Politische Islam-Influencer im Fokus der Dokustelle

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Sorge um politischen Islam als Herrschaftsideologie
 © DPA, Ronald Wittek, Apa
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Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat am Donnerstag ihren Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Er fokussiert diesmal auf Influencer und die Beeinflussung von Wissensbeständen wie etwa Wikipedia. Auch die Rolle staatlicher Religionsbehörden wurde untersucht. Leiterin Lisa Fellhofer sprach von einer Professionalisierung von Akteuren und Netzwerken. Islamistische Ideologie werde zunehmend mit Lifestyle verbunden. Für die aktuelle Verbotsdebatte zeigte sie sich offen.

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Der Trend der Ideologievermittlung habe sich von Predigern auf Influencer verlegt, die junge Menschen, vor allem Männer, auf Identitätssuche ansprächen. Geboten werde eine Art islamistische Manosphere. Dabei werde dem Trend zu Selbstcoaching, Selbstoptimierung und der Suche nach einem neuen Männlichkeitsbild gefolgt. Die entsprechenden Akteure seien, so Fellhofer, sehr wandlungsfähig. Überschneidungen auch zu extremistisch christlichen Influencern seien vorhanden, die islamistische Seite biete allerdings ihr ganz eigenes Angebot.

Fellhofers Stellvertreter Ferdinand J. Haberl schilderte den Trend, dass frei verfügbare Online-Inhalte manipuliert würden, um KI-generierte Suchzusammenfassungen zu beeinflussen. Forscherinnen und Forscher würden da beispielsweise als islamfeindlich punziert, der politische Islam als "umstrittener Begriff" bezeichnet, meinte auch Mouhanad Khorchide, Chef des wissenschaftlichen Beirats der Dokustelle. Weiterer Schwerpunkt des Berichts ist Europa als Aktionsraum für staatliche und nicht-staatliche Akteure. Es geht dabei etwa um die türkische Religionsbehörde, aber auch um die Hamas und die Muslimbruderschaft.

Zur aktuellen Verbotsdebatte meinte Fellhofer, dass man grundsätzlich darüber diskutieren könne, solange es juristisch sorgfältig gemacht werde und die Grundrechte gewahrt blieben. "Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen", meinte sie. Sinnvoll wäre es aus ihrer Sicht auch, das Vereinsrecht anzuschauen. So könne die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) etwa einer Einrichtung den Moscheestatus entziehen, diese könne auf Basis des Vereinsrechts aber trotzdem geöffnet bleiben.

Die "Dokumentationsstelle Politischer Islam" wurde im Jahr 2020 unter der türkis-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen. Im damaligen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen war sie noch viel allgemeiner als Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus angedacht gewesen. Eingerichtet ist sie als Bundesfonds nach Vorbild des Österreichischen Integrationsfonds.

Sie soll sich der wissenschaftlichen Erforschung des Phänomens des religiös motivierten politischen Extremismus widmen. Die dabei verwendete Definition lautet: "Der Politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen."

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) appellierte unterdessen am Donnerstag an die Politik, der zunehmenden Verbreitung islamistischer und extremistischer Inhalte durch islamistische Online-Prediger in sozialen Netzwerken entschlossener und vor allem präventiv entgegenzutreten, berichtete die Kathpress. Der bestehende Rechtsrahmen biete bereits Möglichkeiten, gegen strafrechtlich relevante Inhalte vorzugehen.

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl erinnerte in einer Aussendung an das Ziel der Bundesregierung, notwendige Verschärfungen beim Vereinsgesetz weiter voranzutreiben, damit islamistische Vereinsstrukturen künftig rasch aufgelöst sowie der Aufbau und Betrieb von Tarnorganisationen oder Rekrutierungs- und Propagandavereinen frühzeitig unterbunden werden können. "Wer unsere demokratische Ordnung in Frage stellt, Parallelstrukturen aufbaut oder junge Menschen für extremistische Ideologien gewinnen will, dem stellen wir uns konsequent entgegen", erklärte er.

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