Fed-Kandidat Warsh verspricht unabhängige Zinsentscheidungen

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Zentralbank sei Auftrag für niedrige Inflation nicht nachgekommen
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Im US-Senat hat das mit Spannung erwartete Bestätigungsverfahren des Kandidaten für den Fed-Chefposten, Kevin Warsh, begonnen. Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Ex-Fed-Direktor muss dabei zunächst im Bankenausschuss des Senats Rede und Antwort stehen. In seinem Eingangsstatement versprach Warsh am Dienstag, Zinsentscheidungen "strikt unabhängig" von politischen Erwägungen oder den Äußerungen gewählter Amtsträger zu treffen.

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Die US-Notenbank agiert grundsätzlich unabhängig von politischen Weisungen, womit der anstehende Stabwechsel an der Spitze der Fed an Brisanz gewinnt. Denn Trump hat Amtsinhaber Jerome Powell, dessen Mandat im Mai abläuft, immer wieder scharf kritisiert und vergeblich zu kräftigen Zinssenkungen gedrängt. Er sagte kurz vor Beginn der Anhörung gegenüber CNBC, er wäre enttäuscht, wenn Warsh nach seiner Bestätigung durch den Senat die Zinsen nicht gleich nach seinem Amtsantritt senken würde.

Warsh erklärte, er sehe die Unabhängigkeit der Fed bedroht, da die Zentralbank ihrem vom Kongress übertragenen Auftrag zur Preisstabilität nicht nachgekommen sei. "Niedrige Inflation ist der Schutzschild der Fed, ihr wichtigster Schutz gegen Angriffe", sagte Warsh. Wenn die Inflation also stark ansteige, entstehe den Bürgern schwerer Schaden. "Sie könnten zudem das Vertrauen in unser wirtschaftspolitisches System verlieren, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Unabhängigkeit der Geldpolitik wirklich so wichtig ist, wie behauptet wird", fügte er in seinem Statement hinzu, das den Medien bereits vorab zugespielt wurde. Warsh saß bereits von 2006 bis 2011 im Direktorium der US-Notenbank. Er war der wichtigste Verbindungsmann des damaligen Fed-Chefs Ben Bernanke zur Wall Street während der Finanzkrise 2008.

Der Senat muss der Personalie Warsh noch zustimmen, was jedoch nicht als sicher gilt. Der Hintergrund ist, dass Powell im Zusammenhang mit der Renovierung der Fed-Zentrale ins Visier der Justiz geraten ist. Der republikanische Senator Thom Tillis will eine Bestätigung eventuell blockieren, bis die Untersuchung abgeschlossen ist. Der Vorsitzende des Bankenausschusses, Tim Scott, erklärte gegenüber dem Sender CNBC seine Bereitschaft, einen Sonderausschuss zur Untersuchung von Bauprojekten der Federal Reserve einzusetzen, um die Angelegenheit voranzutreiben.

Powell hat klargemacht, dass er notfalls auch länger im Amt bleiben werde: "Wenn mein Nachfolger bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt ist, würde ich bis auf Weiteres als Vorsitzender fungieren, bis ein Nachfolger bestätigt ist", sagte er unlängst. Er hat die strafrechtlichen Ermittlungen als Vorwand bezeichnet, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen.

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