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Die Ausgaben kletterten um sechs Prozent auf 1,051 Billionen Euro und überschritten damit erstmals in einem Halbjahr die Billionen-Marke. Alle staatlichen Ebenen schlossen das Halbjahr mit einem Defizit ab. Den mit Abstand größten Anteil am Minus hatte erneut der Bund mit 30 Milliarden Euro. Er konnte sein Defizit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch verringern. Im Gegensatz dazu weitete sich das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 19,7 Milliarden Euro aus. Die Länder verringerten ihr Minus deutlich auf 2,4 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung wies ein reduziertes Defizit von 6,4 Milliarden Euro aus.
Zuwachs bei Steuern und sinkende Zinszahlungen
Getragen wurde das Einnahmenplus vor allem von einem Zuwachs bei den Steuern von 8,2 Prozent. Dieser kam den Statistikern zufolge jedoch vor allem dem Bund und den Ländern zugute und beruhte auf einem Plus bei Bundessteuern sowie Gemeinschaftsteuern wie der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Steuereinnahmen der Gemeinden legten dagegen nur um 2,8 Prozent zu. Die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen zudem um 9,1 Prozent.
Auf der Ausgabenseite profitierte der Bund von um rund 20 Prozent auf 16,5 Milliarden Euro gesunkenen Zinszahlungen, was den Angaben zufolge auch an einer geänderten Buchungspraxis lag. Die Gemeinden nahmen zwar mit 121,4 Milliarden Euro um 8,3 Prozent höhere Zuweisungen und Zuschüsse ein. Ihre eigenen Ausgaben wuchsen jedoch mit 6,9 Prozent ebenfalls kräftig.
Die Koalition von Union und SPD hat ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft anzuschieben. Zudem soll deutlich mehr Geld in die Landesverteidigung fließen. Deshalb wird sich die Verschuldung Deutschlands in den kommenden Jahren spürbar erhöhen.
DRESDEN - DEUTSCHLAND: FOTO: APA/APA/dpa/Monika Skolimowska
