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Es brauche einen neuen Rahmen für die Inflationsbekämpfung. Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat gelobte zugleich, als Chef der Notenbank Zinsentscheidungen "strikt unabhängig" von politischen Erwägungen zu treffen. Er sei absolut keine Marionette des US-Präsidenten. Dieser hat Amtsinhaber Jerome Powell, dessen Mandat im Mai abläuft, immer wieder scharf kritisiert und vergeblich zu Zinssenkungen gedrängt.
Trump sagte gegenüber CNBC, er wäre enttäuscht, wenn Warsh nach seiner Bestätigung durch den Senat die Zinsen nicht gleich nach seinem Amtsantritt senken würde. Warsh erklärte vor dem Ausschuss, Trump habe ihn nie dazu aufgefordert, sich auf eine bestimmte Zinssatzentscheidung festzulegen: "Und ich hätte dem auch nie zugestimmt, selbst wenn er es getan hätte, aber er hat es nie getan."
Trump selbst hat großen Anteil daran, dass manche Beobachter Warsh mit Blick auf eine Unabhängigkeit der Fed skeptisch sehen. So hatte Trump im Dezember, als die Kandidatenkür noch offen war, gesagt, der neue Fed-Chef werde seinen Vorstellungen folgen müssen. Er wolle, "dass mein neuer Fed-Vorsitzender die Zinsen senkt, wenn es dem Markt gut geht". Die Inflation werde sich von selber regeln. Die USA sollten für Erfolg belohnt werden und nicht durch ihn nach unten gezogen werden. "Jeder, der mir dabei widerspricht, wird niemals Fed-Vorsitzender sein", hatte Trump erklärt. Auch wolle er bei künftigen Zinsentscheidungen mitreden. Der neue Fed-Chef sollte zwar nicht genau das tun, was man ihm sage. "Aber ich bin sicherlich eine kluge Stimme und man sollte mir zuhören", hatte Trump erklärt.
Warsh saß bereits von 2006 bis 2011 im Direktorium der US-Notenbank. Er war der wichtigste Verbindungsmann des damaligen Fed-Chefs Ben Bernanke zur Wall Street während der Finanzkrise 2008. Das Mandat der US-Notenbank sieht vor, dass die Fed Vollbeschäftigung fördert und für stabile Preise sorgt. Dabei strebt sie mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Warsh erklärte, seine Definition von Preisstabilität sei eine Teuerungsrate, über die "niemand spricht". Er sagte vor dem Ausschuss, er werde im Falle seiner Bestätigung seine Zusage zur Veräußerung von millionenschweren Vermögenswerten einhalten. Er weigerte sich jedoch, Details dazu preiszugeben.
Der Senat muss der Personalie Warsh noch zustimmen, was jedoch nicht als sicher gilt. Der Hintergrund ist, dass Powell im Zusammenhang mit der Renovierung der Fed-Zentrale ins Visier der Justiz geraten ist. Der republikanische Senator Thom Tillis will eine Bestätigung eventuell blockieren, bis die Untersuchung abgeschlossen ist. Die meisten Kostenüberschreitungen bei den Bauarbeiten schienen berechtigt zu sein, sagte er bei der Anhörung. Er forderte das Justizministerium auf, seine Ermittlungen in dieser Angelegenheit einzustellen: "Beenden wir diese Ermittlungen, damit ich Ihre Bestätigung unterstützen kann", sagte Tillis an Warsh gerichtet.
Powell hat klargemacht, dass er notfalls auch länger im Amt bleiben werde: "Wenn mein Nachfolger bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt ist, würde ich bis auf Weiteres als Vorsitzender fungieren, bis ein Nachfolger bestätigt ist", sagte er unlängst. Er hat die strafrechtlichen Ermittlungen als Vorwand bezeichnet, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen.
Warsh lehnte es am Montag ab, sich zu den verschiedenen Bemühungen der Trump-Regierung zu äußern, Druck auf die Fed auszuüben - darunter die Ermittlungen gegen Powell und der Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Warsh weigerte sich zudem, zu sagen, dass Trump die Wahl 2020 verloren habe. Auch wollte er sich nicht dazu äußern, ob die Forderung Trumps nach einer Senkung der Zinssätze auf bis zu ein Prozent - ein Niveau, das normalerweise nur im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen Abschwungs anzutreffen ist - wirtschaftlich sinnvoll sei in einer Zeit, in der die Wirtschaft noch wächst und die Arbeitslosigkeit relativ niedrig bleibt.
Warsh sagte zudem, auch die Fed-Kommunikation müsse sich ändern. "Zu viele Fed-Vertreter äußern sich dazu, wo die Zinssätze liegen sollten." Das sei wenig hilfreich. Der Punkt könnte ihn in Streit mit den Chefs der zwölf Fed-Regionalbanken bringen, die öffentliche Kommunikation und häufige Auftritte als Bestandteil ihrer Arbeit sehen. Warsh sagte indes, er hätte lieber chaotischere Sitzungen mit mehr Debatten und weniger öffentlichen Kommentaren im Vorfeld.
