Deutschland will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten

Das Instrument ist Teil eines größeren Pakets, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Dazu gehören auch Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Jänner 2027. "Das ist erst der Anfang", sagte Merz. Es sei der Auftakt zu einer Reihe von Beratungen mit dem Ziel, den Staat "moderner und gerechter" zu machen und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.

Als Ursache für die hohen Energiepreise nannte der Kanzler den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand seien am Vortag vorläufig abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormuz angekündigt, woraufhin der Ölpreis über Nacht wieder auf über 100 Dollar (85,39 Euro) je Barrel gestiegen sei. "Dieser Konflikt, dieser Krieg ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Land haben", sagte Merz. Er und der deutsche Außenminister Johann Wadephul täten alles, um auf ein Ende des Krieges hinzuwirken.