Sporrer im U-Ausschuss für Bundesstaatsanwaltschaft

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Der U-Ausschuss wird am Donnerstag fortgesetzt
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Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihre Befragung im Pilnacek-U-Ausschuss genützt, um abermals für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu plädieren. Die Ressortchefin war das erste Regierungsmitglied, das in diesem Rahmen von den Abgeordneten befragt wurde. In ihrem Eingangsstatement betonte sie, staatsanwaltliche Akten, wie jene zum verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek, nie zu Gesicht zu bekommen, um den Eindruck politischer Einflussnahme zu vermeiden.

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Am Vortag hatte bereits Sporrers Vorgängerin, Alma Zadić (Grüne), ihre Wahrnehmungen zu den Ermittlungen nach dem Tod des einstigen Sektionschefs geschildert. Sie habe zumindest keine persönliche Wahrnehmung zu versuchter politischer Einflussnahme gehabt, sagte sie. Zadić hatte sich aber auch auf den sogenannten Kreutner-Bericht berufen, wonach es "sehr wohl" versuchte Einflussnahme gegeben habe.

Sporrer berichtete in ihrem Eingangsstatement, dass das Ableben Pilnaceks sie betroffen gemacht habe, "zumal der Tod eines Menschen, den man kannte, niemals spurlos an jemandem vorbeigeht". Persönlichen Kontakt habe sie mit dem Sektionschef nicht gepflegt, man habe einander lediglich aus der beruflichen Zusammenarbeit - die Justizministerin war Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) - gekannt.

Die Justizministerin beteuerte außerdem, dem U-Ausschuss "alle relevanten Unterlagen" übermittelt zu haben. Mögliche Einflussnahme auf die mittlerweile eingestellten Ermittlungen stellte sie schon vor ihrer eigentlichen Befragung durch die Abgeordneten in Abrede. Die gesammelten Informationen lägen im Akt der zuständigen Staatsanwaltschaft - "und dort bleiben sie auch". Akten würden üblicherweise nicht vorgelegt, sondern Berichte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mündlich referiert.

Zwar habe sie als oberstes Organ die Letztverantwortung, betonte Sporrer, aber "greife in die fachlichen Beurteilungen aus Prinzip nicht ein". Nicht zuletzt nutzte die Justizministerin die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen, eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft einzurichten. Dies ist zwar von der Regierung grundsätzlich geplant, deren Ausgestaltung ist aber derzeit noch diskutiert. Auch "unsachliche Attacken" auf Mitglieder der Justiz verurteilte Sporrer in ihrem Statement.

Vor Beginn der Befragung hatte sich FPÖ-Abgeordneter Michael Oberlechner bestätigt gesehen, dass Interventionen sehr wohl "trauriger Alltag" waren. Das sah die ÖVP anders: Mandatar Jakob Grüner ging nicht von einem "wesentlichen Beitrag" Sporrers aus, würden wesentliche Bereiche des Gegenstands sie doch zeitlich gar nicht betreffen. In ihre Amtszeit fielen aber die Einstellung des Pilnacek-Verfahrens sowie dessen Übertragung von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt.

NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke sprach am zweiten Tag des U-Ausschusses von zumindest zwei neuen Erkenntnissen des Vortags: Dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar Interesse daran gehabt habe, dass Pilnacek Sektionschef bleibt. Der Verstorbene dürfte außerdem dessen Partei beraten und auch bei Koalitionsverhandlungen mitgemischt haben.

Von der anstehenden Befragung Sporrers erwartete sich SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer nicht viel. Ebenso wenig von jener der zweiten Auskunftsperson, dem stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael Klackl: "Da ergeben sich ein paar Fragen, aber nichts, was der Burner ist."

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