen) keine Maske aufgesetzt werden. Bei Events ab 100 Personen mit zugewiesenen Sitzplätzen (Theater, Oper, Kino etc.) gilt die FFP2-Pflicht. Bei Veranstaltungen ab 100 Personen ohne zugewiesenen Sitzplatz (etwa Partys oder Hochzeitsfeiern) kann der Veranstalter alternativ eine 3G-Kontrolle durchführen, dann gilt keine Maskenpflicht.


Rechtsanwalt Andreas Bauer

Rechtsanwalt Andreas Bauer

Andreas Bauer ist Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei LANSKY, GANZGER, GOETH, FRANKL + partner


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".

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